Washingtons Mann in Bogotá

Spinnefeind mit dem linken Hugo Chávez aus Venezuela, übernimmt Alvaro Uribe in Kolumbien dessen Methoden, um Präsident zu bleiben. Dies könnte Folgen für ganz Lateinamerika haben.

Walter Brehm
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Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe verteidigt sein Bündnis mit den USA vor einem Gipfeltreffen mit seinen südamerikanischen Amtskollegen. (Bild: rtr/Alejandra Bartoliche)

Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe verteidigt sein Bündnis mit den USA vor einem Gipfeltreffen mit seinen südamerikanischen Amtskollegen. (Bild: rtr/Alejandra Bartoliche)

Ideologisch gilt Kolumbiens Präsident Uribe als Antipode der Riege linker Präsidenten in Lateinamerika: als erbitterter Gegner der ehemals linken Farc-Guerilla und als treuer Verbündeter der USA in deren «Krieg gegen die Drogen».

Nach zwölfstündiger, hitziger Debatte hat das Parlament in Bogotá knapp eine Verfassungsänderung befürwortet, die Uribe eine erneute Wiederwahl ermöglicht. 85 Abgeordnete stimmten dafür, vier dagegen. Erforderlich waren mindestens 84 Ja-Stimmen. Den Willen, Präsident zu bleiben, hat Uribe offiziell noch gar nicht bekundet.

Politische Skrupel sind aber kaum der Grund für sein Zögern. 2002 erstmals ins Präsidentenamt gewählt, hat Uribe zwecks Wiederwahl bereits 2006 die Verfassung ändern lassen. Damals wurde er mit 62 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Er scheint nun die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten. Dessen Zustimmung ist nötig, um Kolumbiens Grundgesetz in einer Volksabstimmung anzupassen.

Heikle Phase für Demokratie

Doch die Wahl Uribes in eine dritte Amtsperiode fiele in eine für die Demokratie in Lateinamerika heikle Phase. Die politischen Auseinandersetzungen in der Region erinnern an ungute Zeiten. Linke Populisten wie Venezuelas Präsident Chávez und dessen Amtskollege Morales in Bolivien wähnen sich längst wieder im Kampf gegen den «US-Imperialismus». Sie werten ein Abkommen Washingtons mit Uribe über die Nutzung von sieben Militärbasen in Kolumbien bereits als Kriegserklärung.

Gemässigte Linke und bürgerliche Staatschefs in Lateinamerika sehen die Fortsetzung des «Kriegs gegen die Drogen» durch Obama zumindest als Gefahr.

Fragwürdige Erfolge

Zwar ist es mit dem von den USA lancierten «Plan Colombia» – dem militärischen Kampf gegen die Kokainmafia – gelungen, die grossen Narco-Kartelle in Kolumbien weitgehend zu zerschlagen. Den Anbau und Handel mit Kokain hat dies aber kaum gebremst.

Anstelle von grossen Kartellen sind heute mehr kleinere Drogenproduzenten und mobilere Transporteure im Geschäft.

Das hat einen doppelten Effekt. Zum einen gehen Experten davon aus, dass es die ehemals linke Farc-Guerilla in Kolumbien nicht mehr gäbe, könnte sie sich nicht verstärkt über den neuorganisierten Drogenhandel finanzieren.

Zum anderen haben die neuen Akteure im Kokaingeschäft über Mexiko und Panama neue Vertriebswege in die USA und nach Europa aufgebaut, welche diesen Ländern eine wuchernde und blutrünstige Drogenkriminalität bescheren.

Kokainmarkt bleibt intakt

Präsident Obama, der Lateinamerika ein Verhältnis «auf Augenhöhe» versprochen hat, führt einen Antidrogenkrieg weiter, der das ganze Risiko den Produzenten- und Transitländern aufbürdet, ohne dass sich die Kokainnachfrage in den USA und Europa verringert.

Dies ergibt eine gefährliche Gemengelage. Der zu Hause populäre Uribe gilt seinen gemässigten Amtskollegen eher als Politiker, der ihre Probleme verstärkt. Den revolutionären Träumern Chávez und Morales liefert er in seiner Gefolgschaft zu den USA willkommene rhetorische Munition.

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