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Kommentar

Was nun, Italien?

Der Budgetstreit zwischen Italien und der EU spitzt sich zu. Nun stellt man sich nicht nur in Brüssel die Frage: Wiederholt sich das Szenario von 2011, als Italien unter Berlusconi nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbeischrammte?
Dominik Straub, Rom
Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) und Innenminister Matteo Salvini beraten sich in Rom. (Angelo Carconi/EPA)

Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) und Innenminister Matteo Salvini beraten sich in Rom. (Angelo Carconi/EPA)

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hatte seine Pressekonferenz am Dienstag kaum beendet, da zog der italienische Europa-Abgeordnete Angelo Ciocca von der rechtsradikalen Lega einen Schuh aus, um theatralisch auf das Dokument einzuschlagen, in welchem die EU-Kommission erklärt, warum sie den italienischen Haushalt nicht akzeptiert. «This is shit», schrie Ciocca und bezeichnete das Papier als «Berg voller Lügen». Kurz darauf erklärte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, dass die EU «bis Weihnachten noch ein Dutzend Brieflein schreiben» könne – die italienische Regierung werde ihren Haushalt deswegen ganz sicher nicht ändern.

Das ist der Stil und der Ton in Rom, seit Anfang Juni die Koalition aus der linkspopulistischen Protestbewegung Cinque Stelle und der rechtsnationalen Lega das Kommando übernommen hat. Die «Eurobürokraten» oder die «Euroschwachköpfe, wie Ciocca sie nennt, werden als Feinde Italiens dargestellt, die es darauf anlegen, die Italiener zu entmündigen, zu demütigen und verarmen zu lassen. «Die EU attackiert nicht eine Regierung, sondern das Volk», erklärte Salvini zur Abfuhr aus Brüssel. Das ist das Narrativ der Regierung in Rom, welche bei der Präsentation ihres Haushalts die «Abschaffung der Armut» versprochen hatte: Wir – und nur wir – vertreten die Interessen aller Italiener, und der Gegner sitzt in Brüssel; lasst uns ruhig machen und alles wird gut.

«Angesichts ihrer martialischen Rhetorik können die Regenten von Rom ohne gewaltigen Gesichtsverlust nicht mehr einlenken.»

Die unablässigen Tiraden gegen die EU und ihre Vertreter sind populär: 60 Prozent der Italiener unterstützen ihre Regierung, fast ebenso hoch ist die Zustimmung zum Haushalt, der ein Defizit von 2,4 Prozent des BIP und damit eine erhebliche Neuverschuldung vorsieht. Dass Italien mit seinen 2,3 Billionen Euro Schulden bereits heute 65 Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen aufwenden muss – was den gesamten Bildungsausgaben des Landes entspricht –, geht dabei unter. Vergessen wird auch gerne, dass Brüssel bisher keinem anderen EU-Land mehr an Haushaltsflexibilität zugestanden hat als Italien.

Vor allem aber verdrängen sowohl die Regierung als auch die Sympathisanten der beiden Regierungsparteien, dass eine derart monströse Schuldenlast nur tragbar bleibt, solange die bisherigen und zukünftigen Geldgeber – also hauptsächlich Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, private Investoren, die europäische Zentralbank EZB, kurz: die Finanzmärkte – die italienischen Schulden zu tiefen Zinsen kaufen. EZB-Chef Mario Draghi hat am Donnerstag die bereits früher angekündigte Beendigung des Kaufprogramms für Staatsanleihen per Januar 2019 bestätigt. Dieses hat massgeblich dazu beigetragen, die Zinsen tief zu halten. Es sei nicht Aufgabe der EZB, Staatsdefizite zu finanzieren, erklärte Draghi mit Blick auf sein Heimatland. Und das Vertrauen der übrigen Anleger ist ebenfalls stark angekratzt: Die Zinsen für die italienischen Anleihen liegen bereits mehr als 3 Prozent über denjenigen der deutschen Obligationen. Wenn dieser Zinsaufschlag («Spread») weiter ansteigen sollte, wird es für Italien schnell kritisch.

Das Problem ist: Angesichts ihrer martialischen Rhetorik können die Regenten von Rom ohne gewaltigen Gesichtsverlust nicht mehr einlenken und die Neuverschuldung auf ein vertretbares Niveau zurückfahren. Die bange Frage lautet nun: Wiederholt sich das Szenario von 2011, als unter der Regierung von Silvio Berlusconi der «Spread» auf 575 Punkte emporschnellte und Italien nur ganz knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbeischrammte? Droht nun tatsächlich die Staatspleite und die Rückkehr Italiens zur Lira?

Die Antwort lautet: Man weiss es nicht. In Rom haben zwar der Scharfmacher Salvini und der zweite Vizepremier, Luigi Di Maio von den Cinque Stelle, das Sagen, aber es gibt in der Regierung auch noch vereinzelt besonnene Köpfe, allen voran Staatssekretär Giancarlo Giorgetti von der Lega. Der Absolvent der renommierten privaten Wirtschaftsuniversität Bocconi in Mailand warnte in diesen Tagen, dass die ohnehin schon kapitalschwachen italienischen Banken bei einem weiter steigenden «Spread» in grosse Schwierigkeiten kommen könnten. Auch Finanzminister Giovanni Tria warnte vor einer Kreditklemme.

Die beiden Ökonomen Giorgetti und Tria wissen, dass die kleineren und mittleren Betriebe in Norditalien am Kredittropf der Banken hängen. Es sind aber ausgerechnet die Kleinunternehmer und Gewerbetreibenden, die den harten Kern der Lega-Wählerschaft bilden: Sie würden es der Regierung nicht verzeihen, sollte diese eine neue Bankenkrise heraufbeschwören. Bereits wird in Rom spekuliert, dass die geplante Neuverschuldung reduziert werden könnte, ohne dies als Nachgeben gegenüber Brüssel zu deklarieren: Die versprochene Senkung des Rentenalters und die Einführung eines Bürgereinkommens könnten einfach auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden. Nicht, weil dies die EU verlangt, sondern weil die entsprechenden Gesetzesänderungen eben ihre Zeit benötigen. Es wäre ein halbwegs eleganter Ausweg – ob Salvini und Di Maio ihn nehmen werden, ist ungewiss. Falls nicht, könnte es finster werden in Italien.

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