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Video löst Regierungskrise in Österreich aus: Was lockte den Lockvogel?

Das Video, das einen korruptionsbereiten FPÖ-Politiker Christian Strache zeigt, hat wie eine Bombe eingeschlagen. Die Polit-Karriere des Rechtsaussenpolitikers ist so tot wie die Regierungsallianz. Nun wird deutlich: Die Lunte lag seit Wochen bereit.

Christian Mensch
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Dass der Sprengsatz, der zwei Jahre zuvor in einer Villa auf Ibiza fabriziert worden war und nun eine Woche vor den Europawahlen hochging, könnte auch Zufall sein.

Einer, der seit Wochen informiert war, ist der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, wie sein Management bestätigt. Anlässlich der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy machte Böhmermann erstmals Andeutungen, die jedoch erst nach Ausstrahlung des Videos durch den «Spiegel» und die «Süddeutsche Zeitung» letzten Freitag verständlich wurden. Auch der ORF-Journalist Armin Wolf will vom Video gewusst haben. Es sei schon vor Monaten «angeblich gegen sehr viel Geld» über Vermittler angeboten worden. Doch wer den FPÖ-Politiker mit welcher Absicht in die Falle lockte, bleibt auch damit Spekulation.

Die Redaktoren von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» wissen nach eigenen Angaben nicht, wer die Falle inszenierte. Sie hätten für das Material, das ihnen eine Woche zuvor anonym zugespielt wurde, nichts bezahlt, es vor der Veröffentlichung aber mit forensischen Mitteln geprüft, um keiner Fälschung zu erliegen.

Kurt Kister, Chefredaktor der «Süddeutschen», verteidigt die Publikation damit, dass entscheidend sei, ob das Material relevant ist – dann gehöre es an die Öffentlichkeit. Tristan Brenn, Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, twitterte mit gleicher Wortwahl:

«Demokratrieschädigende Hinterzimmer-Deals von Politikern gehören an die Öffentlichkeit.»

Er dreht die Argumentation aber noch weiter: Der Fall Strache zeige, «wie eminent wichtig versteckte Bild- und Tonaufnahmen bei Recherchen sind». Brenn legt dabei die Regeln des Presserates weit aus. Dieser hält verdeckte Recherche nur unter bestimmten Umständen für zulässig. Erfüllt sind im konkreten Fall wohl die Bedingungen eines überwiegenden öffentlichen Interesses wie auch, dass die Information nicht anderweitig beschafft werden konnte.

Straches Eingeständnis, das Video sei echt, unterstützen «Spiegel» und «Süddeutsche» in der Einschätzung, richtig gehandelt zu haben. Es bleibt für sie aber ein Reputationsrisiko, sollte sich der Polit-Coup doch noch als geheimdienstliches Husarenstück herausstellen. Dann würde sich als zu kurz gedacht erweisen, dass die Relevanz des Materials allein eine Publikation rechtfertige.

Ideal wäre es deshalb für die Medien – sollte sich die Spekulation bewahrheiten –, stünde das «Zentrum für politische Schönheit» hinter der Inszenierung. Das Kollektiv, das verschiedentlich mit provokanten Polit-Aktionen in Erscheinung getreten ist, nimmt für sich einen «aggressiven Humanismus» als künstlerischer Freiheit in Anspruch. In der Schweiz hat der Aktivist Philipp Ruch die Grenze des Zulässigen ausgelotet, als er auf einem Plakat «Tötet Köppel» forderte. Ruch blieb straffrei.

Regierungskrise in Österreich: Steckt ein Schweizer hinter dem Ibiza-Video?

Drei Tage nach Auffliegen der Video-Affäre rund um den inzwischen von seinen Ämtern zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtsgerichteten FPÖ wird auch in Deutschland muntert spekuliert, wer die Lockvogel-Aktion initiiert haben könnte. Bemerkenswert ist, dass das Video zuerst von zwei deutschen Medien – der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ - veröffentlicht worden ist.
Christoph Reichmuth