Was ist faul im Staate Dänemark?

An den Grenzen zu Schweden und Deutschland stehen wieder dänische Zöllner. Was viele als Bedrohung der Europäischen Union sehen, ist vor allem einem innenpolitischen Handel mit den erstarkten Rechtspopulisten geschuldet.

Walter Brehm
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Statt freundliches Durchwinken sollen an der dänisch-deutschen Grenze wieder Zollkontrollen den Alltag bestimmen. (Bild: epa/Bodo Marks)

Statt freundliches Durchwinken sollen an der dänisch-deutschen Grenze wieder Zollkontrollen den Alltag bestimmen. (Bild: epa/Bodo Marks)

Das Selbstwertgefühl der Europäischen Union scheint auf einem Tiefpunkt angelangt zu sein. Spiegel-Online schreibt: «Europamüdigkeit grassiert – das ist die bittere Enttäuschung.» Dabei ist es nicht lange her, da wurde das Schengen-Abkommen, das auch die Schweiz ratifiziert hat, als Meilenstein auf dem Weg in Europas Zukunft gefeiert. Freies Reisen für freie Bürger.

Und nun das: Dänemark führt die Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden wieder ein. «Nationalismus bricht EU-Recht», tönt es aus dem europäischen Blätterwald – als Echo auf den Wahlerfolg der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP), Urheberin der neuen Grenzkontrollen Dänemarks.

Ein Kuhhandel und sein Preis

Die Realität sieht harmloser aus, verweist aber auf ein real existierendes Problem in der Europäischen Union. Harmloser als in der Propaganda der DVP dargestellt, sind die neuen Kontrollen Dänemarks. Während die DVP verkündet, im Kampf gegen «osteuropäische Räuberbanden und illegale Flüchtlinge» kehre Dänemark zum bewährten Vor-Schengen-Grenzregime zurück, postiert Kopenhagen vorerst ganze 50 zusätzliche Zollbeamte an den Grenzen zu Deutschland und Schweden. Der Bau neuer Zollstationen soll – wenn überhaupt – erst im kommenden Jahr beginnen.

Die liberal-konservative Regierung Dänemarks war aber nicht fähig oder nicht willens, der DVP- Propaganda glaubwürdig entgegenzutreten. Und das ist einem innenpolitischen Kuhhandel geschuldet. Zwar hat man eine Koalition mit der DVP zu verhindern gewusst. Aber auf sie angewiesen ist die Regierung eben doch. Sie will mit einer schmerzhaften Rentenreform die schwächelnde Staatskasse um 2,4 Milliarden Euro aufbessern. Der Preis für die notwendige Zustimmung der DVP im Parlament waren die erneuten Grenzkontrollen.

Kein dänisches Phänomen

Es war aber nicht die dänische Regierung, die als erste in Europa angekündigt hatte, zumindest teilweise wieder Grenzkontrollen einzuführen. Das waren Rom und Paris. Konkreter Anlass waren etwa 30 000 Flüchtlinge aus Nordafrika. Zur Erinnerung: In den 90er-Jahren strömten über 100 000 Flüchtlinge aus Bosnien und Kosovo in die EU, ohne dass damals die Reisefreiheit in Frage gestellt wurde.

Und hier beginnt das reale Problem der EU, auf das Dänemarks neues Grenzregime aufmerksam macht. Wahlerfolge antieuropäischer Parteien sind kein dänisches Phänomen. In den Niederlanden kann ein bürgerliches Minderheitskabinett nur dank der Duldung durch den rechtsgerichteten Gert Wilders regieren; in Italien hält sich Silvio Berlusconi nur mit der Unterstützung der Lega Nord des politischen Rechtsauslegers Umberto Bossi an der Macht; in Frankreich muss der konservative Präsident Sarkozy im kommenden Wahljahr weniger die in sich zerstrittenen Sozialisten als vielmehr den rechtsextremen Front National fürchten.

Opportunisten an der Macht

Der «Spiegel» erinnert nostalgisch daran, dass in den 90er-Jahren in Berlin, Rom und Madrid in der Wolle gefärbte Europäer wie Helmut Kohl, François Mitterrand und Felipe Gonzales regierten, während die EU-Verantwortlichen heute kühlkalkulierende Politiker wie Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy seien, die anti-europäischen Stimmungen opportunistisch begegneten.

Wie wohlfeil Anpassung an Rechtspopulisten manchem Europa-Politiker zumindest in Stil und Ton ist, beweist auch der Europaminister des deutschen Bundeslandes Hessen. In der «Bild»-Zeitung» fordert Jörg-Uwe Hahn, Dänemark als Ferienziel zu boykottieren. Und in der dänischen Zeitung «Jyllands-Posten» warnte er vor der Sorge der Nachbarn, ob Dänemark noch ein «zuverlässiger Partner» sei.

Eigene Defizite – kein Thema

Auffallend wenig wird in all der Polemik nach Gründen für die Erfolge antieuropäischer Parteien gesucht. Dass es vor allem Demokratiedefizite sind, die «empörte» Bürger in Spanien und Griechenland auf die Strasse treiben, scheint kein Thema zu sein. Und auch nicht, dass in Karlsruhe eine Verfassungsklage gegen die EU-Finanzhilfe an Griechenland in einem Punkt erfolgreich sein könnte: Mangelhafte Beteiligung des Parlaments und der Bürger.

Was ist faul in der EU?

Dieser Mangel ist aber kaum allein heutigen EU-Politikern anzulasten. Schon die Super-Europäer Kohl und Mitterrand waren sich in einem immer einig: Europäische Union ist Chefsache, zu wichtig, um sie unstetem Wahlvolk anzuvertrauen. In dieser Tradition scheinen Kopenhagens EU-Partner heute zu fragen: Was ist faul im Staate Dänemark? Die Erfolge der Rechtspopulisten könnten aber mit der Frage zu erklären sein: Was ist faul in der EU?

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