Was der Fall Julian Assange für Edward Snowden bedeutet

Wird der Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA ausgeliefert oder nicht? Der Ausgang dürfte für den Fall Edward Snowden entscheidend sein, glaubt dessen Anwalt Robert Tibbo.

Roman Schenkel
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Julian Assange mit dem Victory-Zeichen zu den Medien. Kurz zuvor war er von der britischen Polizei in der ecuadorianischen Botschaft festgenommen worden. (Bild: Jack Taylor/Getty, London, 11. April 2019)

Julian Assange mit dem Victory-Zeichen zu den Medien. Kurz zuvor war er von der britischen Polizei in der ecuadorianischen Botschaft festgenommen worden. (Bild: Jack Taylor/Getty, London, 11. April 2019)

Gespannt verfolgt der Anwalt von Edward Snowden, Robert Tibbo, den Fall Julian Assange, der in England im Gefängnis sitzt. Die USA verlangen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers, der geheime Dokumente aus dem Irak- und dem Afghanistan-Krieg veröffentlicht hatte. Wie mit ihm umgegangen werde, sei für den Fall Edward Snowden zentral. «Was mit Assange passiert, wird zum Präzedenzfall für Personen, die eine gewisse politische Meinung äussern, mit der die USA nicht einverstanden sind», sagt Tibbo. Die USA wollten an Assange ein Exempel statuieren. «Sie wollen ihn zum Schweigen bringen und für immer wegsperren.» Damit sollen Whistleblower abgehalten werden, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Botschaft ist klar: Wenn ihr es wagt, dann bezahlt ihr einen hohen Preis. «Der Fall Assange betrifft damit alle Whistleblower. Er betrifft aber auch Journalisten, die mit Whistleblowern zusammenarbeiten. Und er betrifft auch Leute, die Whistleblower in irgendeiner Form unterstützen», sagt Tibbo.

Der Anwalt von Edward Snowden: Robert Tibbo. (Bild: Benjamin Bechet)

Der Anwalt von Edward Snowden: Robert Tibbo. (Bild: Benjamin Bechet)

Dabei glaubt Tibbo nicht, dass Assange in die USA ausgeliefert werde. Zum einen sei da der schlechte Gesundheitszustand des gebürtigen Australiers. Auf der Flucht vor den Behörden lebte Assange über sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London. In dieser Zeit war er dringend auf medizinische Hilfe angewiesen, er konnte die Botschaft aber nicht verlassen, um ein Spital aufzusuchen. Die englische Regierung machte klar, dass sie ihn sofort verhaften werde, sobald er einen Fuss vor die Tür setzen werde. Als Ecuador den politischen Schutz im vergangenen April aufhob, wurde er verhaftet. In den Medien war ein weisshaariger, schwacher Assange zu sehen. Zum anderen sei es bekannt, wie schlecht die USA politische Gefangene behandelten.

«Als Anwalt würde ich den Fall Pinochet vor Gericht aufführen», sagt Tibbo. Augusto Pinochet, der verstorbene chilenischen Diktator, wurde bei einem Besuch in Grossbritannien aufgrund eines Auslieferungsgesuchs Spaniens festgenommen. Nach einem jahrelangen Tauziehen entschied die englische Justiz schliesslich, Pinochet aufgrund seines Gesundheitszustandes freizulassen, worauf dieser nach Chile zurückkehrte, wo er später verstarb. «Im Unterschied zu Assange hat Pinochet unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das war kein Whistleblower, sondern ein Mann, der die schrecklichsten Dinge tat. Er liess Tausende Menschen verschwinden und ermorden.» Dass er dabei von den USA unterstützt wurde, sei natürlich Ironie der Geschichte.