Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Was den EU-Staaten am Brexit-Deal noch nicht passt

In Grossbritannien kommt das Brexit-Abkommen von allen Seiten unter Beschuss. Aber auch in der EU sind nicht alle glücklich. So fordert etwa Spanien Klarheit wegen der britischen Enklave Gibraltar.
Remo Hess, Brüssel
Premierministerin Theresa May in der Downing Street in London (Bild: Dan Kitwood/Getty (14. November 2018))

Premierministerin Theresa May in der Downing Street in London (Bild: Dan Kitwood/Getty (14. November 2018))

Sechs Rücktritte, ein drohendes Misstrauensvotum und Kritik von allen Seiten: Für ihren Brexit-­Deal muss die britische Premierministerin Theresa May viel ­Prügel einstecken. Wie lange sie noch Regierungschefin bleibt, ­geschweige denn, ob sie den Deal am 10. Dezember durchs Parlament bringt, ist ungewiss. Aber auch auf der anderen Seite des Ärmelkanals sind nicht alle restlos glücklich. Vor allem wenn es um die gemeinsame Erklärung zur künftigen Partnerschaft geht: Das siebenseitige Dokument soll der Ausgangspunkt für die Verhandlung eines Freihandelsabkommens sein. Einige Staaten verlangen hier nun Nachbesserungen.

Am lautesten ertönt die Kritik bei der künftigen Regelung der Fischerei-Rechte. Weil man sich im Rahmen des Austrittsabkommens nicht einigen konnte, hat man die Fischerei vorerst offengelassen. Länder wie Frankreich, Spanien, die Niederlande oder Portugal fürchten um den Zugang zu den fischreichen Hoheits­gewässern Grossbritanniens. Sie wollen, dass der gegenseitige Zugang auf der Basis von Fangquoten wie bisher gewährleistet und dies in der gemeinsamen Erklärung verbindlicher umschrieben wird. Grossbritannien hingegen möchte selbst bestimmen, wer in seinen Gewässern fischt.

Spanischem Fiskus entgehen wegen Gibraltar Einnahmen

Der zweite Punkt betrifft die ­undefinierte Verlängerung der Übergangsfrist, während deren Grossbritannien praktisch EU-Passivmitglied bleibt. Im Austrittsabkommen heisst es, wenn man sich bis zum Juli 2020 auf kein Freihandelsabkommen ­geeinigt habe, könne die Übergangsphase einmalig bis 31. Dezember 20XX verlängert werden. Für viele ist dieses «20XX» zu vage. Vor allem Spanien drängt hier auf eine Klärung mit Blick auf die britische Enklave Gibraltar im Süden des Landes.

Es ist zwar nicht so, dass Spanien die von Grossbritannien vor rund 300 Jahren annektierte Halbinsel zurückfordern würde. Aber Madrid hofft darauf, im Zuge des Brexits endlich ein paar rechtliche Fragen klären zu können. So moniert Spanien seit langem, dass Gibraltar ein Tiefsteuerparadies sei und sich seine dort arbeitenden Staatsbürger dem spanischen Fiskus entziehen würden. Ausserdem ist der Zigarettenschmuggel ein Problem. Spanien will nun sicherstellen, dass diese bilateralen Anliegen auch bei einer Verlängerung der Übergangsfrist abschliessend geklärt werden.

Der dritte Punkt betrifft den in der politischen Erklärung erwähnten «zollfreien und quantitativ unbeschränkten Handel mit Gütern». Selbst wenn Grossbritannien in einer gemeinsamen Zollunion verbleibe, könne der gemeinsame Handel nicht gänzlich reibungslos sein, wie mehrere Mitgliedsstaaten in einem gestrigen Treffen in Brüssel deutlich machten. «Grossbritannien wird ein Drittstaat sein, und dies muss auch Konsequenzen haben», erklärte ein EU-Diplomat. Dasselbe Prinzip gilt für den Zugang zu ­Sicherheitsdatenbanken und der EU-Polizeiagentur Europol.

May soll das Abkommen am 25. November besiegeln

Trotz der Vorbehalte rechnet in Brüssel aber niemand damit, dass einer der EU-Staaten «den Deal in die Luft jagen wird», wie es ein Diplomat ausdrückt. Das Team von EU-Chefverhandler Michel Barnier wird sich übers Wochenende nochmals mit den britischen Kollegen zusammensetzen und die Erklärung verfeinern.

In einem Treffen der EU-Botschafter am Sonntag wird dann nochmals der Stand der Dinge bewertet, bevor die Europa-Minister der Mitgliedsstaaten am Montag definitiv grünes Licht geben werden. An einem Extragipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. November wird Premierministerin May in Brüssel erwartet, um das Abkommen zu besiegeln. Vorausgesetzt natürlich, dass sie bis dahin noch im Amt ist.

Theresa May ernennt neuen Brexit-Minister

Der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister der britischen Regierung. Der bislang eher unscheinbare Abgeordnete folgt Dominic Raab nach, der im Streit um das Brexit-Abkommen am Donnerstag zurückgetreten war. Barclay hatte zuvor einen Posten als Staatssekretär im Gesundheitsministerium inne. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.