Warum Ursula von der Leyen eine schwache Kommissionspräsidentin wird

Die künftige Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen verfügt nur über eine fragile Mehrheit im EU-Parlament. Das macht sie schwach und abhängig von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer.

Remo Hess aus Brüssel
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Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bild: Francisco Seco/AP, Brüssel, 13. November 2019)

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Bild: Francisco Seco/AP, Brüssel, 13. November 2019)

Für Ursula von der Leyen war es eine doppelte Demütigung: Nachdem das EU-Parlament die französische Kandidatin für die EU-Kommission abgeschmettert hatte, musste die designierte Kommissionspräsidentin Mitte Oktober in Paris antraben. Emmanuel Macron wollte wissen, was falsch gelaufen war. Immerhin habe ihm von der Leyen versprochen, dass mit seiner Kandidatin alles in Ordnung sei. «Ich brauche Antworten», forderte Macron sichtlich enerviert.

Die Episode zeigt zweierlei. Erstens: Ursula von der Leyen verfügt im EU-Parlament über keine stabile Mehrheit. Nicht einmal ihre eigene EVP, kann sie im Zaum halten. Deren Fraktionschef Manfred Weber macht was er will. Dies wohl auch, weil ihm von der Leyen den Job an der Kommissionsspitze vor der Nase weggeschnappt hat. Und damit ist man schon beim zweiten Problem: Von der Leyen wurde von Macron in einem Husarenstück unter Mithilfe des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an die Macht gehievt. Nur neun Stimmen machten die Differenz. Von der Leyen weiss ganz genau, wem sie ihre Wahl zu verdanken hat.

Bei Vorgänger Jean-Claude Juncker war es noch anders. Der Luxemburger tourte im Jahr 2014 als Spitzenkandidat durch Europa und wurde vom EU-Parlament mit einer komfortablen Mehrheit zum Kommissionspräsidenten gewählt. Nur aus dieser Position der Stärke konnte er Sätze sagen, wie: «Ich bin weder der Sklave der Mitgliedsstaaten noch der Lakai des Europäischen Parlamentes». Davon ist von der Leyen weit entfernt. Die erste Frau an der Kommissionsspitze ist eine Präsidentin auf tönernen Füssen. Wie will sie ohne Parlamentsmehrheit umstrittene Gesetzesvorhaben durchbringen? Wie kann sie Macron auf Augenhöhe begegnen, wenn sie ihm ihre Wahl verdankt?

Es droht eine erneute Verspätung

Wie schwach von der Leyens Position ist, zeigte sich am Donnerstag. Nach der Ablehnung des ersten Anwärters musste sich auch Macrons Ersatzkandidat Thierry Breton von den Parlamentariern unangenehme Fragen zu Interessenskonflikten im Zusammenhang mit seinem früheren Job als Chef des Milliardenkonzerns Atos anhören. Und nach der Rückweisung seines ehemaligen Justizministers wurde auch Orbans zweiter Kandidat in eine Zusatzrunde geschickt.

Von der Leyen hat offensichtlich Mühe, sich mit dem Parlament über die Zusammenstellung ihres Teams zu einigen. Dazu kommt, dass ihr der britische Premier Boris Johnson auf der Nase rumtanzt: Nachdem eine erste Aufforderung unbeantwortet blieb, liess Johnson am Donnerstag wissen, dass er vor den Parlamentswahlen am 12. Dezember keinen EU-Kommissar nominieren wird. Von der Leyen, die eigentlich am 1. November ihr Amt hätte antreten sollen, riskiert eine weitere Verspätung.

Mittelfristig bedeutet von der Leyens Schwäche, dass EU-Politik ein Stück weit unberechenbarer werden wird. Die Christdemokratin ist darauf angewiesen, von Fall zu Fall Allianzen zu schmieden und auf Partikularinteressen Rücksicht zu nehmen, sei es im EU-Parlament oder in gewissen Mitgliedsstaaten. Wichtige Reformvorhaben wie der Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch von der Leyens Grossprojekt einer ambitionierten Klimapolitik, könnten dadurch verzögert werden.