Warum Trump seine Partei immer noch fest im Griff hat

Mächtige Republikaner stehen nach wie vor zum Präsidenten. Denkt Donald Trump bereits an eine Kandidatur im Jahr 2024?

Renzo Ruf aus Washington
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Hält weiter zu Donald Trump: Der mächtige Republikaner Mitch McConnell.

Hält weiter zu Donald Trump: Der mächtige Republikaner Mitch McConnell.

Bild: Ken Cedeno/AP

Chris Coons ist dieser Tage ein gesuchter Mann. Der demokratische Senator aus Delaware gilt als Vertrauter des neu gewählten Präsidenten Joe Biden. Er erhalte Anrufe von republikanischen Politikern, die ihn darum bitten würden, Gratulationen an Biden auszurichten, erzählte Coons am Dienstag auf dem Nachrichtensender CNN. Öffentlich allerdings, teilten ihm diese Republikaner mit, könnten sie dem designierten Nachfolger von Donald Trump noch nicht zu seinem Sieg gratulieren.

Denn öffentlich will die Republikanische Partei die Niederlage bei der Präsidentenwahl nicht akzeptieren, auch mehr als eine Woche nach der Schliessung der Wahllokale nicht; während Trump auf Twitter Durchhalteparolen verbreitet, unterstützen Parlamentarier seine Bemühungen, die Resultate aus den umkämpften Bundestaaten mit Hilfe von Gerichtsklagen und Strafermittlungen umzustossen. «Der Präsident wurde nicht mit grossen Mehrheiten besiegt, und vielleicht wurde er gar nicht besiegt», sagte am Dienstag ein hochrangiger Senator. Zuletzt gab Justizminister William Barr bekannt, dass sein Ministerium berechtigten Betrugsvorwürfen nachgehen werde, obwohl die Stimmenauszählung noch andauert.

«Feindliche Übernahme» der Republikanischen Partei

Diese Nibelungentreue ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Tatsache ist, dass republikanische Funktionäre sich vor vier Jahren gegen die Übernahme der konservativen Partei durch Trump sperrten, dabei aber scheiterten. Jared Kushner, Schwiegersohn und Vertrauter des Präsidenten, sprach in diesem Zusammenhang von einem «hostile takeover» durch den ehemaligen Geschäftsmann, als handle es sich bei den Republikanern um ein Unternehmen, und bei Trump um eine «Heuschrecke».

Seither hat die Partei ihr Programm angepasst und ist deshalb nun auf Gedeih und Verderb auf den Präsidenten angewiesen. Dieser faustische Pakt zahlt sich für die Republikaner aus, denn Trump spricht ein breiteres Wählersegment an als der Durchschnittskandidat der Konservativen. In nackten Zahlen ausgedrückt: Trump gewann am Dienstag der vorigen Woche landesweit gegen 71,8 Millionen Stimmen. In der gleichzeitig durchgeführten Gesamterneuerungswahl für das Repräsentantenhaus in Washington erzielten die Kandidatinnen und Kandidaten der Republikaner aber nur 70,8 Millionen Stimmen.

Mehr als zwei Drittel der Republikaner teilen derzeit die Einschätzung des Präsidenten, dass die Wahl weder «frei» noch «fair» abgewickelt wurde, obwohl sich die Kandidaten der Partei in den Kongresswahlen besser schlugen als erwartet. Politiker wie Mitch McConnell, langjähriger Fraktionschef der Republikaner im Senat, können deshalb kein Interesse daran haben, vorzeitig mit Trump zu brechen, solange dieser noch im Weissen Haus sitzt. McConnell wird nur dann Mehrheitsführer des Senats bleiben, wenn die Republikaner am 5. Januar bei den beiden Stichwahlen in Georgia triumphieren.

Andererseits scheut wohl auch Trump den Konflikt. Denn es wird darüber spekuliert, dass sich der heute 74 Jahre alte Präsident in vier Jahren erneut um das Weisse Haus bewerben könnte. Entsprächende Pläne würden bereits gewälzt, schreibt die «New York Times».