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G20: Alle warten auf Trump und Xi

Mit Spannung wird das Treffen des US-Präsidenten mit Chinas Staatschef am Rande des Gipfels in Japan erwartet. Doch selbst für den Fall eines Burgfriedens: Der Schaden ist angerichtet.
Felix Lee, Hongkong
Der japanische Premierminister Shinzo Abe (links) empfing am Donnerstag den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Bild: Kimimasa Mayama/AP (Osaka)

Der japanische Premierminister Shinzo Abe (links) empfing am Donnerstag den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Bild: Kimimasa Mayama/AP (Osaka)

Mit einem Durchbruch rechnet kaum einer mehr. Selbst wenn sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping an diesem Samstag bei ihrem Treffen am Rande des G20-Gipfels in Osaka darauf einigen sollten, ihre Länder gegenseitig nicht mit noch mehr Strafzöllen zu überziehen – der Schaden ist längst da. Und beide Seiten wappnen sich für einen Handelskrieg, der von Dauer sein wird.

Zwar sollen sich im Vorfeld des Gipfels die Unterhändler beider Regierungen auf einen «vorläufigen Burgfrieden» geeinigt haben. Das zumindest berichtet die «South China Morning Post». Trump habe zugesagt, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf sämtliche Waren aus China in die USA erstmals zu verschieben, heisst es in der in Hongkong erscheinenden Zeitung. Das sei die Bedingung von Xi gewesen, sich überhaupt mit Trump zu treffen.

Doch Trump hat schon mehrfach bewiesen, dass er seine Meinung jederzeit ändern kann. Trump drohte in den vergangenen Tagen mit einem «Plan B». Falls China kein Entgegenkommen zeige, werde er die Strafzölle von 10 bis 25 Prozent auf weitere Importe aus der Volksrepublik im Wert von mehr als 300 Milliarden US-Dollar verhängen.

Seit nunmehr einem Jahr liefern sich die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt einen Handelskrieg, den es in diesem Ausmass noch nicht gegeben hat. Vordergründig stört sich Trump daran, dass die Chinesen weit mehr in die USA exportieren als umgekehrt. Er fordert fairen Marktzugang und kritisiert Chinas staatliche Subventionen für die eigenen Unternehmen. Chinesische Einfuhren in die USA im Wert von mehr als 200 Milliarden US-Dollar sind bereits mit 25-prozentigen Strafzöllen belegt. China wiederum verhängte Gegenzölle.

In neun von zehn Punkten einig

Elf Verhandlungsrunden hat es bislang gegeben. Und zwischenzeitlich sah es gut aus für eine Einigung. Beim G20-Gipfel vor sieben Monaten in Buenos Aires in Argentinien hatten sich beide Seiten auf einen «Waffenstillstand» geeinigt und geplante Zollerhöhungen ausgesetzt, um weitere Gespräche zu führen. Angeblich sollen sich beide Seiten in 90 Prozent der verhandelten Punkte auch einig geworden sein, berichten Insider.

Doch im Mai kündigte Trump den Waffenstillstand auf mit der Begründung, China habe seine gemachten Zusagen wieder zurückgenommen. Details nannte er nicht, doch es wurde deutlich: Trump geht es um mehr als nur um Chinas Handelsüberschüsse. Er will Chinas technologische Führerschaft stoppen und die beiden eng verwobenen Volkswirtschaften voneinander entkoppeln.

Tatsächlich hat sich China bis vor kurzem noch damit gebrüstet, bis 2025 in einer Reihe von Schlüsseltechnologien zur Weltspitze aufsteigen zu wollen. Die Investitionen etwa in Medizintechnik, künstliche Intelligenz (KI) und Chip-Technik sind gigantisch. Mehr als 150 Milliarden Dollar hat Peking an staatlichen Geldern allein für die KI-Technologie veranschlagt.

Trump ist das ein Dorn im Auge. Ausser Strafzöllen bedient er sich in dem Streit inzwischen auch anderer Methoden. So hat er den chinesischen Smartphone­hersteller Huawei und andere Hightech-Unternehmen auf eine schwarze Liste setzen lassen und sie mit einem Bann belegt, der es US-Unternehmen untersagt, sie mit Halbleitern und Software zu beliefern. Seine Begründung: Diese Firmen stellten eine Gefahr für die Sicherheit der USA dar. Belege für diese Vorwürfe legte er nicht vor. Allein bei Huawei ist der Smartphoneumsatz ausserhalb Chinas seit Jahresbeginn um 40 Prozent eingebrochen. China droht als Gegenmassnahme nun damit, die Ausfuhr von Seltenen Erden an die USA einzuschränken.

Die Schäden dieses Handelskriegs sind bereits zu spüren. In den USA geht die Auslastung der Fabriken zurück, ebenso die Investitionen, nach Analyse der Deutschen Bank Research stünden die USA gar am Rande einer Rezession. Und auch in China trübt sich die wirtschaftliche Stimmung ein.

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