WARSCHAU: Polen will einen handzahmen EU-Ratspräsidenten

Die polnische Regierung will die Wiederwahl von Donald Tusk verhindern – und hofft auf Deutschland.

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Jaroslaw Kaczynski ist immer für Überraschungen gut. Am Wochenende hat sich Polens starker Mann offiziell gegen seinen Landsmann Donald Tusk als ­EU-Ratspräsidenten gestellt und ­einen Gegenkandidaten portiert. Tusk habe sich wiederholt unsolidarisch mit der polnischen Regierung gezeigt, klagte der mächtige Regierungsparteichef und forderte die Regierung auf, Jacek Sariusz-Wolski als offiziellen Gegenkandidaten zum bisherigen Ratspräsidenten Tusk zu portieren. Regierungschefin Szydlo kam dem gerne entgegen.

Bei Sariusz-Wolski handelt es sich um einen ausgewiesenen EU-Kenner. Der heutige EP-Abgeordnete hatte in den 90er-Jahren das erste EU-Inte­grationsamt geleitet und später für Polen jahrelang EU-­Beitrittsverhandlungen geführt. Für die Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) wurde er interessant, als er vor der Abstimmung über die Einleitungen des Rechtstaatlichkeitsverfahrens gegen Warschau demonstrativ den Ratssaal verliess. «Ich habe Polen nicht in die EU geführt, um gegen mein Land zu stimmen», erklärte er diesen Schritt. Gegen das von der PiS regierte Polen stimmten dagegen alle übrigen EU-Abgeordneten, die in Polen der Oppositionspartei «Bürgerplattform» (PO) angehören. Sie sahen in der Paralyse des Verfassungsgerichts 2016 den Rechtsstaat zusammen mit der EU-Kommission und Menschenrechtsgruppen gefährdet. So sah es auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, der vor seiner Wahl sieben Jahre liberaler Regierungschef in Polen war. Ka­czynski war damals in der Opposition; die beiden Politiker verbindet eine lange Feindschaft. Ohne Lobbying auf EU-Ebene hat die PiS keinerlei Chance auf einen Sieg ihres Kandidaten. Und so werden seit ein paar Tagen alle aussenpolitischen Treffen von dieser neusten Volte Kaczynskis diktiert. Während eines Treffens der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) mit den drei Benelux-Staaten warb Aussenminister Waszczykowski für den europaweit kaum bekannten Polen.

Nun liegt alle Hoffnung auf Deutschland, dessen neuer Aussenminister Sigmar Gabriel heute in Warschau seinen Antrittsbesuch abstattet. Bereits vor zwei Wochen hatte Kaczyn­ski bei seinem ersten Treffen mit Merkel gegen Tusk lobbyiert. Man nehme Sariusz-Wolsksis Kandidatur «zur Kenntnis», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin. Gabriel will neben anstehenden Personalien auf EU-Ebene auch bilaterale Fragen klären. Vor zehn Jahren hatte die PiS das Thema Reparationszahlungen für das im Zweiten Weltkrieg von der deutschen Wehrmacht zerstörte Warschau wieder aufs Tapet gebracht. Waszczykowski (PiS) könnte heute diese Karte noch einmal aus dem Ärmel ziehen. Der Wahlkampf in Deutschland hat gerade begonnen, und die AfD, die sowohl der SPD wie der CDU Stimmen abgraben dürfte, würde von einem neuen Streit mit Polen bestimmt profitieren. Über Tusks Wiederwahl soll morgen in Brüssel entschieden werden. (Flü)