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WARSCHAU: Israel geisselt Holocaust-Gesetz

Wer den Polen eine Mitschuld für die Naziverbrechen zuschreibt, dem droht neu Gefängnis. Israel befürchtet jetzt, dass historische Forschung verunmöglicht wird.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat gestern alle Minister dringend angewiesen, den historischen Dialog mit Israel wieder zu intensivieren. Laut einem Bericht des Privatradiosenders Radio ZET ist dies eine erste konkrete Reaktion auf diplomatische Gehässigkeiten zwischen Polen und Israel, die am Wochenende aufgebrochen sind.

Der Grund für die Misstöne liegt in einem Gesetz, welches das polnische Parlament in der letzten Woche verabschiedet hat. Wer den historisch falschen Begriff «polnische Todeslager» für deutsche Vernichtungslager verwendet, dem drohen hohe Geldstrafen oder Gefängnis bis zu drei Jahren.

Jährlich wird der falsche Begriff in englischsprachigen Medien rund 300-mal gebraucht. Selbst der frühere US-Präsident Barack Obama sprach 2012 ausgerechnet bei einer posthumen Ordensverleihung an einen US-polnischen Judenretter von «polnischen Todeslagern» im Zweiten Weltkrieg. Der Lapsus widerfährt indes auch immer wieder deutschen Medien, was die Polen aus nachvollziehbaren Gründen besonders stört.

In Israel hat das neue Gesetz Verstimmungen ausgelöst. Zunächst intervenierte die israelische Botschafterin in Polen, danach schaltete sich auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in die Debatte ein: «Geschichte kann nicht geändert werden, und der Holocaust darf nicht geleugnet werden», sagte er – und forderte implizit Nachbesserungen. Im neuen Gesetz heisst es nämlich wörtlich: «Wer öffentlich (…) dem polnischen Volk oder Staat die Ver- oder Mitverantwortung an Naziverbrechen zuschreibt (…) oder die Verantwortung der wirklichen Täter an diesen Verbrechen vermindert, muss mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe rechnen.» Verantwortliche der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem kritisieren diese Wortwahl: «Das Gesetz kann die historische Wahrheit der Mithilfe verwischen, die Deutsche beim Holocaust von der polnischen Gesellschaft erhielten», heisst es in einer Stellungnahme.

Juden für Lebensmittel verraten

In Israel wird befürchtet, dass das Gesetz eine mögliche Mitschuld der Polen an der Ermordung von Juden durch die deutschen Besatzer negieren und dringend nötige historische Untersuchungen dazu verunmöglichen soll.

Erste lokal begrenzte Untersuchungen haben ergeben, dass bis zu zwei Dritteln jener Juden, die es geschafft hatten, aus den Ghettos zu fliehen oder sich vor der Nazi-Zwangsumsiedlung dorthin zu verstecken, später von den Polen freiwillig oder unter Zwang den Deutschen übergeben wurden. Teilweise hatten die Besatzungstruppen dafür Geld oder Lebensmittelsonderrationen gegeben, teils wurden Polen, die Juden versteckten, von ihren Nachbarn erpresst.

Exponenten der rechtspopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weisen die Kritik aus Israel und jüdischen Kreisen in den USA als «anmassend» zurück. Der als gemässigt geltende neue Aussenminister Jacek Czaputowicz (PiS) äusserte jedoch auch Verständnis für die Einwände Israels. «Manche Formulierungen in dem Gesetzestext könnten missverständlich sein», gab er zu. Allerdings ginge es den Polen nicht darum, historische Untersuchungen zu unterbinden, sondern man wolle sich «nur gegen unwahre Schuldzuweisungen wehren, als ob die Vernichtungslager in Polen von Polen errichtet worden wären». Staatspräsident Andrzej Duda mahnte derweil am Montagabend: «Nun müssen wir vor allem ruhig die Lage erklären.»

Paul Flückiger, Warschau

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