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Warschau hält an Justizreform fest

Polen/EU Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei seinem Gespräch am Dienstagabend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. «Wir haben erläutert, was die Justizreform für uns bedeutet», sagte er nach dem Treffen vor polnischen Journalisten. Obwohl beide Seiten die freundliche Atmosphäre des Treffens lobten, gab Morawiecki Forderungen nicht nach, Gesetze zu ändern, durch die Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht.

Stattdessen warb der nationalkonservative Regierungschef in Brüssel um Verständnis: «Unsere Absicht ist es, das System zu verbessern, gerechter und objektiver zu machen», so Morawiecki. Polens Justizsystem sei seit den Zeiten des Kommunismus nicht reformiert worden, argumentiert die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die EU-Kommission sieht dagegen durch den Umbau des Verfassungsgerichts und der für die Richterwahl zuständigen Behörden die Unabhängigkeit von Juristen bedroht und leitete erstmals in der Geschichte der EU ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein, durch das Polen seine Stimmrechte im Ministerrat verlieren kann. (sda)

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