Warnung vor staatlichen Viren in Deutschland

Die Vorstellung, dass sich deutsche Sicherheitsbehörden mit sogenannten Trojanern in die Computer ihrer Bürgerinnen und Bürger eingenistet haben, um so Böses zu verhindern, weckt ungute Gefühle.

Fritz Dinkelmann
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Abdruck des «Trojaners» in der «Sonntagszeitung der FAZ». (Bild: dapd/Steffi Loos)

Abdruck des «Trojaners» in der «Sonntagszeitung der FAZ». (Bild: dapd/Steffi Loos)

BERLIN. Als am Sonntag erste Meldungen auftauchten, der «Chaos Computer Club» habe eine staatliche Überwachungs-Software geknackt, mit der private Computer ausgespäht worden seien, reagierte der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sofort und kündigte an, die Geschichte zu überprüfen. Denn CCC sprach von einem «Bundestrojaner», und damit dürfen deutsche Sicherheitsbehörden nicht arbeiten. Aber, dass es grosse Lücken gibt im Internet-Regelwerk für Landeskriminalämter, Bundeskriminalamt oder andere Dienste, ist bekannt, und so gingen offenbar auch altgediente liberale Politiker wie Gerhard Baum oder die amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davon aus, dass da eine Behörde im Graubereich des Netzes gefischt hatte.

Zugriff auf Computer möglich

Konkret hatten sich Hacker des CCC die Kopie eines Programms beschafft, das der staatlichen Fernüberwachung von Computern dient. Ein Programm, das teilweise völlig unverschlüsselt vertraulichste Daten von PC offenlege, und zwar über einen Server in den USA. Fahnder hätten so nicht nur Internet-Telefonate abhören können, sondern – ferngesteuert – auf jeden «verwanzten» Computer und alles, was auf deren Festplatten abgespeichert ist, zugreifen können.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat diese Form der Online-Durchsuchung unmissverständlich verboten, und Ex-Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem forderte die Regierung auf, «Risiken eines Missbrauchs vorzubeugen» bei ohnehin fragwürdigen «Infiltrationen» in informationstechnische Systeme. Klar sei aber, dass es «in jedem Fall rechtswidrig» sei, Bürger mit Trojanern auszuspionieren, weil damit das Schutzrecht (auch von Verdächtigten) verletzt werde.

Alte Programm? Nie genutzt?

Mittlerweile haben Antiviren-Spezialisten die vom CCC entdeckte Software untersucht und dazu festgestellt, sie sei «dilettantisch programmiert». Gestern sprach ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich im übrigen von einem Spionageprogramm, das bereits drei Jahre alt sei. Darüber hinaus sei es kein «Bundestrojaner», weil das BKA es nie verwendet habe. Wer dann?

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Bundesländer auf, auf Spurensuche zu gehen. Weil, sagte Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des CDU-Innenausschusses, es schon ein «ernstzunehmender Vorgang» wäre, wenn der Chaos Computer Club recht hätte mit seiner Vermutung.

Die müsse allerdings zuerst konkret begründet werden. Und, so Bosbach, grundsätzlich verteidige er Ermittlungen mit heimlich installierten Computerprogrammen, weil der Staat «nicht generell» darauf verzichten könne. «In einer Reihe von Verfahren» liessen sich sonst «keine Beweise mehr erheben». Rechtsexperten erwarten, dass sich nun auch das deutsche Verfassungsgericht schon bald wieder mit der Thematik befassen muss.

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