Wankende Front gegen neue Steuern

In den USA proben einflussreiche Republikaner den Aufstand gegen den sogenannten Steuer-Eid.

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WASHINGTON. 95 Prozent aller republikanischen Abordneten haben einen Eid abgelegt, niemals «die Steuerrate für Einzelpersonen oder Geschäfte heraufzusetzen». Angesichts der aussichtslosen Verhandlungsposition der Republikaner vor der sogenannten Fiskalklippe wagen nun aber erstmals seit Jahren einflussreiche Republikaner den «Anti-Steuer-Kult» in Frage zu stellen.

Das Land kommt vor dem Eid

«Ich sorge mich mehr um mein Land als um einen 20 Jahre alten Steuer-Eid», preschte Senator Saxby Chambliss aus Georgia vor, der von seinem Kollegen aus dem benachbarten Tennessee Rückendeckung erhielt. «Ich fühle mich nicht an das Versprechen gebunden», pflichtete Bob Corker bei, der gerade für sechs weitere Jahre in den Senat gewählt worden war. Und Lindsey Graham aus South Carolina sagte, er sei bereit, den Schwur zu brechen, wenn die Demokraten sich auch bewegten.

Der Anfang vom Ende

Während Senatoren schon immer etwas unabhängiger waren, horchte das politische Washington auf, als auch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Eric Cantor und der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses Pete King den Steuer-Eid in Frage stellten. «Es geht nicht um den Eid, sondern darum, Probleme zu lösen», erklärte Cantor. Analysten wie Jena McGregor meinen, das Aufbegehren einflussreicher Republikaner könnte der Anfang vom Ende eines sturen Neins zu Steuererhöhungen sein. (T.S.)

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