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CDU-Politiker stirbt nach Kopfschuss – Rechtsextreme feiern, weil er Flüchtlingen half

Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde per Kopfschuss in seinem Garten ermordet. Rechtsextreme feiern den Tod des Regierungspräsidenten im Internet. Die Hintergründe der Tat bleiben schleierhaft.
Christoph Reichmuth, Berlin
Politiker Walter Lübcke. Bild: EPA/Regierungspräsidium Kassel

Politiker Walter Lübcke. Bild: EPA/Regierungspräsidium Kassel

Aus kurzer Distanz feuerte der unbekannte Täter mit einer Kleinkaliberpistole auf den Kopf des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der sich gerade im Garten seines Hauses in der Nähe von Kassel im Bundesland Hessen aufhielt. Es war die Nacht von Samstag auf Sonntag des vergangenen Wochenendes. Das Projektil schlug über dem rechten Ohr in den Schädel des 65-jährigen hoch angesehenen CDU-Politikers ein. Der schwer verletzte Mann wurde gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Hauses am Boden liegend von Familienangehörigen vorgefunden. Reanimationsversuche blieben erfolglos. Zwei Stunden später erlag der Kasseler Regierungspräsident in einem nahen Krankenhaus seinen Verletzungen.

Seither rätselt Deutschland über die Hintergründe dieser Bluttat, die einer Hinrichtung gleichkommt. Der Täter – oder die Täter – müssen nach Polizeiangaben den CDU-Politiker aus nächster Nähe niedergestreckt haben. Unklar ist, was Lübcke zu dieser Uhrzeit auf der Terrasse seines Hauses gemacht hatte. Rauchte er eine Zigarette? Unterhielt er sich mit jemandem? Gab es eine Auseinandersetzung?

Polizei sucht Hinweise per «Aktenzeichen XY»

Eine Sonderkommission der Polizei mit 50 Beamten arbeitet rund um die Uhr an dem Fall. In der Sendung «Aktenzeichen XY» vom letzten Mittwoch lancierten die zuständigen Beamten zudem einen Zeugenaufruf. Wer hatte in der fraglichen Nacht Schüsse in der etwa 20 Kilometer von Kassel entfernten Ortschaft Wolfhagen-Istha gehört? In der Tatnacht fand in der Nähe von Lübckes Wohnhaus die Dorf-Chilbi statt. Die Polizei rief die Besucher des Anlasses in der Fernsehsendung dazu auf, Videos und Fotos zu senden, die am Samstag zwischen 22 und 1 Uhr nachts auf dem Gelände der Kirmes gemacht worden waren. Offenbar waren die Rückmeldungen aus «Aktenzeichen» enttäuschend. Die heisse Spur zur Täterschaft fehlt weiterhin. Lübcke selbst blieb der Chilbi nach Medienberichten offenbar fern, da er an dem Abend auf seine Enkelkinder aufpasste.

Kurz nach dem Tod kamen Spekulationen darüber auf, die Tat könnte einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Der langjährige CDU-Abgeordnete im hessischen Landtag setzte sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 für den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung in der Gegend ein. Bei einem Bürgertreff im Oktober 2015, das zeigt ein noch immer abrufbares Youtube-Video, wurde Lübcke von Anhängern der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ausgebuht. Lübcke widersprach den Störern und sagte einen Satz, der ihm von rechter Seite bis zuletzt übel genommen wurde: «Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.» Lübcke wurde daraufhin in einschlägigen Internetforen sowie auf Facebook und Youtube mit dem Tod bedroht. Dutzendfach fanden sich mit unzähligen «gefällt mir» markierte Kommentare wie diese: «Dieser Hanswurst gehört gelyncht», oder «Dieser dreckige Volksverräter gehört zerschossen.» Auch die Reichsbürgerbewegung teilte das Video, rechte Kreise veröffentlichten gar die Wohnadresse des Politikers. Dieser bekam in Folge der Drohungen vorübergehend Polizeischutz.

Steinmeier verurteilt erschütternde Reaktionen

Recherchen deutscher Medien zeigen, dass das Video erst vor wenigen Wochen in rechten Kreisen wieder – ohne aktuellen Aufhänger und ohne Verweis darauf, dass es sich um eine ältere Aufnahme handelt – hervorgeholt und tausendfach kommentiert und geteilt wurde. Nach dem am Sonntag bekannt gewordenen Tod des Politikers folgten widerwärtige Kommentare im Netz, ­einige aus der rechten Szene reagierten mit Spott und Häme. «Ist er von uns gegangen? Da mache ich mir gleich mal einen Sekt auf», schreibt eine Userin auf Youtube. Andere feiern: «Jetzt schmort er in der Hölle.»

Die erschütternden Reaktionen sorgten bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Empörung. «Wie manche Akteure in den sozialen Medien sich über seinen Tod hermachen und Genugtuung zeigen, geradezu Beifall klatschen, das ist einfach nur zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig.» Steinmeier appellierte an das «Verantwortungsgefühl» von Plattformen wie Facebook oder Youtube, solche Hasskommentare rigoros aus dem Netz zu entfernen.

Unabhängig von der Tat von Kassel führte das Bundeskriminalamt am Donnerstag in 13 Bundesländern Wohnungsdurchsuchungen im Kampf gegen Hasskommentare im Internet durch. Die Beamten stellten Computer, Smartphones und Tablets sicher. Laut dem Bundeskriminalamt lassen sich 77 Prozent der im letzten Jahr beanstandeten 1500 Hasskommentare dem rechtsextremen Spektrum zuordnen. Trotz des Hasses Rechtsextremer gegen Walter Lübcke bleiben die Hintergründe der Tat völlig offen.

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