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Wahlwiederholung droht

Wer wird Österreichs nächster Bundespräsident? Darüber entscheiden nun in einem Anfechtungsverfahren die Verfassungsrichter. Angestrengt hat es die unterlegene FPÖ.
Rudolf Gruber

WIEN. Noch nie musste im Nachkriegs-Österreich eine Wahl flächendeckend wiederholt werden. Das könnte erstmals der Fall sein, sollten die Verfassungsrichter zur Erkenntnis gelangen, dass Regelverletzungen und Formfehler das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 22. Mai entscheidend beeinflusst haben. Sehr wahrscheinlich ist dies allerdings nicht, trotzdem ist der Entscheid darüber hochpolitisch: Der Transparenz wegen wird erstmals ein Verfahren des höchsten Gerichts öffentlich durchgeführt.

Wer nun als neuer Hausherr in die Wiener Hofburg einziehen darf, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, wollen die Verfassungsrichter möglichst bis 6. Juli entscheiden, zwei Tage vor der Vereidigung des neuen Präsidenten. Laut amtlichem Ergebnis ist es der Grünen-Kandidat Alexander van der Bellen, der die Stichwahl mit einem äusserst knappen Vorsprung von 30 683 Stimmen auf den Kandidaten der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, gewonnen hat.

90 Wahlbeobachter vorgeladen

Die FPÖ will jedoch laut Parteichef Heinz-Christian Strache «massive Gesetzesverletzungen» festgestellt haben und hat das Ergebnis mit einem 150 Seiten umfassenden Beschwerdekatalog angefochten. Die Anfechtung betrifft lediglich die Briefwahlstimmen. Der Hauptvorwurf lautet, ein grosser Teil der Couverts sei gesetzwidrig bereits am Wahlabend geöffnet worden, obwohl der Beginn der Auszählung auf den nächsten Tag festgelegt sei. Solche und andere Unregelmässigkeiten sind, wie die FPÖ moniert, in 84 von 117 Wahlkreisen festgestellt worden, wovon mehr als eine halbe Million Briefwahlstimmen betroffen wären.

Allerdings zweifeln Beobachter, ob für das Anfechtungsverfahren die Zeit bis 6. Juli reicht: Insgesamt sind seit gestern 90 Wahlbeobachter aus allen politischen Parteien vorgeladen. Sie werden von 14 Verfassungsrichtern sowie den Anwälten der beiden Kandidaten befragt. Das Anhörungsverfahren soll bis Donnerstag abgeschlossen werden, danach benötigen die Richter einige Tage zur Beratung.

Schlendrian in Wahllokalen

Allerdings ermittelt gleichzeitig auch die Korruptions-Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung in zahlreichen Fällen. Das betrifft Mitglieder von Wahlkommissionen, die in Kenntnis von gesetzlichen Verstössen hinterher gleichwohl mit ihrer Unterschrift die «ordnungsgemässe» Auszählung beglaubigt haben.

Ob in diesen Fällen ein Urteil rechtzeitig vorliegt, das die Verfassungsrichter in ihrem Spruch berücksichtigen müssen, ist ebenfalls fraglich. Eine Verschiebung der offiziellen Ernennung des neuen Bundespräsidenten ist daher nicht ausgeschlossen.

Die ersten Zeugenaussagen widerspiegeln das bisher vermutete Bild eines seit Jahren eingerissenen Schlendrians. So sagte ein FPÖ-Wahlbeobachter aus, warum er die Wahlergebnisse seines Bezirks mit seiner Unterschrift beglaubigt habe, obwohl er beim Auszählungsvorgang nicht durchgehend präsent gewesen sei: «Dass ich dabei sein kann, war mir schon klar, aber nicht, dass ich muss.» Ein Wahlbeobachter der Grünen seines Wahlbezirks äusserte sich ähnlich: «Ich bin davon ausgegangen, dass das so passt. Wenn ein Jurist am Werk ist, wird das schon so stimmen.» Die zahlreichen Beobachter quittierten die Aussage mit Gelächter.

Die oberste Wahlbehörde im Innenministerium nahm das Urteil der Verfassungsrichter bereits vorweg und stellt in einem Gutachten summarisch fest, es gebe keinen Grund, die Wahl zu wiederholen, da die Regelverstösse am Ergebnis nichts ändern würden. Innenminister Wolfgang Sobotka ergänzt: «Eine Wiederholung wäre eine Schande für Österreich.»

Verfahren völlig offen

Für die Verfassungsrichter hingegen ist das Verfahren völlig offen: Die Anfechtung durch die FPÖ kann abgeschmettert oder aber auch teilweise anerkannt werden – etwa, dass die Briefwähler erneut abstimmen müssen. Für eine Wiederholung der gesamten Präsidentschaftswahl würde es Nachweise eines Wahlbetrugs brauchen. Darüber hat FPÖ-Chef Strache zwar tagelang lauthals geklagt, aber keine Fakten präsentiert. Selbst FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer bestätigt in einer Fernsehsendung: «Ich würde keine Manipulation behaupten.»

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