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Wahlkampf ist eine Farce

Präsidentschaftswahl in Ägypten
Martin Gehlen, Tunis

Der grosse Jubeltag, der vor sieben Jahren die ganze Welt bewegte, scheint in Ägypten wie vergessen. Niemandem war zum Feiern zu Mute, zum Jahrestag des 11. Februar 2011, als Ägyptens damaliger Präsident Hosni Mubarak nach 18 Tagen Protesten auf dem Tahrir-Platz endlich das Feld räumte. Damals lagen sich die Ägypter in den Armen, genossen ihren Sieg über den Diktator und hofften auf eine neue, bessere Zeit unter ihrem revolutionären Motto «Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit».

Heute wirkt diese nationale Euphorie wie ein ferner Traum. Stattdessen herrscht Friedhofsruhe im Land. Fast jeden Tag lässt Staatschef Abdel Fattah al-Sisi Kritiker verhaften. Für die Präsidentenwahl Ende März schafften seine Schergen bereits im Vorfeld sämtliche ernsthaften Mitbewerber aus dem Weg. Gestern begann nun offiziell der Wahlkampf, doch für die 95 Millionen Ägypter gibt es nichts zu diskutieren. Jeder, der den Mund aufmacht, riskiert Prügel oder Gefängnis. Mehr als 500 Websites von Zeitungen und Nachrichtenportalen sind blockiert. Razzien bei Verlegern, Festnahmen von Schriftstellern und Bloggern gehören zum Alltag. 31 Journalisten sitzen in Haft – in der Regel unter übelsten Bedingungen.

Denn Militär und Geheimdienste sind entschlossen, ihren Präsidenten auch diesmal – wie schon 2014 – ohne Konkurrenz und mit aller Gewalt einzusetzen. Und Sisi weiss, weder die USA noch Europa werden am Ende seinen Pseudosieg ernsthaft beanstanden, weil sie den Machthaber in Kairo brauchen als Verbündeten gegen den Terror und als verlängerten Arm gegen die Menschenschmuggler. Als «weder frei noch fair» dagegen kritisierten 14 Menschenrechtsorganisationen die geplante Farce. Sie forderten Washington und Brüssel auf, ihre Hilfen für den ägyptischen Unterdrückungsapparat zu stoppen und die Zusammenarbeit mit Sisis Polizei zu beenden. «Sieben Jahre nach Ägyptens Aufstand 2011 verhöhnt die Regierung die Grundrechte, für die die Demonstranten damals kämpften», heisst es in dem Text. Parallel dazu riefen 600 ägyptische Persönlichkeiten die Bevölkerung auf, die Wahl vom 26. bis 28. März zu boykottieren. «Ägypten ist zu einer Lachnummer auf der Welt geworden», schimpfte Mohamed Anwar al-Sadat, der seine Kandidatur nach massiven Drohungen zurückziehen musste.

Anders als bei Sisis erster Wahl 2014 hat sich Ägyptens soziale und wirtschaftliche Misere inzwischen erheblich zugespitzt. Die Inflation galoppiert, die Zahl der Armen steigt, auf den Strassen herrschen Apathie und ängstliches Schweigen. Vor allem die Mittelklasse verliert durch den Währungsschnitt vom November 2016 an Boden, während weiterhin schwere Attentate das Land erschüttern. So verübten Ende November 2017 IS-Terroristen auf dem Sinai die bisher blutigste Terrortat in der modernen Geschichte des Landes, als sie eine Moschee unter Feuer nahmen und 311 der Betenden töteten. Wieder einmal schwor Sisi, er werde den Terrorismus mit Stumpf und Stil ausrotten.

In einer Rede vor Offizieren erklärte er, auf der Halbinsel seien inzwischen rund 25 000 Soldaten im Einsatz, mehr als 1967 während des Sechs-Tage-Krieges gegen Israel. «Die Teufel, die Ägyptens Sicherheit zerstören wollen, müssen vernichtet werden», polterte er in seiner wütenden Rede. Und mit Blick auf den Arabischen Frühling 2011 drohte er, falls irgendjemand hoffe, er könne die Ereignisse vor sieben Jahren wiederholen, «dann wird er keinen Erfolg haben, denn dann kennt er mich schlecht».

Martin Gehlen, Tunis

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