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Wahlkampf des Premiers bringt Neonazis in Parlament

BRATISLAVA. Die Niederlage von Premier Robert Fico bei der Parlamentswahl stürzt die Slowakei in eine schwere Regierungskrise. Eine Regierungsbildung ist nahezu unmöglich, aber zwei rechtsextreme Parteien feiern ihren Einzug ins Parlament.
Rudolf Gruber

BRATISLAVA. Die Niederlage von Premier Robert Fico bei der Parlamentswahl stürzt die Slowakei in eine schwere Regierungskrise. Eine Regierungsbildung ist nahezu unmöglich, aber zwei rechtsextreme Parteien feiern ihren Einzug ins Parlament.

Fico hatte sich in die Pose des nationalen Retters geworfen und den Menschen eintrichtern wollen, wer das Land vor einer «Massenzuwanderung von Moslems schützen» wolle, müsse seine linke Regierungspartei Smer wählen. Doch mit dieser Angststrategie scheiterte er krachend. Die so angesprochenen Wähler folgten nicht Ficos Richtung (so die deutsche Übersetzung von Smer), sie wechselten gleich in das Lager der Rechtsextremisten.

Rechtsextreme erfolgreich

Nach vorläufigem Endergebnis stürzte Smer von 44 auf 28,3 Prozent der Stimmen ab. Auch die Prognosen lagen deutlich daneben, sie haben ihr immerhin 35 bis 38 Prozent zugetraut. Das Wahlergebnis enthält eine lehrreiche Botschaft auch für die etablierten Parteien im übrigen Europa: Wer aus schierem Populismus Fremdenfeindlichkeit schürt, schwächt sich selbst, aber stärkt die Extremisten.

Die Verluste von Smer bescheren gleich zwei rechtsextremen Parteien mit je rund acht Prozent den Einzug in das 150-Sitze-Parlament in Bratislava: Die Slowakische Nationalpartei SNS, die nach ihrem Hinauswurf 2012 wieder zurückkehrt, und die Volkspartei Unsere Slowakei (LS-NS) des offen bekennenden Neofaschisten Marian Kotleba, der sich von Anhängern als «Führer» feiern lässt, die Nato eine «Verbrecherorganisation» und Roma «Parasiten» nennt.

Kotleba sitzt bereits auf einem verantwortungsvollen Posten: Er ist Regionalpräsident im mittelslowakischen Banska Bystrica, einer wirtschaftlichen Krisenregion. Der knapp 40jährige Ex-Lehrer sass zuvor wegen rassistischer Hetze bereits mehrmals in Haft, seine erste Partei wurde verboten.

Koalition zeichnet sich nicht ab

Fico muss um seine dritte Amtszeit bangen. «Es wird nicht leicht, das sage ich ganz deutlich», meinte er zu Koalitionsverhandlungen. Acht Parteien werden im neuen Parlament vertreten sein, und dennoch findet Fico keine Partner, die ihm zur Mehrheit verhelfen können. Und eine Koalition aus mindestens fünf Oppositionsparteien ist angesichts ihrer widerstrebenden Interessen eher unwahrscheinlich.

Die rechtsextremen Parteien scheiden aus, auch deshalb, weil die Slowakei ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Das würde, so Aussenminister Miroslav Lajcak gegenüber der Agentur Tasr, «das Land in Europa in ein schiefes Licht rücken». Die neoliberale SaS (Freiheit und Solidarität) des umstrittenen Unternehmers Richard Sulik, mit 12 Prozent zweitstärkste Partei, hat eine Koalition mit Smer abgelehnt. Die Protestbewegung Gewöhnliche Menschen (Olano) des Milliardärs Igor Matovic, mit elf Prozent an dritter Stelle, scheidet auch aus. Matovic ist ein Gegner des Premiers, der ihm im Wahlkampf die Steuerfahnder ins Haus schickte. Bleiben als potenzielle Partner lediglich die Ungarn-Partei Most-Hid (Brücke) und die neue Mitte-Rechts-Partei Siet (Netz), die mit ihren je rund sechs Prozent den Braten nicht fett machen.

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