WAHLJAHR: Europa am Scheideweg

Drei Staaten bestimmen mit nationalen Wahlen die Zukunft der EU. In den Niederlanden, Frankreich und Deutschland fordern Nationalisten die EU-Integration heraus.

Walter Brehm
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Walter Brehm

Die Schlagzeilen zum Wahljahr in wichtigen EU-Staaten sind so kontrovers wie die Debatten in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Es gibt die Warnenden und die Alarmierenden: «Europa droht ein düsteres Jahr», «Schicksalsjahr für Europa» oder «Attacke der Rechtspopulisten». Und es gibt die Zweckoptimisten und die Überzeugten: «Europas Jugend glaubt an die EU», «Zusammenhalten für Europa» oder «Wir sind für etwas, nicht einfach gegen alles».

Aus Erfahrung klug sind die europäischen Medien nur in einem Punkt: Meinungsumfragen zu den Urnengängen sind mit Vorsicht zu geniessen. Gegen alle Umfrageergebnisse hat letztes Jahr eine Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt, und gegen alle Umfragen haben die Amerikaner Donald Trump zu ihrem Präsidenten gewählt. Zudem haben die Verhandlungen der EU mit Kanada und den USA über Freihandelsverträge inklusive Parallelrecht zu geltenden europäischen Sozialstandards Misstrauen geschürt.

Aber in den vergangenen Jahren haben auch Ereignisse die Stimmungslage in Europa verändert, die ihre Ursachen ausserhalb der Europäischen Union haben: die kriegsbedingte Massenflucht von Menschen aus dem Mittleren und Nahen Osten; die elendsgesteuerte Massenflucht aus Afrika; der dschihadistische Terror in Frankreich, Belgien und Deutschland. Dazu kommen die ungelösten sozialen Probleme der EU – von der nach wie vor akuten Schuldenkrise in Griechenland und den noch immer noch virulenten Verschuldungsproblemen, vor allem im Süden der Union, bis zu den daraus erwachsenden und alarmierenden Arbeitslosenzahlen, vor allem bei der Jugend in Griechenland, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Alles Probleme, für die solidarische, gemeinsame Lösungen zu finden sich die hoch gepriesene europäische Wertegemeinschaft als unfähig erwiesen hat.

Frankreich im Zentrum des Sturms auf die EU

All das macht die kommenden europäischen Urnengänge wenig berechenbar. Sehen die einen im Brexit und dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA böse Omen für mögliche Wahlsiege von Rechtspopulisten oder gar rechtsextremen Kräften, hoffen andere, gerade der Brexit und Trumps Erfolg seien Alarmzeichen, die den Aufschwung der nationalen Vereinfacher aller Probleme in Europa stoppen könnten.

Durchatmen: Die drei Wahlgänge in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sind vor allem nationale Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen. Unmittelbare Auswirkungen auf die nahe Zukunft der EU könnte nur ein Wahlsieg des Front National (FN) und dessen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in Frankreich haben. Dort wird die Wahl aufgrund des klaren FN-Programms gegen die europäische Währung und die EU als solche entscheidend. Einer Wahl Le Pens könnten schnell entsprechende Volksabstimmungen folgen.

Das heisst aber nicht, dass die Wahlen in den Niederlanden und in Deutschland keine europäischen Signale sein könnten. Nur ist weder in Den Haag noch in Berlin mit einer Regierung unter Führung der Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner «Partei für die Freiheit» oder Frauke Petrys Alternative für Deutschland (AfD) zu rechnen. Der AfD wird es auch mit einem zweistelligen Wahlresultat und möglicherweise als drittstärkster parlamentarischer Kraft schlicht an Muskelmasse fehlen, die Kanzlerschaft oder auch nur eine Regierungsbeteiligung zu erreichen. Und in den Niederlanden hat Wilders, nach derzeitigen Beteuerungen aller anderen Parteien, selbst als möglicherweise stärkste Partei keine Chance, Partner für eine Regierung zu finden. Dagegen trommelt er schon heute: «Dann wird es Revolten geben.»

Die nationalistische Gefahr ist längst real

Also alles halb so schlimm? Mitnichten! Demokratie beschränkt sich ja nicht nur auf Wahltage. Deren Stärke oder Gefährdung zeigte sich vielmehr davor und danach. Da aber erlaubt die Bilanz der EU kein Zurücklehnen. Denn die Herrschaft von rechtsnationalistischen Parteien ist in der EU längst Realität – mit deutlichem Potenzial, bisher als gesichert geltende Demokratie- und Rechtsstaatsnormen zu unterspülen. Die Pressefreiheit wird nicht nur in der offiziell immer noch als EU-Beitrittskandidat geführten Türkei massiv eingeschränkt. Die Mitgliedstaaten Polen und Ungarn stehen der Türkei in diesem Angriff auf die Demokratie kaum nach. Selbiges gilt für die Gewaltenteilung. Die Unabhängigkeit der Justiz ist derzeit weder in Polen noch in Ungarn gewährleistet. Und befeuert wird diese Politik in Warschau und Budapest wie in den westeuropäischen Wahlstaaten von Ängsten gegenüber Flüchtlingen und Migranten sowie durch die Furcht vor den Folgen der Globalisierung. Die politische Entscheidung wird auch von weiteren Krisenängsten beeinflusst: Bankenkrise, Schuldenkrise, Wirtschaftskrise.

Angst vor Migration und Globalisierung

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt dies deutlich. In Deutschland sehen Anhänger der AfD die Globalisierung zu 78 Prozent als Gefahr für ihre Arbeits- und Lebenssituation. In Frankreich sind es bei den FN-Anhängern 76 Prozent. In beiden Ländern ist diese Angst bei 54 Prozent der Befragten von der gefühlten Bedrohung durch die Migration begleitet. Die Anhänger der rechtspopulistischen Parteien folgen diesen zudem in deren Ablehnung des Islams als gewaltbereiter Ideologie, die nicht als wirkliche Religion anerkannt werden könne.

Das Angebot der Populisten ist einfach und verfängt: eine Weltsicht in Feindbildern, gekoppelt mit dem Anspruch «Wir sind das Volk» respektive «Wir verkörpern allein den wirklichen Willen des Volkes» – wider das politische Establishment oder einfacher: gegen «die da oben». Da es den Populismus aber nicht gibt, sondern dieser in rechter und linker Ausformung auftritt, ist das Beachten der Sprache wichtig. Dem Rechtspopulisten ist der politische Gegner dann schnell Volksfeind oder Volksverräter. Der Linkspopulist greift eher auf Begrifflichkeiten aus der Mottenkiste des Klassenkampfs zurück wie Klassenfeind, Kapitalist oder Ausbeuter.

Gleich sind sich linke wie rechte Populisten im Hang, den Gegner zu diffamieren, zu dämonisieren und auszugrenzen. Das Empfinden des Fremdseins im eigenen Land durch die gefühlte Bevorteilung zu vieler Fremder ermöglicht es den Populisten, sich auch ohne klares Programm als Anwälte des «kleinen Mannes» zu gerieren. Das muss sich nicht auf die Ausländer im Land beschränken. Als Feindbilder eignen sich vorzüglich auch die fremden Richter oder internationale Institutionen wie die EU, die Nato oder die UNO. Dennoch: 2017 ist kein Schicksalsjahr. Vielmehr die Möglichkeit zur Entscheidung. Die Fragestellung muss lauten: Wie halten es die zur Wahl stehenden Kräfte mit der Presse- und Versammlungsfreiheit, mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit? Denn unabhängig von den Ergebnissen im Einzelnen – die Urnengänge in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sollen nicht das Ende einer wichtigen Auseinandersetzung markieren, sondern vielmehr deren viel zu späten Beginn. Dass dies so ist, kann nicht allein den Populisten rechter und linker Couleur in die Schuhe geschoben werden. Die Verteidiger des Liberalismus, des Freihandels und der fortschreitenden wirtschaftlichen und politischen Integration – kurz der Globalisierung – müssen sich selber an die Nase fassen.

Die Stärke der Populisten ist auch die Schwäche des politischen Establishments liberaler bis linker Couleur. Sozialpolitische Korrekturen an jahrelanger neoliberaler Wirtschaftspolitik, oft von Sozialdemokraten erst ermöglicht, werden unter dem Druck des Aufstiegs populistischer Kräfte erst jetzt überhaupt erwogen. Selbiges gilt für Korrekturen in Institutionen wie der EU. Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten zum Beispiel schlagen jetzt Regierende wie die deutsche Kanzlerin, der französische Präsident und die Regierungschefs Italiens und Spaniens vor. Samt und sonders Politiker, die solche Vorschläge jahrelang mit der Losung «Weiter wie bisher» totgeschwiegen haben. Das Einlenken zumindest in eine Debatte über die Zukunft der EU quasi in letzter Minute stärkt die Glaubwürdigkeit der EU-Granden nicht wirklich.

Ehrliche Debatte über die Zukunft der EU

Den Wahlberechtigten in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland bleibt aber eine starke Motivation, nationalistischen Sirenengesängen zu widerstehen: 60 Jahre nach den Römer Verträgen – dem Start auf dem Weg zur EU – blickt die Union auf 60 Jahre friedlichen Streits zurück. Eine Leistung, die nach den nationalistischen Kriegswirren auf dem Balkan und heute in der Ukraine nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Eine ehrliche Debatte über die Zukunft der EU ist aber dringender denn je. Ob die Hoffnung darauf noch zum Tragen kommt, entscheiden vor allem die Franzosen.