Wahlerfolg der EU-Gegner setzt Cameron unter Druck

LONDON. Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten ist es der britischen Unabhängigkeits-Partei Ukip gelungen, bei einer parlamentarischen Nachwahl die Konservativen zu schlagen und einen Unterhaus-Sitz zu erringen – kein halbes Jahr vor den Neuwahlen zum Unterhaus im Vereinigten Königreich.

Peter Nonnenmacher
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Mark Reckless Zweiter Ukip-Abgeordneter (Bild: epa)

Mark Reckless Zweiter Ukip-Abgeordneter (Bild: epa)

LONDON. Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten ist es der britischen Unabhängigkeits-Partei Ukip gelungen, bei einer parlamentarischen Nachwahl die Konservativen zu schlagen und einen Unterhaus-Sitz zu erringen – kein halbes Jahr vor den Neuwahlen zum Unterhaus im Vereinigten Königreich.

Ukip als Zünglein an der Waage

Ukip glaubt nun, in diesen Parlamentswahlen im Mai mindestens zwanzig Sitze erobern zu können. Damit könnte sie, falls David Cameron erneut eine Parlamentsmehrheit verfehlt, zum Zünglein an der Waage in Westminster werden. Die Partei, der zurzeit in Umfragen rund 15 Prozent aller Stimmen zugesprochen werden, drängt auf den Austritt Grossbritanniens aus der EU. Nur auf diese Weise, argumentiert Ukip, könne man sich beispielsweise unerwünschte Zuwanderer aus dem Rest Europas vom Leib halten. Die von dem EU-Abgeordneten Nigel Farage geführte Partei geht deshalb klar mit ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang.

Die Nachwahl in der südostenglischen Stadt Rochester war vom ehemaligen Tory-Abgeordneten des Wahlkreises, Mark Reckless, ausgelöst worden, als dieser im September zu Ukip übertrat. Reckless holte sich seinen alten Sitz für seine neue Partei jetzt mit klarem Vorsprung zurück. Die drei grossen Parteien – Tories, Labour und Liberaldemokraten – büssten allesamt erheblich an Stimmen ein. Die Labour Party erlebte gar ein Fiasko. Die Arroganz der Labour-Elite gegenüber der Arbeiterschaft im Land erkläre Labours Verluste, hiess es bei Ukip.

Vor Reckless war bereits im August dessen früherer Tory-Kollege Douglas Carswell zu Ukip übergetreten. Auch Carswell hatte sich über eine Nachwahl erfolgreich als neuer Ukip-Repräsentant bestätigen lassen.

Ratlose Konservative

Rochester, eine wohlhabende Region, wurde eigentlich nicht als Ukip-typischer Wahlkreis betrachtet. David Cameron glaubte den Kreis vor wenigen Wochen noch für die Konservativen halten zu können. Der Regierungschef selbst tauchte im Wahlkampf fünf Mal in der Stadt auf. Dass es nichts nutzte, wirft einen Schatten auf Strategie und Wahlaussichten der Konservativen. Mittlerweile, meint Ukip-Chef Nigel Farage, sei der Wahlausgang im nächsten Mai «völlig offen».

Die Tories sind weitgehend ratlos, wie sie «das Phänomen Ukip» in den Griff bekommen sollen. Noch vor Weihnachten will Premier David Cameron nun in einer Grundsatzrede erneut zur Europäischen Union und zu EU-Migranten Stellung nehmen. Ukip hat dazu eine einfache Lösung. Wer glaube, «dass die Welt grösser ist als Europa», solle sich uns anschliessen, sagte Mark Reckless: «Wir geben euch euer Land zurück.»