WAHLEN: Machtpolitik mit einem «Unberührbaren»

Indiens Regierungspartei tritt bei den Präsidentschaftswahlen mit einem Angehörigen der untersten Kaste an. Die Wahl zum höchsten Staatsamt wirft ein Schlaglicht auf Machtverhältnisse und politische Mechanismen im Land.

Volker Pabst, Neu-Delhi
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Präsidentschaftskandidat Ram Nath Kovind (Mitte) bei seiner Ernennung durch seine Partei BJP. (Bild: Manish Swarup/AP (Neu Delhi, 23. Juni 2017))

Präsidentschaftskandidat Ram Nath Kovind (Mitte) bei seiner Ernennung durch seine Partei BJP. (Bild: Manish Swarup/AP (Neu Delhi, 23. Juni 2017))

Volker Pabst, Neu-Delhi

Er ist Oberkommandierender der drittgrössten Armee, Verfassungshüter und «first citizen», höchster Bürger der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt. Reale Macht hat der indische Präsident aber kaum. Der Bewohner des Rashtrapati Bhavan, des noch für den britischen Vizekönig erbauten Präsidentenpalasts in Delhi, hat ein ähnliches Pflichtenheft wie der im Berliner Schloss Bellevue residierende deutsche Bundespräsident: Er ­repräsentiert den Staat im In- und Ausland, unterzeichnet vom Parlament beschlossene Gesetze und hält sich, obwohl er der ­Nation ab und zu ins Gewissen ­redet, weitestgehend aus der ­Tagespolitik heraus.

Wie in Deutschland gilt auch in Indien, dass aufgrund des indirekten Wahlverfahrens in der Regel der Kandidat der gegenwär­-tig stärksten parlamentarischen Kraft das Rennen macht. Bereits nach dem überwältigenden Sieg des heutigen Premierministers Narendra Modi in der Parlamentswahl 2014 ging man deshalb davon aus, dass dessen Bharatiya Janata Party (BJP) bei der nächsten Präsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins höchste Staatsamt befördern würde.

Indiens amtierendes Staatsoberhaupt, Pranab Mukherjee, ein Mann aus der nun oppositionellen Kongresspartei, war noch unter der Vorgängerregierung ­gewählt worden. Zahlreiche weitere Siege auf Gliedstaatenebene haben die Position der BJP zusätzlich gestärkt. Wenn am ­kommenden Montag die insgesamt 4896 Abgeordneten des natio­nalen Parlaments und aller 29 Gliedstaaten nach einem überaus komplizierten Schlüssel der Stimmengewichtung den neuen Präsidenten wählen, wäre alles andere als ein Sieg des BJP-Kandidaten Ram Nath Kovind eine grosse Überraschung.

Beobachter sind sich einig, dass die Dominanz der BJP auf absehbare Zeit nur gebrochen werden kann, wenn alle oppositionellen Kräfte geeint auftreten, in der Präsidentschaftswahl und darüber hinaus. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Die einzige andere Kraft von nationaler Bedeutung, die einst staatstragende Kongresspartei, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Partei der Staatsgründer ist immer noch auf die Nehru-Gandhi-Dynastie zugeschnitten. Deren jüngster Spross, Rahul Gandhi, ist dem Führungsanspruch aber nicht gewachsen.

Die Opposition ist zerstritten

Mit der Aam Aadmi Party, die der BJP in Delhi eine schmerzliche Niederlage zugefügt hatte, hat sich die Kongresspartei überworfen. Auch sonst ziehen die Gegner der BJP nicht an einem Strang. Der Regierungschef von Bihar, Nitish Kumar, und die Regierungschefin von Westbengalen, Mamata Banerjee, zwei der mächtigsten Stimmen ausserhalb der BJP, deren Parteien aber nur im jeweiligen Gliedstaat Gewicht haben, sind untereinander zerstritten. Vielen solchen Regionalparteien haftet zudem der Ruf an, programmlose Mehrheitsbeschaffer für die starke Person an der Spitze zu sein.

Den Vorwurf der Programmlosigkeit kann man der religiös-konservativen BJP nicht machen. Sie will die hinduistische Identität Indiens stärken und mit einer so geeinten Mehrheitsbevölkerung das Riesenland zu neuer Bedeutung führen. Zudem ist keine andere Partei so straff und effi­zient geführt, und nirgends gibt es politische Strategen von der Qualität ihres Parteipräsidenten Amit Shah.

Geschickter Schachzug

Der Architekt des überwältigenden Wahlsiegs dieses Frühjahrs im bevölkerungsreichsten Gliedstaat, Uttar Pradesh, hat nun mit der Nominierung von Ram Nath Kovind zum Präsidentschaftskandidaten der BJP erneut sein Geschick bewiesen, die komplexen Mechanismen der noch immer stark auf kollektive Identitäten ausgerichteten indischen Politik zu nutzen.

Kovind ist ein Dalit, ein Angehöriger der ehemals «Unberührbaren» genannten Bevölkerungsgruppe am untersten Ende der traditionellen hinduistischen Gesellschaftsordnung. Die BJP ist auf deren Stimmen angewiesen, um ihre Vormacht auszubauen. Übergriffe gewaltbereiter Kuhschützer auf Dalits, die etwa in der Lederindustrie tätig sind, und eine generelle Sympathie für das Kastenwesen und somit ein grundsätzlich diskriminierendes Gesellschaftssystem unter religiös-konservativen BJP-Wählern bargen zunehmend die Gefahr, die Dalit als Wähler zu verprellen. Die Nominierung Kovinds wirkt dem entgegen.

Da der BJP-Kandidat einer minderen Kaste entstammt, auf deren Befindlichkeiten im Gliedstaat Bihar Rücksicht genommen werden muss, kann es sich der dortige Regierungschef und einflussreiche Oppositionspolitiker Nitish Kumar nicht leisten, gegen den BJP-Kandidaten zu stimmen. Auch einige andere regionale Parteien unterstützen mittlerweile die Kandidatur Kovinds.

Die Kräfte um die Kongresspartei haben mit Meira Kumar zwar eine Gegenkandidatin aufgestellt, die als Dalit und Frau aus Bihar dieselben Zielgruppen anspricht wie Kovind. Als erste Vorsitzende des indischen Unterhauses und ehemalige Diplomatin verfügt die Kongresspolitikerin zudem über einen beeindruckenden Leistungsausweis. Gegen die Schachzüge der BJP-Strategen und deren schiere Stimmenmacht dürfte sie dennoch chancenlos bleiben.