Wahlen in Zeiten des Krieges um die Ostukraine

Frieden im Krieg um die Vorherrschaft im Osten der Ukraine gibt es noch nicht. Der blutige Konflikt ist lediglich eingefroren, immerhin wird derzeit kaum geschossen.

Walter Brehm
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Julia Timoschenko Ukrainische Oppositionsführerin (Bild: ap)

Julia Timoschenko Ukrainische Oppositionsführerin (Bild: ap)

Frieden im Krieg um die Vorherrschaft im Osten der Ukraine gibt es noch nicht. Der blutige Konflikt ist lediglich eingefroren, immerhin wird derzeit kaum geschossen. Die politischen und militärischen Fronten zwischen den prorussischen Separatisten aus Donezk und Lugansk auf der einen und der ukrainischen Armee und rechtsgerichteten Milizen auf der anderen Seite bestehen weiter.

Dennoch finden morgen in den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten Regionalwahlen statt. Gewählt werden Bürgermeister und Ortsvorsteher, dazu alle Parlamente der Verwaltungsgebiete (Oblast) über Landkreise bis zu Städten und Gemeinden.

Putins geänderte Priorität

Dass die Urnengänge in einer einigermassen angstfreien Atmosphäre stattfinden können, liegt vor allem daran, dass die beiden selbsternannten Volksrepubliken im Osten des Landes ihre ursprünglich ebenfalls für dieses Wochenende geplanten Wahlen verschoben haben. Das ist einerseits den Minsker Friedensverhandlungen und dem dort ausgehandelten Waffenstillstand zu verdanken.

Gewichtiger dürfte aber sein, dass die prorussischen Separatisten derzeit auf massive Unterstützung aus Russland verzichten müssen. Im Kreml haben sich die geopolitischen Interessen verlagert. Das sogenannte «Neu-Russland»-Projekt Putins steht derzeit im Schatten des Versuchs, Russland im Krieg in Syrien militärisch als Weltmacht zu positionieren, ohne die in Nahost keine politischen Lösungen möglich sind.

Interesse am Osten schwindet

Doch in einer Zeit, in der in ganz Europa wieder Grenzzäune in Mode kommen, scheint auch die Zahl der Ukrainer zu steigen, die am liebsten einen Zaun um die Gebiete der prorussischen Rebellen ziehen und die Menschen dort sich selbst und dem russischen Machthaber Putin überlassen würden.

So froh die meisten Ukrainer ob der Waffenruhe sind, gehen sie dennoch nicht in entspannter Lage an die Urnen.

Stille Herrschaft der Oligarchen

Das Misstrauen der Wähler gegenüber den derzeit herrschenden Politikern ist gross. Sie haben es bisher nicht geschafft, die Oligarchen aus der Politik zu drängen. Vielmehr haben sie sich vielerorts in neue Bündnisse mit den Regionalfürsten eingelassen. Die Korruption wird von der Justiz weiterhin kaum bekämpft. Kein Korruptionsfall aus der Zeit des prorussischen Präsidenten Janukowitsch ist auch nur zur Anklage gebracht, kein Täter des Massakers während der Maidan-Proteste von 2014 ist verurteilt worden. Das könnte auch damals populären Politikern wie Vitali Klitschko, dem amtierenden Bürgermeister Kiews, zum Verhängnis werden. Von 132 Parteien, die kandidieren, haben laut Prognosen vielleicht fünf eine Chance auf Wahlerfolge.

Comeback für Timoschenko?

Ein Comeback könnte aber der vielgeschmähten Julia Timoschenko mit ihrer Vaterlandspartei gelingen. Prognosen sehen sie landesweit auf Platz zwei. Vor ihr dennoch die Regierungskoalition, die sich auf satte Wahlkampfhilfe von Wirtschaftsmagnaten mit politischen Interessen abstützen konnte. Da scheint sich eine für viele Ukrainer unbefriedigende Alternative aufzutun: entweder trotz vielfach enttäuschten Hoffnungen wieder der talentierten Populistin Timoschenko vertrauen oder sich mit der mehr oder minder gut versteckten Herrschaft der Oligarchen abfinden. Die Frustration über die bisher ausgebliebenen Reformen ist so gross, dass viele Wahlberechtigte zu Hause bleiben könnten.