Wahlen in Nordrhein-Westfalen
Die Linke und die AfD: Beide Parteien im Sinkflug wegen Putins Krieg in der Ukraine

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelten als «kleine Bundestagswahl». Parteien, in denen sich «Putin-Versteher» tummeln, dürften an diesem Sonntag abgestraft werden. Die SPD hofft, ihre einstige Hochburg zurückzuerobern.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Eine der lautesten Stimmen gegen Waffenlieferungen und Ölboykott gegenüber Russland: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Eine der lautesten Stimmen gegen Waffenlieferungen und Ölboykott gegenüber Russland: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Key/07.04.2022

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag tritt Linken-Galionsfigur Sahra Wagenknecht in Wuppertal bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei auf. Bald schon kommt die 52-Jährige auf den Ukraine-Krieg zu sprechen. Sie hält die Sanktionspolitik des Westens für gescheitert, warnt vor der Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet. Sie ruft den etwa 300 Linken-Anhängern zu:

«Je mehr wir uns dort militärisch engagieren, desto mehr ziehen wir uns in diesen Krieg hinein.»

Durch Putins Krieg in der Ukraine wurde Wagenknechts frühere russlandfreundliche Haltung erschüttert. Sie verurteilt heute den völkerrechtswidrigen russischen Überfall, aber sie hält nichts von Aufrüstung der Ukraine. Noch wenige Tage vor dem russischen Angriff im Februar verortete sie in der ARD den Aggressor nicht in Moskau, sondern in Washington. «Die Aggressivität, mit der die Amerikaner einen russischen Angriff herbeireden, ist fast schon beschwörerisch.»

Wagenknecht soll ihrer Partei dabei helfen, dass diese doch noch den Sprung über die Fünfprozent-Hürde und damit den Einzug ins Landesparlament von Nordrhein-Westfalen schafft. Die Umfragen sehen die Linke allerdings krachend scheitern. Schon 2017 verpasste die Partei den Einzug ins Parlament. Es wäre eine weitere herbe Niederlage innert kurzer Zeit: Vor zwei Wochen wurde die Partei bei den Wahlen in Schleswig-Holstein auf magere 1,7 Prozent zusammengestaucht.

«Antirussische Kriegshetze»

Nicht nur die Linke bekundet landesweit Probleme, auch das politische Gegenstück am anderen Ende der politischen Skala ist am Taumeln: Die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD). In Schleswig-Holstein flog sie aus dem Landtag, am Sonntag in Nordrhein-Westfalen muss sie um den Wiedereinzug bangen. Es ist kein Zufall, dass just beide Pol-Parteien Mühe bekunden.

Stimmen kosten beide nämlich auch Putins Krieg in der Ukraine. Sowohl die Linke als auch die AfD legen eine eher russlandfreundliche Haltung an den Tag, vereinzelte Parteiexponenten beider Lager pflegten bis Kriegsausbruch gute Kontakte bis nach Moskau. Linken-Protagonisten plädieren für eine Kompromisslösung zwischen Moskau und Kiew und lehnen Lieferungen von Waffen in das Kriegsgebiet ab. Bei der Linken hat auch das von den USA dominierte Nato-Bündnis Feindbildcharakter. Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen wetterte noch kurz vor dem russischen Überfall über die «antirussische Kriegshetze» der Nato.

Auch die AfD ist in der Russland-Frage auf ähnlichem Kurs. Parteichef Tino Chrupalla forderte bei einer Wahlveranstaltung in Krefeld, dass sich Deutschland aus dem Konflikt heraushalten solle. «Die AfD steht für eine neutrale Haltung Deutschlands im Ukraine-Krieg, für einen Stopp der Waffenlieferungen und die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland», rief der Parteichef in die Menge. Es gelte, auch die «legitimen russischen Sicherheitsinteressen» zu berücksichtigen. Und:

«Es ist nicht unser Krieg.»

Nach Einschätzung von Thomas Poguntke, Parteienforscher an der Universität Düsseldorf, werden die beiden Pol-Parteien von den Wählerinnen und Wählern für diese Politik nun abgestraft. «In der Bevölkerung überwiegt die Meinung, dass man Russland gegenüber kein Verständnis haben und nicht zu konziliant gegenüber Putin auftreten darf. Sowohl die Linke als auch die AfD leiden in der gegenwärtigen Situation unter ihrer teilweise merkwürdigen Positionierung gegenüber Russland.»

Weder die AfD noch die Linke wird in einer künftigen Regierung das Sagen haben. Um die Macht buhlen die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und die Sozialdemokraten.

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