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Wahlen in Israel: Kopf-an-Kopf bis zur letzten Minute

Bei der Parlamentswahl zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem oppositionellen Herausforderer Benny Gantz ab.
Susanne Knaul, Jerusalem
Likud-Anhänger hoffen in den Minuten der ersten Prognosen auf möglichst viele Stimmen für das rechte Lager Netanjahus. (Bild: Oliver Weiken/Keystone, Tel Aviv, 9. April 2019)

Likud-Anhänger hoffen in den Minuten der ersten Prognosen auf möglichst viele Stimmen für das rechte Lager Netanjahus. (Bild: Oliver Weiken/Keystone, Tel Aviv, 9. April 2019)

Bei den israelischen Parlamentswahlen zeichnet sich eine Patt-Situation ab. 36 Mandate für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei sowie 36 bis 37 für seinen Gegner Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss, so lauten die ersten Prognosen von Dienstagabend, die allerdings mit Vorsicht geniessen zu sind. Beim Likud knallten ungeachtet der Vorbehalte bereits die Sektkorken.

Bei den Gegnern hatte das unerwartet hohe Ergebnis für die Regierungspartei den bitteren Beigeschmack, dass Netanjahu doch noch ein Unentschieden geschafft zu haben scheint. Über Wochen führte Blau-Weiss in den Umfragen mit vier bis fünf Mandaten. Bitter ist auch das Ergebnis für die Arbeitspartei, die den Prognosen zufolge auf ganze sieben Abgeordnetenmandate zurückfiel. Für die Partei des ersten israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion wäre das ein historischer Tiefpunkt.

Einbruch bei arabischen Parteien

Aktuell stehen die Zeichen auf eine weitere und somit fünfte Amtszeit von Netanjahu – es wäre die vierte in Folge. Zusammen mit den orthodoxen Parteien, den Nationalreligiösen und weiteren rechten Parteien hat er die besseren Chancen, eine Koalition in der Knesset zusammenzustellen. Mindestens zwei Parteien im rechten Lager müssen indes gemäss den ersten Hochrechnungen weiter bangen. Die Neue Rechte von Bildungsminister Naftali Bennett und Justiziministerin Ajelet Schaked könnte an der Sperrklausel gescheitert sein. Ebenso die anarchistisch angehauchte Partei Sehut des religiösen Fanatikers Mosche Feiglin.

Zwei Fernsehsender sahen das rechte Netanjahu-Lager mit insgesamt 64 bis 66 Mandaten klar vorn. Das Mitte-Links-Lager erhielt demnach nur 54 bis 56 Mandate. Andere TV-Stationen sahen die beiden Lager gleichauf bei 60 Mandaten. Für eine Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset braucht es 61 Sitze.

Das Wahlverhalten im arabischen Wählerteil führte den Umfragen zufolge zum Einbruch für die arabischen Parteien. Bislang waren Israels Araber mit 13 Abgeordneten der arabisch-antizionistischen Vereinten Liste als drittgrösster Fraktion im Parlament vertreten. Die Auflösung des Bündnisses in zwei getrennt antretende Listen hatte eine weitreichende Demotivierung unter den arabischen Wählern zufolge. Nach letztem Stand am Dienstagabend kurz vor Mitternacht würden künftig nur noch sechs Abgeordnete unmittelbar für die Interessen der arabischen Bürger einstehen.

Die Fraktionen sind aufgerufen, ihre Empfehlung abzugeben, wen Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsgründung beauftragen sollte. «Nicht die Parteichefs und nicht ich legen fest, wer das Land regiert, sondern Ihr», appellierte Rivlin am Dienstag an die Bürger Israels, ihre Stimme abzugeben. Israel wählte zwischen «nur Bibi», also Netanjahu, und «nur nicht Bibi». Für Benny Gantz, der erst vor drei Monaten seine Kandidatur mit einer neuen Partei ankündigte, ist das Ergebnis ein beeindruckender Blitzstart. Der frühere Generalstabschef überzeugte mit seiner Karriere als Militär, mit sympathischem Auftreten und vor allem mit seiner weissen Weste. Viele seiner Wähler gaben ihm die Stimme nicht aus ideologischer Übereinstimmung mit dem Programm von Blau-Weiss, das sich in wichtigen Fragen mit dem Likud deckt, sondern aus Unzufriedenheit über Netanjahu.

Das aggressive Vorgehen Netanjahus gegen Araber, Linke, Medien und schliesslich auch gegen Polizei und Gerichte stiess viele vor den Kopf und gab Gantz die Vorlage für seine zentrale Botschaft: «Links und rechts ist Vergangenheit.»

Grosse Koalition gemäss Gantz nur ohne Netanjahu

Möglich ist, dass Netanjahu nur für kurze Zeit Regierungschef bleibt, denn es drohen ihm drei Verfahren wegen Betrug und Korruption. Der einzige Weg, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, wäre eine Gesetzesreform, die ihm als Regierungschef Immunität verschafft. Sollte ihm das nicht gelingen, wird auf kurz oder lang eine Koalition zwischen Likud und Blau-Weiss wahrscheinlich. Gantz ist bereit zum Zusammengehen mit den Konservativen, allerdings nur ohne Netanjahu.

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