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Wahlen in den USA: Was sind die Midterms und warum können sie Trump gefährlich werden?

In den USA stehen am Dienstag die Zwischenwahlen, die sogenannten Midterms an. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Wahl der Legislative – des Kongresses. Präsident Donald Trump steht nicht zur Wahl, dennoch könnte der Ausgang auch seine zwei weiteren Amtsjahre massgeblich beeinflussen. Sechs Fragen und Antworten.
Sandra Meier
Donald Trump an einer Wahlveranstaltung in Fort Wayne. (Bild: Carolyn Kaster/AP Photo (5. November 2018))

Donald Trump an einer Wahlveranstaltung in Fort Wayne. (Bild: Carolyn Kaster/AP Photo (5. November 2018))

Was wird gewählt?

Alle zwei Jahre finden in den USA Kongresswahlen statt. Der Kongress ist das Parlament und bildet sich aus zwei Kammern: dem Senat mit 100 Sitzen und dem Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten. Gewählt wird direkt und nach dem Mehrheitsprinzip. Während im Senat alle zwei Jahre nur rund ein Drittel der 100 Sitze zur Wahl stehen, werden im Repräsentantenhaus sämtliche Sitze neu verteilt. Jeder Bundesstaat, egal wie gross oder bevölkerungsstark, sendet zwei Senatoren nach Washington.

Anders ist die grosse Kammer bestellt: Hier hängt die Anzahl Abgeordneten pro Bundesstaat ungefähr von dessen Einwohnerzahl ab. Aus Kalifornien sitzen mit 53 die meisten Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Zudem finden in 36 Staaten und 3 Territorien Gouverneurswahlen statt.

Wie ist die Ausgangslage im Kongress?

Aktuell halten die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit:

Warum sind die Wahlen von Bedeutung?

Der Kongress ist massgeblich an der Gesetzgebung beteiligt und hält wichtige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten inne. Unter anderem legt er auch den Staatshaushalt fest, den der Präsident zum Regieren braucht. Aktuell halten die Republikaner sowohl im Senat wie auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Die Erfahrung aus vergangenen Wahlen zeigt aber, dass in den Midterms häufig die regierende Partei abgestraft und die Mehrheitsverhältnisse neu geregelt werden. Erobern die Demokraten die Mehrheit im Kongress zurück, können sie den Handlungsspielraum von Präsident Trump erheblich einschränken.

Selbst mit nur einer Mehrheit in einer der beiden Kammern könnten sie viele politische Projekte des Präsidenten und der Republikaner blockieren – so wie es die Republikaner während der Präsidentschaft von Barack Obama taten.

Wie wahrscheinlich ist eine Machtverschiebung?

Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern werden. Die Website Fivethirtyeight schätzt die Chancen der Demokraten, die Mehrheit in der grossen Parlamentskammer zu stellen, auf 85,6 Prozent (Stand 5. November). Die Demokraten brauchen 23 zusätzliche Sitze, um die Mehrheit zu drehen.

Anders sieht es im Senat aus, wo die Demokraten deutlich mehr Sitze verteidigen müssen als die Republikaner: Von den 35 Sitzen, die dieses Jahr zur Wahl stehen, sind bereits 26 in der Hand der Demokraten. Zudem befinden sich 10 Sitze, die aktuell von Demokraten gehalten werden, in Bundesstaaten, die bei der Präsidentenwahl 2016 für Trump gestimmt haben. Umgekehrt halten die Republikaner nur einen Sitz in einem Staat, in dem Hillary Clinton gewonnen hat. Hier schätzt die Website Fivethiryeight die Erfolgschancen der Demokraten, die Mehrheit im Senat zu erreichen, lediglich auf 14,4 Prozent (Stand 5. November).

US-Kongresswahlen: Wir berichten live

In der Nacht zum Mittwoch (Schweizer Zeit) wird es spannend: Unser US-Korrespondent Renzo Ruf und Patrik Müller, Chefredaktor der Zentralredaktion von CH Media, berichten im Live-Ticker über die amerikanischen Zwischenwahlen. Um 5 Uhr morgens geht es bereits los. Wir halten Sie mit Resultaten, Einschätzungen und Kommentare auf dem Laufenden.

Was passiert bei einem Wahlsieg der Demokraten?

Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern, könnten sie Initiativen der Republikaner blockieren. Denn Gesetze müssen in beiden Kammern wortgleich verabschiedet werden. Zudem könnte eine demokratische Mehrheit den Druck auf Trump mit weiteren Untersuchungen erhöhen.

Sollten die Demokraten auch im Senat eine Mehrheit holen, hätte dies für Trump noch weitreichendere Konsequenzen: Diese Kammer ist unter anderem für Personalentscheidungen verantwortlich. Wenn Trump einen Minister, Bundesrichter oder Botschafter ernennt, muss dieser vom Senat bestätigt werden. Bei der Besetzung wichtiger Ämter käme Trump nicht mehr an den Demokraten vorbei.

Die Midterms knapp erklärt – so laufen sie ab:

Können die Demokraten Trump gefährlich werden?

Bereits jetzt beschäftigen die möglichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 mehrere Ausschüsse im Kongress. Die Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren – ein sogenanntes Impeachment – bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump des Amtes enthoben wird, ist jedoch gering. Das Verfahren wird im Senat geführt, dessen Abgeordnete das Urteil fällen. Mindestens 67 der 100 Senatoren müssen den Präsidenten für schuldig befinden. Selbst wenn die Demokraten die Mehrheit im Senat holen, ist eine Zweidrittelmehrheit nicht möglich: Es stehen nur neun republikanische Senatorenposten zur Wahl. Heisst: Die Demokraten bräuchten in jedem Fall die Unterstützung von republikanischen Senatoren. Diese halten ihrem Präsidenten aber weiterhin die Treue.

Zudem werden Amtsenthebungsverfahren nur selten ergriffen. In der Geschichte der USA wurde bisher gegen zwei Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren durchgeführt. Sowohl Andrew Johnson wie auch Bill Clinton wurden nicht verurteilt. Auch gegen Richard Nixon wurde im Zuge der Watergate-Affäre ein Verfahren eingeleitet, er kam einer Anklageerhebung jedoch mit seinem Rücktritt zuvor.

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