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«Wahlen, falls das syrische Volk es will»

Syriens Machthaber Bashar al Assad bietet Russland einen permanenten Luftwaffenstützpunkt an. Dazu wird die bestehende russische Basis bei Latakia derzeit weiter ausgebaut. Zudem wird Assads Armee derzeit von Moskau massiv weiter aufgerüstet.
Michael Wrase
Russischer Kriegseinsatz in Syrien: Kampfjet vom Typ Sukhoi SU-25. (Bild: epa/Vadim Grishankin)

Russischer Kriegseinsatz in Syrien: Kampfjet vom Typ Sukhoi SU-25. (Bild: epa/Vadim Grishankin)

LIMASSOL/LATAKIA. Syrien und Russland wollen die militärische Zusammenarbeit weiter intensivieren. Dazu gehört auch der Ausbau des russischen Luftwaffenstützpunktes bei Latakia. Über 2000 russische Soldaten und Techniker werden auf vorerst unabsehbare Zeit auf der Luftwaffenbasis stationiert sein.

«Russische Brüder» bleiben

In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti sagte Syriens Machthaber Assad: «Ich glaube nicht, dass die öffentliche Meinung in meinem Land ein Ende der russischen Unterstützung will – nicht in der Gegenwart und nicht in der Zukunft.» Folglich habe das syrische Volk kein Interesse an einem Abzug der russischen Brüder, deren Stärke der hohen «Terrorismusgefahr» angepasst werde.

Zum Aufbau eines Luftwaffenstützpunktes entschied sich Moskau im Sommer des vergangenen Jahres, als ein militärischer Sieg islamistischer Rebellen drohte. Mit einer massiven Intervention der Luftwaffe konnte das angeschlagene Assad-Regime wieder stabilisiert werden.

Massive Rüstungslieferungen

Ohne fortgesetzte russische und auch iranische Unterstützung hätte der Alleinherrscher in Damaskus vermutlich immer noch Mühe, sich an der Macht zu behaupten. Das weiss auch der russische Präsident, der nach dem propagandistisch gross ausgeschlachteten Teilabzug seiner Truppen aus Syrien nicht daran denkt, diese wirklich spürbar zu verkleinern. Für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitende Militärexperten haben vielmehr entdeckt, dass mehr Kriegsgerät und Waffen aus Russland neu nach Syrien gebracht werden als abgezogen worden waren.

Das meiste geht an die syrische Armee. Aber auch der Bedarf der auf 25 Kampfflugzeuge und Abfangjäger sowie 15 Kampfhelikopter reduzierten russischen Luftwaffe in Syrien ist weiterhin erheblich. Noch immer werden bis zu 50 Einsätze am Tag geflogen.

Moskau ist auch darauf bedacht, dass die eingesetzten Waffensysteme in der Rüstungsbranche Beachtung finden. Den «Marketingeffekt» für künftige Waffengeschäfte schätzen Militärexperten auf bis zu sieben Milliarden Dollar.

Zugeständnisse «ungenügend»

Überzogene Forderungen, wie das Beharren auf der Unantastbarkeit seiner Person, hat Assad aber auf russischen Druck hin leicht korrigiert. Im Nowosti-Interview versicherte er, vorgezogenen Neuwahlen zuzustimmen, falls «das Volk es will». Auch über die Bildung einer Übergangsregierung, die bis vor zwei Wochen noch ein absolutes Tabu in Damaskus war, will Assad jetzt verhandeln.

Für die von Saudi-Arabien gestützte Opposition sind diese Zugeständnisse «absolut ungenügend». Assad müsse vor der Bildung einer Übergangsregierung zurücktreten. Seine Mitwirkung sei ein «Rohrkrepierer», erklärten auch die USA.

Weiter ringen um Assads Person

Sollte die Opposition auf Assads Abgang beharren, würden die Genfer «Friedensgespräche», die am 9. April fortgesetzt werden sollen, vermutlich scheitern. Moskau wolle daher «die Person Assad vorerst ausklammern» und den Rücktritt «zu einem späteren Zeitpunkt durchsetzen.» Darauf hätten sich US-Aussenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow geeinigt, schrieb die pro-saudische Zeitung «Al Hayat». Dies wurde vom Kreml umgehend dementiert.

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