WAHLEN: Ein scheinheiliger Frieden

Die CSU geht offiziell mit Kanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf. Doch der gemeinsame Auftritt wirkte nicht überzeugend. Besser gestartet ist die SPD, die in einer Umfrage erstmals Merkel überholt.

Christoph Reichmuth/Berlin
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Christoph Reichmuth/Berlin

Ihr Treffen wurde seit Monaten als «Friedensgipfel» angekündigt. Gestern wollten CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in München die Vergangenheit hinter sich lassen und feierlich verkünden, dass man gemeinsam in den Wahlkampf gehe.

Ein Auftakt nach Mass in das wichtige Wahljahr mit den Bundestagswahlen im September glückte der Union gestern allerdings keineswegs. Anstatt Zuversicht sprach eher Sorge aus den Gesichtern der beiden Parteivorsitzenden. Glaubwürdig wurde das Kriegsbeil gestern jedenfalls nicht begraben. Die vergangenen 17 Monate, in denen CSU-Chef Seehofer die Kanzlerin regelmässig scharf kritisiert und der Bundesregierung gar mit einer Verfassungsklage gedroht hatte, haben ihre Spuren hinterlassen.

Zwar ruft nun auch die CSU die Kanzlerin zur gemeinsamen Kandidatin aus, doch der «Frieden von München», wie er angekündigt worden war, wirkt scheinheilig. Seehofer redete von ihm aufgebauschte Differenzen gestern plötzlich klein. Noch vor wenigen Wochen machte er ein Mitregieren der CSU in einer nächsten Regierung davon abhängig, ob die von ihm so vehement geforderte Obergrenze von 200000 Asylbewerbern pro Jahr in einem Regierungsprogramm enthalten ist.

Merkel erteilte diesen Plänen stets eine Absage, auch gestern wieder. Für Seehofer war diese weiterhin bestehende Ungereimtheit nun plötzlich ein Detail, das im gesonderten Wahlkampfprogramm der CSU verankert wird. Jedenfalls störe das den neuen Frieden zwischen CSU und CDU keineswegs. «Für mich gibt es nichts, was diese Gemeinsamkeit unmöglich macht oder beeinträchtigt», so Seehofer.

Weit besser ins Wahljahr gestartet ist die SPD. Mit ihrem designierten neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz machen die Genossen in Umfragen Boden gut wie seit Jahren nicht mehr. Eine gestern veröffentlichte Meinungsumfrage sah die Genossen mit 31 Prozent Zustimmung erstmals vor der Union aus CDU und CSU mit 30 Prozent. Innerhalb der vergangenen zwei Wochen hat die zuvor schwächelnde Partei um sensationelle 11 Prozent zugelegt. Freilich sind solche Ergebnisse acht Monate vor den Wahlen mit Vorsicht zu geniessen. Nichtsdestotrotz scheint die Bundestagswahl erstmals seit Amtsübernahme der Kanzlerin so offen wie noch nie zuvor.

Die Parteistrategen von CDU und CSU dürften in den nächsten Monaten vor allem vor einer verfehlten Politik warnen und der SPD unterstellen, sie arbeite auf ein linkes Bündnis hin, um hernach die Steuern für den Mittelstand und die Gutverdiener hochzuschrauben, auf Umverteilung zu setzen und den Schuldenberg anzuheben. Indes hat Spitzenkandidat Schulz bislang keine Koalitionsaussage getätigt. Wie dem auch sei: Ein in konservativen Kreisen gefürchtetes linkes Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen kommt derzeit auf 47 Prozent, nahe also an die absolute Mehrheit.

Merkels hohes internationales Ansehen

Fraglich ist, wie weit die Kanzlerin noch Zugpferd für die Union im Wahlkampf sein kann. Merkel kann von ihrem international hohen Ansehen profitieren, viele Deutsche dürften gerade in Zeiten sich verändernder politischer Vorzeichen weltweit Experimenten im eigenen Land eine Absage erteilen und die bisherige Politik stärken. Allerdings wirkt die 62-Jährige nach beinahe zwölf Amtsjahren im Gegensatz zu ihrem Kontrahenten Martin Schulz etwas erschöpft. Der vormalige Europapolitiker Schulz steht in den Augen vieler Wähler nicht für eine komplett neue Politik, er verkörpert aber Aufbruch und frischen Wind.

Seit Bekanntgabe seiner Kandidatur kann der 61-jährige Schulz vor Kraft kaum noch gehen, er tourt durch die Republik und füllt bei SPD-Ortsanlässen regelmässig die Gemeindesäle. Die «Berliner Zeitung» erkennt gar einen Hauch von Wechselstimmung, vergleichbar mit dem Jahr 1998, «als nicht nur das Land, sondern auch die Union ihres Kanzlers Helmut Kohl nach 16 Jahren überdrüssig war».