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Brasiliens Linke sieht die Demokratie in Gefahr

Die eine Hälfte der Brasilianer sieht im neuen Präsidenten, Jair Bolsonaro, einen Hoffnungsträger, die andere einen «gefährlichen Mann». Über dessen Regierungsprogramm ist derweil noch kaum etwas bekannt.
Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro
Jair Bolsonaros Unterstützer bejubeln dessen Sieg. (Bild: Fernando Bizerra/EPA (São Paulo, 28. Oktober 2018))

Jair Bolsonaros Unterstützer bejubeln dessen Sieg. (Bild: Fernando Bizerra/EPA (São Paulo, 28. Oktober 2018))

Um Punkt 19 Uhr bricht Roberto Martins in frenetischen Jubel aus und schwenkt eine brasilianische Fahne. Der Bankangestellte ist mit Tausenden anderen Menschen an die Strandpromenade von Barra da Tijuca gekommen, einem westlichen Stadtteil von Rio de Janeiro, in dem die weisse Mittel- und Oberschicht zu Hause ist. Viele tragen die Trikots von Brasiliens Nationalmannschaft oder T-Shirts mit dem Aufdruck: «Bolsonaro Presidente». Sie sind in Jubelstimmung, weil Jair Bolsonaro von der Sozialliberalen Partei (PSL) die brasilianische Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Der rechtsextreme Politiker, der die Militärdiktatur verteidigt, wird mit 55 Prozent der Stimmen gewählt. Sein Konkurrent Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT) erzielt 45 Prozent.

57 Millionen Brasilianer haben Bolsonaro ihre Stimme gegeben – so wie Roberto Martins. Er sagt, dass er sich von Bolsonaro drei Dinge erhoffe: mehr Sicherheit im gewaltgeplagten Rio de Janeiro. Ein Ende der Korruption in der Politik. Und dass es mit der Wirtschaft, die seit mehreren Jahren in einer tiefen Krise steckt, endlich wieder aufwärtsgehe. Es sind die Themen, die viele Brasilianer laut Umfragen bewegten, für Bolsonaro zu votieren.

Sympathie trotz feindseliger Aussagen

Dass Bolsonaro keine Regierungserfahrung hat, sieht Martins als Vorteil. So sei er nicht vom korrupten politischen System verseucht. Zwar kann Martins nichts mit den vielen menschenfeindlichen Aussagen Bolsonaros anfangen («Schwule muss man schlagen», «Indigene kriegen keinen Zentimeter Land mehr»). Martins teilt aber die tiefe Ablehnung des Ex-Militärs Bolsonaro gegen die linke Arbeiterpartei (PT). Die Roten hätten das Land zugrunde gerichtet, sagt er, während am Strand trotz strömenden Regens ein Feuerwerk entzündet wird.

Am anderen Ende Rio de Janeiros fürchtet sich Quênia E. so sehr, dass sie nicht möchte, dass ihr Nachname veröffentlicht wird. Die 30-jährige Schwarze studiert Jura dank eines von der PT eingeführten Stipendienprogramms für junge Menschen aus armen Familien. Sie ist im letzten Semester, aber ihr Abschluss ist gefährdet, weil die aktuelle Regierung des konservativen Michel Temer das Programm gestrichen hat. Mit Bolsonaro besteht keine Chance, dass es wieder aufgenommen wird.

Haddads Anhänger erhielten Morddrohungen

Grosse Angst hat E., weil sie Morddrohungen von Bolsonaro-Anhängern bekommen hat – so wie viele linke Aktivisten, kritische Journalisten oder einfache Brasilianer. Im Internet hatte sich E. vehement hinter Fernando Haddad gestellt. Das weckte den Hass der Gegenseite. Schon in der Wahlnacht zirkulierten in ihrem Freundeskreis daher Anleitungen, wie man sich zu verhalten habe, um nicht ins Visier rechter und rassistischer Gruppen zu geraten. Sie könnten sich durch die Wahl Bolsonaros ermutigt fühlen, loszuschlagen.

Es beruhigt E. nicht, dass Bolsonaro in seiner ersten Fernsehansprache an die Einheit der Brasilianer appelliert und ihnen persönliche Freiheit garantiert. Er sei «ein gefährlicher Mann», schreibt sie über Whatsapp. Tatsächlich haben Bolsonaros Reaktionen am Wahlabend etwas Widersprüchliches. Sie zeigen auch, dass er mit den eingespielten Ritualen des brasilianischen Politikbetriebs brechen will. Noch vor seiner TV-Ansprache wendet sich Bolsonaro über Facebook an seine Anhänger und sagt, dass das Land «mit dem Kommunismus geflirtet» habe. Es ist genau betrachtet Unsinn, aber viele Menschen wiederholen es wie Roberto Martins.

Später wendet sich Bolsonaro dann zwar gewollt staatsmännisch an die Nation. Er verspricht, für alle Brasilianer zu regieren, die Verfassung zu respektieren, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen und Brasilien wieder gross zu machen. Aber zuvor betet er vor der Nation mit dem Pastor einer erzkonservativen evangelikalen Kirche, die ihn im Wahlkampf unterstützte. Brasilien ist ein laizistischer Staat, nun wird befürchtet, dass es sich unter Bolsonaro in Richtung eines christlichen Gottesstaats bewegen könnte. Bolsonaros Wahlkampfmotto lautete: «Brasilien über alles, Gott über allen». Der Rechtsruck zeichnete sich schon bei den Parlamentswahlen im Oktober ab, in denen Bolsonaros einstige Winzpartei PSL zur zweitstärksten Fraktion wurde (52 Sitze von 513).

Märkte reagieren positiv

Es ist bislang unklar, was Bolsonaro als Präsident genau vorhat, sein Regierungsprogramm blieb bis zuletzt vage. Einzig in der Wirtschaftspolitik ist er konkreter geworden und kündigte die starke Reduzierung des Staats, die Schuldenbekämpfung sowie den Abbau von Investitionshürden an. Die Märkte reagierten folglich positiv. Bolsonaro wird nun auf die Unterstützung eines zersplitterten Kongresses mit 30 Parteien angewiesen sein. Mit diesem wird er sich immer wieder neu arrangieren müssen, weil er weniger nach Parteilinien ­organisiert ist als vielmehr nach thematischer Ausrichtung. So gibt es mehrere grosse Lobbyblöcke: etwa den der Evangelikalen oder den der Agrarindustrie.

Bolsonaros Wahlsieg mit zehn Millionen Stimmen Vorsprung könnte ihm im Kongress allerdings einiges an Gewicht verleihen. Ab Januar wird er regieren. Dann kann er die Schuld für den schlechten Zustand Brasiliens nicht mehr auf die Arbeiterpartei schieben. Brasilianer wie Roberto Martins verbinden mit der Machtübernahme Bolsonaros grosse Hoffnungen. Andere wie Quênia E. fürchten sich davor. Leuten wie ihr hat der unterlegene Fernando Haddad in einer Rede in der Wahlnacht versprochen: «Habt keine Angst, wir werden hier sein.» Es gehe nun darum, für die Demokratie zu kämpfen. Dass das nach 30 Jahren Demokratie in Brasilien wieder gesagt werden muss, ist vielleicht das Beunruhigendste am Wahlausgang.

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