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WAHLEN: Auslanditaliener kämpfen um Parlamentssitze

Am 4. März wird Italiens neues Parlament gewählt. Für die sieben Sitze als Vertreter der Auslanditaliener in Europa bewerben sich auch Kandidaten aus der Schweiz – ein prominenter Name fehlt aber auf der Liste.
Federico Gagliano

Im Ausland wohnhafte italienische Bürger und Bürgerinnen haben in den letzten Tagen ein Couvert erhalten – darin finden sie die Listen für die Parlamentswahlen vom 4. März. Sieben Plätze sind für Auslanditaliener mit Wohnsitz im europäischen Raum reserviert. Sie vertreten nicht nur die Interessen der anderen Italiener im Ausland, sondern werden auch von ihnen gewählt.

Das italienische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Senat mit 315 Sitzen und der Abgeordnetenkammer mit 630 Sitzen. Davon werden 18 Sitze seit 2006 an im Ausland wohnhafte Italiener vergeben – 12 in der Abgeordnetenkammer und 6 im Senat. Diese werden gemäss Einwohnerzahl aufgeteilt: Neben den 7 Sitzen für Europa (5 in der Kammer, 2 im Senat) gibt es 6 für Südamerika, 3 für Nordamerika und 2 für Afrika, Asien, Ozeanien und Antarktis zusammen.

Im europäischen Teil ist die Schweiz gut vertreten: Mit 12 Kandidaten ist das Land in fast allen Parteien präsent, besonders in dem sozialdemokratischen PD von Regierungschef Paolo Gentiloni. Sechs PD-Kandidaten leben in der Schweiz.

Italienische Kultur und Sprache wahren

Darunter findet sich auch Gianni Farina aus Pfäffikon SZ, der bereits seit 2006 in der italienischen Abgeordnetenkammer sitzt. Ihm liegt am Herzen, dass Auslanditaliener ihre Sprache und ihre Kultur lernen und pflegen können. Dieses Ziel hat er mit seinen Parteikollegen nach eigenen Angaben erreicht – im Haushaltsgesetz 2018 wurden 150 Millionen Euro zur Förderung und zur Erhaltung der Sprache und der Kultur gesprochen. Auch die Konsulate wurden weltweit mit 300 neuen Mitarbeitern und 4 Millionen Euro verstärkt.

Inzwischen hat er weitere Ziele im Visier: «Die Erhaltung der italienischen Kultur bleibt mein Anliegen. Ein weiteres Problem ist die Besteuerung der Häuser von Auslanditalienern in Italien», sagt Farina. Ein Haus in Italien soll nicht als zweiter Wohnsitz versteuert werden, sondern als primärer. Denn für einen zweiten Wohnsitz wird eine deutlich höhere Steuer in Italien verlangt. Die Schweiz habe eine besondere Bedeutung für den PD. «Seit wir 2006 die Abstimmung im Ausland eingeführt haben, hatten die Italiener in der Schweiz die höchste Beteiligung», erklärt Farina. Und fügt an: «Die italienische Gemeinschaft in der Schweiz ist sehr politisiert und demokratisch» Dazu käme auch noch die lange Immigrationsgeschichte, die die Schweiz und Italien teilen.

Das erklärt auch, wieso bei den anderen Parteien Vertreter mit Sitz in der Schweiz kandidieren. Dazu gehört auch Simone Billi, der in der Liste der aus vier Parteien bestehenden Rechtskoalition an erster Stelle aufgeführt ist. Sein Programm beinhaltet ähnliche Punkte wie Farinas: die Erhaltung der italienischen Sprache sowie die tiefere Besteuerung eines Hauses in Italien.

Auch bei der Protestbewegung Movimento 5 Stelle (M5S) kämpft man um die italienische Kultur im Ausland. Besonders die Schliessung der Konsulate in Luzern, St. Gallen und Chur sei besorgniserregend, schreibt die M5S-Kandidatin Caterina Natàlia Geraci-Schaer auf ihrer Facebook-Seite.

Razzi nicht nominiert

Eine Person, die wie Farina seit 2006 die Interessen der Auslanditaliener im römischen Parlament vertrat, taucht dieses Mal auf keiner Liste auf: Antonio Razzi aus Emmenbrücke LU. Razzi stand 2010 im Rampenlicht, als er kurzfristig von der Oppositionspartei Italia dei valori in Silvio Berlusconis Lager wechselte. Und wieder, als er letztes Jahr ein Selfie mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad veröffentlichte.

Als er erfuhr, dass er es nicht auf die Liste der Rechtskoalition geschafft hatte, fiel er aus allen Wolken. In der italienischen Presse nahm er kein Blatt vor den Mund: «Ich ungeeignet? Es gibt hundert andere im Parlament, die von morgens bis abends keinen Scheiss machen.» Dass Berlusconi ihn nicht persönlich informiert habe, kränkt ihn: «Er hätte mich wenigstens anrufen können.» Trotzdem will er kein schlechtes Wort über den Cavaliere verlieren. Berlusconis Rückkehr zur Politik macht Farina trotz Amtsverbot für den Ex-Premier Sorgen: «Die rechten Parteien gewinnen in ganz Europa an Zuspruch. Wir werden ihnen Italien nicht überlassen.»

Federico Gagliano

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