Wahl mit vielen Ungewissheiten

Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hat seine Landsleute aufgefordert, an der gestrigen Parlamentswahl teilzunehmen. Er ging wohl von grosser Politikverdrossenheit aus.

Drucken
Teilen
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wirft seinen Wahlzettel ein. (Bild: ap/Armando Franca)

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wirft seinen Wahlzettel ein. (Bild: ap/Armando Franca)

Ob der bisherige Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in der Wahl des neuen Parlaments wohl den Preis für seine Politik während der vergangenen vier Jahre bezahlen muss? Dies fragten sich nicht nur Portugiesinnen und Portugiesen, sondern auch internationale Beobachter, insbesondere auch Funktionäre der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die das Land 2011 vor dem Bankrott retteten, dafür der konservativen Regierung Coelhos aber eine einschneidende Reform- und Sparpolitik abverlangten.

Rettung oder bloss Verarmung?

Im Wahlkampf ging es denn vor allem auch um das von den Konservativen umgesetzte Sparprogramm. Coelho-Herausforderer Antonio Costa, Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei (PS), warf dem Regierungschef vor, die Forderungen der Geldgeber «übererfüllt» und aus dem Rettungs- ein «Verarmungsprogramm» gemacht zu haben. Costa, als jahrelanger Bürgermeister von Lissabon sehr erfolgreich und beliebt, versprach den Wählern bei einem Sieg in der Parlamentswahl Steuererleichterung und das Ende vieler sozialer Kürzungen. «Ich bin siegessicher», sagte gestern der Mann mit Vorfahren aus dem indischen Bundesstaat Goa, einer früheren portugiesischen Kolonie, nach der Stimmabgabe.

Der Ökonom Coelho hatte vor der Wahl vor «Chaos» im Falle einer linken Machtübernahme gewarnt. Immerhin konnte er darauf hinweisen, dass das Land wirtschaftlich heute auf dem Weg der Besserung sei. Vor einem Jahr konnte es den Eurorettungsschirm verlassen. Die Wirtschaft wächst wieder, die Arbeitslosigkeit sinkt, auch der Schuldenberg wird langsam wieder kleiner. «Wir sind dem Abgrund entkommen», bilanzierte Passos Coelho deshalb vor der Wahl.

Ungewissheit befürchtet

Die Umfragen sagten einen eher knappen Wahlausgang voraus. Das bisherige konservative Regierungsbündnis ist unter dem Namen «Portugal à Frente» (Portugal voran) ins Rennen gegangen. Passos Coelho konnte in den letzten vier Jahren mit absoluter Mehrheit regieren. Ob es dabei bleiben würde, schien angesichts der Umfragen eher unwahrscheinlich. Unklar war auch, ob es einer geschwächten konservativen Partei ohne absolute Mehrheit gelingen würde, eine stabile Regierung zu bilden. Die absolute Mehrheit im Parlament mit 230 Mandaten liegt bei 116 Sitzen.

Die oppositionellen Sozialisten konnten sich vor der Wahl Hoffnungen machen, zusammen mit zwei kleineren Linksparteien eine rechnerische Mehrheit der Parlamentsmandate zu erringen. Portugals Linke ist allerdings ideologisch zerstritten, so dass ein linkes Regierungsbündnis nicht als sehr wahrscheinlich galt.

Aufruf des Staatspräsidenten

Coelho musste hoffen, dass die Frustration unter den Wählern angesichts seines Spar- und Reformprogramms nicht zu gross sein würde. Gross dürfte schon die allgemeine Politikverdrossenheit sein. 2011 hatten nur 58,9 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben – ein Minusrekord in Portugals Geschichte. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hatte die Portugiesen aufgefordert, «trotz Fussballs und schlechten Wetters» wählen zu gehen. (ze/ub)

Aktuelle Nachrichten