Waffenhandel zögerlich reguliert

Während der Handel mit allerlei Produkten detailliert reguliert ist, konnten Panzer, Kampfflugzeuge oder Sturmgewehre bislang völlig frei gehandelt werden. Das soll sich nun ändern.

Christian Mihatsch
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CANCUN. Für die meisten Güter gibt es differenzierte Regeln, wie diese gehandelt werden können und dürfen. Doch bislang gab es eine Ausnahme: Waffen. Diese Lücke wurde nun geschlossen. Im Dezember vergangenen Jahres ist der internationale Vertrag über den Waffenhandel (kurz ATT, von englisch Arms Trade Treaty) in Kraft getreten, und in dieser Woche fand im mexikanischen Cancun die erste Konferenz der Vertragsparteien statt.

Dort wurde beschlossen, dass das Sekretariat für das Vertragswerk in Genf angesiedelt werden soll. Genf konnte sich im zweiten Wahlgang gegen Port of Spain (Trinidad und Tobago) durchsetzen. Das Sekretariat soll noch vor Ende des laufenden Jahres eröffnet werden, damit das Abkommen in der Praxis schnell Wirkung zeigt.

Burkhalter begrüsst Einigung

An der Konferenz in Mexiko haben sich die Länder zudem darauf geeinigt, dass Entscheidungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden können, falls sich kein Konsens erzielen lässt. Bundesrat Didier Burkhalter sagte dazu: «Wir begrüssen die Klärung der Entscheidungsprozesse, die es erlauben dürfte, Fortschritte zu erzielen und Blockaden möglichst zu vermeiden.»

Keine Einigung konnte hingegen in der Frage erzielt werden, wie die Länder über den Handel mit Waffen berichten müssen. «Das Ziel ist ein Berichtswesen, das für alle gleichermassen gilt», sagte der mexikanische Botschafter Jorge Lomonaco. «Dieses muss noch verfeinert werden und die Arbeit daran wird fortgesetzt.» Anna Macdonald von der Lobbyorganisation «Control Arms Campaign» kritisierte die Vertagung dieser Entscheidung: «Einige Länder könnten nun beschliessen, diese Berichte nicht zu veröffentlichen. Das macht das Ganze ein wenig witzlos.»

China und Russland fehlen

Der Vertrag über den Waffenhandel regelt den Import, Export und Transfer von konventionellen Waffen. Das Abkommen soll verhindern, das Waffen für Kriegsverbrechen, organisierte Kriminalität oder Terrorismus verwendet werden. Es wurde von 130 Ländern unterzeichnet, aber nur von 72 ratifiziert. Dazu gehören fünf der zehn grössten Waffenexporteure: Frankreich, England, Deutschland, Spanien und Italien. Die USA als grösster Waffenexporteur weltweit haben den Vertrag unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. China und Russland verweigern die Unterschrift.

Der Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft: Im Jahr 2011 wurden Waffen im Wert von mindestens 43 Milliarden Dollar gehandelt, schätzt das Friedensforschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute).