Vorwürfe gegen Grenzpolizei

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Griechenland 206 Kilometer misst die Grenze zur Türkei im Nordosten Griechenlands. Grösstenteils folgt sie dem Lauf des Evros. Nicht nur syrische Flüchtlinge versuchen, über den Fluss in die EU zu gelangen. Immer häufiger kommen auch türkische Regimekritiker.

Jetzt stehen schwere Vorwürfe im Raum: Mehrfach sollen bewaffnete Männer Schutz suchende Türken an der Grenze abgefangen und gewaltsam in die Türkei zurückgebracht haben. Die NGO Eleda hat mehrere solcher Fälle dokumentiert. Einer soll sich am 2. Juni zugetragen haben. Griechische Polizisten stellten demzufolge an der Grenze eine türkische Familie mit vier Kindern und drei weitere Männer, die Asyl beantragen wollten. Die Polizisten versprachen den Schutzsuchenden, sie zu einem Büro der Flüchtlingsbehörde UNHCR zu bringen. Stattdessen übergaben sie sie einem Kommando maskierter Männer, die sie den türkischen Behörden auslieferten.

Die Regierung von Alexis Tsipras steht unter Druck. Bei seinem Athen-Besuch forderte der türkische Premier Yildirim diese Woche die Auslieferung von acht türkischen Offizieren, die nach dem Putschversuch 2016 in Griechenland Asyl beantragt hatten. Griechenlands Oberster Gerichtshof hatte ihre Auslieferung untersagt. Yildirim berichtete später, Tsipras habe ihm gesagt, er halte die acht für «schuldig», ihm seien aber die Hände gebunden.

Sollte sich bestätigen, dass Griechenland asylsuchende türkische Flüchtlinge gewaltsam in die Türkei zurückbringt, wäre das ein klarer Verstoss gegen euro­päisches Recht. Nach langem Schweigen kündigte jetzt der griechische Migrationsminister Giannis Mouzalas eine Untersuchung der Vorwürfe an. (gha)