Vorwärts in die Vergangenheit

Sri Lanka bestellt am Montag das Parlament neu. Der langjährige autokratische Präsident, der im Januar abgewählt worden war, will jetzt Premierminister werden. Die das Land belastende Vergangenheit ist im Wahlkampf kaum angesprochen worden.

Willi Germund
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COLOMBO. Als Ranil Wickremesinghe sich Ende der 80er-Jahre als jüngsten Minister in der Geschichte Sri Lankas rühmte, hatte er auf den Strassen Colombos einen Spitznamen. Man nannte ihn «Batalanda Ranil» nach einem Foltergefängnis, bei dem er die Finger im Spiel hatte. Heute präsentiert sich der Parteivorsitzende der United National Party (UNP) als Wahrer demokratischer Prinzipien. Ruki Fernando von der Menschenrechtsgruppe «Inform» sagt dazu: «Bei uns hat jeder Politiker Blut an den Händen. Ranil ist wirklich das geringere Übel.»

Vergangenheit ein Tabu

Ob dies reicht, um am Montag den Mann zu schlagen, der über ein Jahrzehnt die Geschicke des Landes bestimmt hat, ist offen. Sein Gegenkandidat ist nämlich Mahinda Rajapakse, der 2009 mit dem Sieg über die «Befreiungstiger Tamil Eelam» (LTTE) den längsten Krieg Asiens beendete. Er wurde im Januar überraschend als Präsident abgewählt, da er sein Amt in einen Selbstbedienungsladen für seine Familie verwandelt hatte und zunehmend selbstherrlicher wurde.

Ein Erbe der Rajapakse-Herrschaft: Laut einem Bericht des International Truth and Justice Project unter der Südafrikanerin Yasmin Sooka, der früheren Leiterin von Südafrikas Wahrheitskommission, unterhalten Sri Lankas Sicherheitskräfte inklusive der Kriminalpolizei in Colombo immer noch mindestens 48 geheime Foltergefängnisse. Der gegenwärtige Armeechef Crisanthe de Silva war laut dem Bericht in den letzten Wochen des Krieges «für alle LTTE-Mitglieder verantwortlich, die gefangen wurden oder sich ergaben». Viele von ihnen gehören zu den 40 000 Toten, die in den letzten Wochen dem Bürgerkrieg zum Opfer fielen.

Doch über diese Vergangenheit wollte im Wahlkampf fast niemand reden. Rajapakse preist sich als «Garantie für die Zukunft». Wickremesinghe, der seit Januar Premier ist, verspricht eine «ehrliche und gute Regierung». «Keiner der beiden Spitzenkandidaten löste im Wahlkampf eine Welle der Begeisterung aus», sagt in Colombo der Journalist Marwaan Macan-Markar.

Knapper Wahlausgang

Laut einer Umfrage des Center for Democratic Alternative liegt Wickremesinghe in der Wählergunst mit knapp 40 Prozent vor Rajapakse, der es auf knapp 28 Prozent bringt. Aber 40 Prozent der Wähler waren zuletzt noch unentschlossen. «Niemand wagt eine Vorhersage», sagt Janeen Fernando von der Denkfabrik «Verité Research».

225 Sitze sind zu vergeben. Normalerweise kann die Partei mit rund 100 Sitzen auf Überläufer aus dem anderen Lager hoffen, um eine Mehrheit zu erhalten. Von den rund 15 Millionen registrierten Wählern gelten drei Millionen als Stammwähler der UNP von Wickremesinghe und 3,5 Millionen als treue Anhänger von Rajapakses UPFA.

Das Zünglein an der Waage könnte die Tamil National Alliance (TNA) spielen. Sie wird die meisten Sitze im Norden und Nordosten holen. Aber mit der Forderung nach einem föderalen Status für die Tamilengebiete weckte die TNA Ängste vor einer Spaltung Sri Lankas, die Rajapakse zu nutzen versucht.

Kritik am Vorgänger

Präsident Maithripala Sirisena, der aus der gleichen Parteienallianz UPFA stammt wie sein Vorgänger, schrieb diesem Anfang Woche einen Brief. «Du wirst nie Premierminister werden», schrieb der Präsident und klagte Rajapakse an, unnötig die Spannungen zwischen der Bevölkerungsmehrheit der Singhalesen und den Minderheiten der Tamilen und Moslems anzuheizen.