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«Australien befindet sich
in der Vorstufe eines Polizeistaats»

Das Parlament hat Gesetze gegen die Unterwanderung durch ausländische – vor allem chinesische – Agenten verabschiedet. Doch im Netz der Geheimdienste könnten nicht nur Spione und Hacker hängen bleiben.
Urs Wälterlin, Canberra
Wahlzettel in Australien. Die Regierung will gegen Manipulationen aus dem Ausland vorgehen. Bild: Ryan Pierse/Getty (Sydney, 5. Juli 2016)

Wahlzettel in Australien. Die Regierung will gegen Manipulationen aus dem Ausland vorgehen. Bild: Ryan Pierse/Getty (Sydney, 5. Juli 2016)

«Australien befindet sich in der Vorstufe eines Polizeistaats.» Andrew Wilkie, unabhängiger Abgeordneter im australischen Unterhaus und der wohl bekannteste Whistleblower Australiens, nahm im Parlament kein Blatt vor den Mund. «Ich werde ein Gesetz nicht unterstützen, das die Bürgerrechte unnötigerweise und leichtsinnig weiter einschränkt.»

Dem ehemaligen Offizier und Spion im australischen Nachrichtendienst kann kaum vorgeworfen werden, er sei ein linker Verschwörungstheoretiker. Er hatte 2003 aus Protest seinen Posten abgegeben und die Öffentlichkeit informiert, der auch von der damaligen australischen Regierung unterstützte Krieg gegen den Irak sei illegal. Denn Canberra wisse, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen habe.

China versucht seit Jahren Einfluss zu nehmen

Heute sieht Wilkie einmal mehr das Volk manipuliert. Doch der Politiker war eine von nur wenigen Stimmen im Parlament, die sich gegen eines der einschneidensten Gesetze der jüngeren australischen Geschichte aussprachen. Auf «konspirative Art und Weise» hätten die regierende konservative Koalition und die oppositionelle Laborpartei ein Gesetzespaket geschnürt, das die «Grundmauern der Demokratie» angreife.

Auf den ersten Blick macht das Massnahmenpaket mehr als Sinn. Laut der Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull wird Australien seit Jahren von «fremden Kräften» auf verschiedenen Ebenen «unterwandert» – direkt und indirekt, mit technologischen und anderen Mitteln. Auch wenn es kein Politiker öffentlich sagt: gemeint ist vor allem China. Ein Netz von Agenten – viele von ihnen sind chinesische Einwanderer und Studenten – arbeite an der Beeinflussung der Öffentlichkeit, wie unabhängige Experten bestätigen.

Letztes Jahr musste Labor-Senator Sam Dastyari zurücktreten, weil er von einem chinesischen Geschäftsmann mit engen Beziehungen zur kommunistischen Partei Geld angenommen hatte. Auch Angriffe auf Computersysteme durch chinesische Hacker und Industriespionage seien heute fast Alltag, warnt der australische Inlandgeheimdienst Asio. Die grösste Gefahr aber sei, dass ein fremdes Land in Australien Wahlmanipulation betreibe, meint die Regierung – so, wie es amerikanische Geheimdienste Russland vorwerfen.

Demonstranten riskieren Haftstrafen

Künftig solle der Staat weitaus grössere Befugnisse haben, Agenten anderer Länder festzunehmen und vor Gericht zu stellen, so Generalstaatsanwalt Christian Porter. Die Namen von Lobbyisten, die im Dienst anderer Länder offen oder mittels finanzieller Unterstützung einer Organisation oder einer Partei Einfluss auf den politischen Prozess nehmen, müssen zudem in einem Register aufgeführt werden. Seit Jahren vertreten selbst ehemalige australische Politiker als Lobbyisten im Solde Chinas die Interessen Pekings, unter ihnen der frühere Handelsminister Andrew Robb. Er hatte sich auch vehement gegen die Gesetzes­änderungen ausgesprochen. Kritiker sehen in den neuen Gesetzen ein Mittel zur Unterdrückung der freien Meinungsäusserung. «Sie können an der Zivilgesellschaft enormen Schaden anrichten», so Claire O’Rourke von Amnesty International. Nichtregierungsorganisationen hätten ebenfalls dazu gezwungen werden sollen, ausländische Unterstützer und Geldgeber zu melden. Der administrative Aufwand, ein Register zu führen, hätte viele dieser Gruppen in den finanziellen Ruin getrieben. Die Regierung lenkte schliesslich ein und schaffte eine Ausnahmeregel – eine von Hunderten von Revisionen der Vorlagen.

Trotzdem seien die neuen Gesetze «drakonisch». Das sagt Get­up!, eine progressive Bürgerrechtsgruppe, die oft die Regierung im Fadenkreuz der Kritik hat. Spionage und zivile Protestaktionen von Bürgerinnen und Bürgern würden in einem Konvolut komplexer juristischer Formulierung praktisch gleichgestellt. Die Begriffe «nationale Sicherheit» und «Schädigung des Ansehens Australiens und seiner Regierung» seien zu breit ausgelegt, sagen andere Kritiker. Zudem entscheide die Regierung, wie sie interpretiert würden. Die Folgen könnten schwerwiegend sein. Einer Flüchtlingsorganisation etwa, die bei den Vereinten Nationen einen Protest gegen Australiens harte Asylpolitik hinterlegt und sie damit brüskiert, könnte in Zukunft eine Anklage drohen. Auch riskiert ein Demonstrant bis zu 20 Jahre Haft, der den Zugang zu einer Mine blockiert, um gegen die Kohleexporte Australiens zu protestieren. «Wenn die Regierung sagt, der Protest sei eine Bedrohung der wirtschaftlichen Sicherheit Australiens, können Protestierende der Spionage beschuldigt werden», so Wilkie während der Debatte im Parlament.

Druck auf Journalisten steigt

Auch für Journalisten in Australien wird die Arbeit in Zukunft deutlich schwieriger sein. Medienschaffenden drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis, wenn sie Informationen der Regierung veröffentlichen, die nach Meinung der Regierung das Ansehen Australiens «schädigen». In der ursprünglichen Fassung der Vorlage wäre schon der Besitz mit langjährigen Freiheitsstrafen geahndet worden.

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