Vorläufig gilt: «Business as usual»

Bis der Austritt Grossbritanniens geregelt ist, bleibt das Königreich vollwertiges EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten – theoretisch. Der Fahrplan zu einem langwierigen Scheidungsprozess, der auch von den Institutionen der Europäischen Union noch gebilligt werden muss.

Remo Hess/Brüssel
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Fahnenschwingend den Brexit feiernd, fährt ein Londoner Taxifahrer am Haus eines Briten vorbei, der mit der EU-Flagge an der Fassade wohl demonstriert, wofür er gestimmt hat. (Bild: epa/Hannah McKay)

Fahnenschwingend den Brexit feiernd, fährt ein Londoner Taxifahrer am Haus eines Briten vorbei, der mit der EU-Flagge an der Fassade wohl demonstriert, wofür er gestimmt hat. (Bild: epa/Hannah McKay)

Wie tritt ein Land aus der Europäischen Union aus? Die Antwort auf diese Frage existiert erst seit dem Vertrag von Lissabon 2009. Vorher war die Möglichkeit zum EU-Austritt gar nicht vorgesehen.

Warten auf Austrittserklärung

Im entsprechenden Artikel 50 des EU-Vertrags steht demnach: «Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschliessen, aus der Union auszutreten». Und: «Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschliesst, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit».

Diese formelle Austrittserklärung ist denn auch das Schriftstück, auf das Brüssel seit gestern wartet. «Wir erwarten nun von der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass sie die Entscheidung des britischen Volkes so schnell wie möglich umsetzt», heisst es in der gemeinsamen Erklärung der EU-Spitzen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Martin Schulz. Es liege im beiderseitigen Interesse, dass eine Auslösung des Austritts-Prozederes möglichst rasch erfolge. «Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern», steht in der Erklärung weiter.

Mindestens zwei Jahre Zeit

Rechtlich gesehen ist das britische Parlament nicht an den Entscheid des Stimmvolks gebunden. Trotzdem dürfte es die ungeschriebene Verfassung Grossbritanniens gebieten, den Austrittsprozess einzuleiten. Nach der formellen Mitteilung aus London wird der Europäische Rat, das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, die Rahmenbedingungen festlegen. Gemäss Artikel 50 bleiben zwei Jahre Zeit, die Verhandlungen über den Austritt abzuschliessen. Ist nach Ablauf der zwei Jahre keine gütliche Einigung erzielt, so kann die Frist im gegenseitigen Einverständnis verlängert werden. Falls nicht, werden die Verträge umgehend aufgelöst und Grossbritannien fällt in den Status eines Drittlandes zurück.

Auf Cameron-Nachfolger warten

Die Entflechtung der rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Bindungen zwischen Grossbritannien und der EU geschieht dabei auf Mandat-Basis. Das heisst, die EU-Mitgliedstaaten ernennen jemanden, der mit den Briten die Verhandlungen führt. Es ist naheliegend, dass das die EU-Kommission sein wird – aber nicht zwingend.

Die Verhandlungen sollen gemäss Artikel 50 bereits im Hinblick auf ein zukünftiges Verhältnis Grossbritanniens zur EU geführt werden. Rechtlich gesehen sind der Austrittsvertrag und eine neue Regelung zwischen Grossbritannien und den verbleibenden 27 EU-Staaten jedoch völlig unabhängig.

Die nun drängendste Frage ist, wann Grossbritannien sein Austrittsbegehren offiziell einreicht. Wahrscheinlich ist, dass die Aufgabe dem Nachfolger von Premierminister David Cameron, der wohl irgendwann im Oktober sein Amt übernimmt, zufallen wird.

EU-Gremien müssen bestätigen

Anhänger des Brexit-Lagers haben gestern schon angetönt, dass man sich nicht unter Druck setzen lassen will. Eventuell wolle man sogar bis nach den deutschen Bundestagswahlen im September 2017 warten, so der frühere Verteidigungsminister Liam Fox. Eine Möglichkeit für die EU, die Briten zur Einreichung des Austrittsgesuchs zu zwingen, gibt es nicht, sagen EU-Offizielle. Dem endgültigen Austritt Grossbritanniens müsste auf Seiten der EU nicht nur der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Auch das Europäische Parlament muss zur Scheidung einwilligen.

Das zeigt, wie stark der Brexit von der Kooperationsbereitschaft beider Seiten abhängt und nicht nach dem alleinigen Willen Grossbritanniens geschieht.

Einseitige Schritte bestrafen?

Bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs bleibt das Land vollwertiges EU-Mitglied mit all seinen Rechten und Pflichten. Nur bei den Fragen, die die Modalitäten des Brexits betreffen, ist Grossbritannien im Europäischen Rat ausgeschlossen. Unklar ist, was geschieht, wenn Grossbritannien einseitig EU-Verträge auflöst und beispielsweise die Personenfreizügigkeit einschränkt. Ob Grossbritannien dann noch Strafen des EU-Gerichtshofs in Luxemburg akzeptieren müsste und auch was mit den laufenden Verfahren geschieht, wären Streitfragen für Juristen.

Noch ein britisches Präsidium?

Auch wie es mit den EU-Agenturen in Grossbritannien – der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA und der Arzneimittel-Agentur EMA – weitergeht, ist ungewiss. Dass sie ihren Standort behalten können, ist eher unwahrscheinlich.

Ob die Briten ihre Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017 turnusgemäss übernehmen werden, dürfte gemäss EU-Quellen im Rahmen des Europäischen Rates entschieden werden.

Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission (Bild: epa)

Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission (Bild: epa)