Vor schwierigen Aufgaben

Grossbritannien hat gewählt. Die neue Regierung ist innen- wie aussenpolitisch herausgefordert. Überzeugende Lösungen wurden im Wahlkampf nicht präsentiert.

Sebastian Borger
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LONDON. Das Gesamtresultat der Unterhauswahl wird wegen verspäteter und vorsichtshalber doppelter und dreifacher Auszählung in einzelnen der 650 Wahlkreise erst spät heute Abend erwartet. Und ob die 50 Millionen Wahlberechtigten die Amtszeit des Tory-Premiers David Cameron verlängert haben oder doch lieber Labour-Chef Edward Miliband in der Downing Street Nummer zehn sehen wollen, dürfte erst nach längerem Tauziehen im neugewählten Parlament entschieden werden.

Ob am Ende auch der Verlierer aufatmet? Dem Land stehen nämlich grosse Herausforderungen bevor, die eine schwache, auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesene Regierung kaum bewältigen kann. «Weder die Konservativen noch Labour haben eine überzeugende Strategie zur Bewältigung der anstehenden Probleme», sagen John Springford und Simon Tilford von der Denkfabrik CER.

Wahlrecht nicht mehr tauglich

Wie anderswo auch sind die Politiker auf der Insel konfrontiert mit teils apathischen, teils mürrischen Bürgern, die ihren Alltagsfrust irgendwo abladen wollen. Im Zeitalter von Twitter beschränkt sich politische Teilhabe auf kurze Momente, längeres Nachdenken ist selten.

Vor vier Jahren erteilten die Briten per Volksabstimmung einer milden Wahlrechtsreform eine Abfuhr; zwei Drittel wollten das reine Mehrheitswahlrecht behalten. Dabei hatte es sich schon 2010 als untauglich für die neue Vielfalt der Parteienlandschaft erwiesen, die seither eher noch zugenommen hat. Dazu gehört die anscheinend dauerhafte Etablierung einer rechtskonservativen Populistenpartei: Ukip gewann letztes Jahr die Europawahl, alle Umfragen sagten den EU-Feinden diesmal mehr als zehn Prozent der Stimmen voraus. In einem Parlament mit Verhältniswahlrecht stünden der Partei also über 60 Sitze zu, gewonnen hat sie nun ein paar wenige. Das Missverhältnis hat Parteichef Nigel Farage zum Konvertiten gemacht, und er ist damit in guter Gesellschaft: Dieser Tage ergab eine Umfrage, dass nur noch 37 Prozent am alten System festhalten wollen.

Hypothek Gesundheitssystem

Natürlich sind Medien und Parteien nicht unschuldig an der zunehmenden Kurzatmigkeit und Infantilisierung der Politik. Noch am Wahltag bombardierte die Labour-Party Unschlüssige mit der Mitteilung, die Partei «liebe» das nationale Gesundheitssystem NHS. Impliziert war die Unterstellung, die Konservativen würden das NHS hassen, mindestens sei es ihnen gleichgültig. Dabei stehen alle Parteien ratlos vor der Frage, wie das Gesundheitswesen mit der wachsenden Bevölkerung und der immer noch steigenden Lebenserwartung Schritt halten soll. Das steuerfinanzierte System hat den Vorteil vergleichsweise hoher Effizienz, wird aber den höheren Ansprüchen der Patienten immer weniger gerecht.

Wie weiter mit der EU?

Die Wirtschaft wuchs zuletzt stetig, die Arbeitslosigkeit liegt niedriger als in Deutschland oder Frankreich, die Erwerbsquote ist so hoch wie nie zuvor. Doch wursteln sich viele Briten mit Mini- oder Teilzeitjobs durch, der Produktivitätszuwachs bleibt hinter vergleichbaren Ländern zurück, die Industrie klagt über schlecht ausgebildete Arbeitskräfte. Sieben Jahre nach dem Finanzcrash liegt das Defizit noch immer bei fünf Prozent, die Insel rangiert damit hinter Spanien an zweiter Stelle in der EU.

Und wie will es Grossbritannien künftig mit der Europäischen Union halten? Premier Camerons Versprechen einer Volksabstimmung bis spätestens Ende 2017 hängt wie ein Damoklesschwert über dem Verhältnis zu Brüssel. Hingegen verweigerten Labour und Liberaldemokraten im Wahlkampf ein gleichlautendes Versprechen. Jüngste Umfragen sprechen dafür, dass die Briten am Ende womöglich doch für den Verbleib im Brüsseler Club stimmen würden. Käme es aber zum «Brexit», stünde sofort wieder der im vergangenen Jahr gerade erst mühsam gerettete Zusammenhalt der Union auf dem Spiel. Die Schotten geben sich mehrheitlich Europa-freundlich; den Nationalisten dort, denen unter Nicola Sturgeon grosse Wahlgewinne vorausgesagt worden waren, ist jedes Mittel recht, um London Ade zu sagen.

Leichte Jahre stehen der neuen britischen Regierung jedenfalls nicht bevor.

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