Vor Parteitag: CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach über Merkels Zögern, Kramp-Karrenbauers Fehler und sein Kanzlertipp

Eine schweigenden Kanzlerin und eine angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU steht vor einem turbulenten Parteitag. Eine Revolte droht dennoch nicht, sagt CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach. Er sagt aber auch, wen er als Kanzler für tauglich hält.

Christoph Reichmuth, Berlin
Drucken
Teilen
Wolfgang Bosbach ist seit 47-Jahren CDU-Mitglied – er prägte die Innenpolitik seiner Partei mit. (Bild: KEY)

Wolfgang Bosbach ist seit 47-Jahren CDU-Mitglied – er prägte die Innenpolitik seiner Partei mit. (Bild: KEY)

Wolfgang Bosbach, heute Freitag beginnt in Leipzig der CDU-Parteitag. Es droht Unruhe nach etlichen Wahlniederlagen für die Christdemokraten in diesem Jahr. Zudem gibt es harsche Kritik an Kanzlerin Angela Merkel, auch die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt angeschlagen. Kommt es zur Revolte?

Wolfgang Bosbach: Mit Sicherheit nicht. Ich bin seit 47 Jahren Mitglied der CDU-Deutschland. Und in diesen fast fünfzig Jahren habe ich nie was von revolutionären Bewegungen in der Partei gespürt. Auch der Bundesparteitag in Leipzig wird ruhiger verlaufen als vermutet.

Hört man sich die Worte des früheren Fraktionschefs Friedrich Merz an, kommen allerdings Zweifel hoch. Er wirft der Kanzlerin «Untätigkeit» und «mangelnde Führung» vor. Das klingt nach offenem Machtkampf auf der Bühne.

Friedrich Merz wird weder gegen die Kanzlerin noch gegen die Parteivorsitzende Stellung beziehen. Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass er unserer Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer den Rücken stärken wird.

Wolfgang Bosbach (67)

Der Deutsche war von 1994 bis zu seinem Rücktritt im Oktober 2017 Mitglied des Bundestages. Der Rechtsanwalt prägte seine Partei über Jahre als Innenexperte, nach wie vor bezieht er in Talkshows und in Interviews pointiert Stellung zu politischen Ereignissen.

«Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert», sagt Friedrich Merz. Das klingt dann doch eher nach einer Kampfansage.

Ich teile Friedrich Merz Ansicht: So kann es nicht weitergehen. Ich wundere mich über die harte Kritik, die Friedrich Merz nach dieser Aussage einstecken musste. Er hat nur das gesagt, was viele in der Partei denken. Es ist richtig, dass die Grosse Koalition in der ersten Periode viele Vorhaben abgearbeitet hat. Richtig ist aber auch, dass die Regierung kein gutes Bild abgibt. Als Beispiel nenne ich den Streit um den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Schutzzone in Syrien einrichten wollte. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) zusammen mit dem türkischen Aussenminister von der Türkei aus die Bundesvorsitzende in dieser Weise kritisiert und brüskiert (Anmerkung: Maas hatte sich bei einem Besuch in der Türkei vom Vorschlag seiner Kabinettskollegin AKK distanziert). Das sagt viel über den Zustand der Grossen Koalition aus.

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als inoffizielle Kanzlerkandidatin. (Bild: KEY)

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als inoffizielle Kanzlerkandidatin. (Bild: KEY)

Kritik muss sich in dieser Frage allerdings auch die Verteidigungsministerin gefallen lassen - und Kanzlerin Angela Merkel, die auf den brisanten Vorschlag nicht reagiert hatte. Das Vorgehen von Frau Kramp-Karrenbauer schien nicht abgesprochen zu sein in der Regierung. Und am Ende stand AKK ohne Rückendeckung der Kanzlerin da.

Für den Vorstoss für eine Schutzzone habe ich grosses Verständnis. Der humanitären Katastrophe einfach zuzusehen, die sich derzeit in Nordsyrien ereignet, ist keine Alternative. Aber ich gebe Ihnen recht, ein solcher Vorschlag hätte besser vorbereitet werden müssen - zusammen mit den Partnern in der Nato und in der Bundesregierung. Dass die Kanzlerin in dieser Angelegenheit nicht stärker für die Verteidigungsministerin interveniert hat, kann ich dennoch verstehen. Merkels oberstes Ziel ist es, Streit in der Regierung zu verhindern. Frau Merkel möchte mit allen Mitteln verhindern, dass die Grosse Koalition schon vor Ende der Legislatur 2021 platzt.

Ist das auch Ihr Wunsch - oder wünschen Sie sich angesichts des schlechten Zustands der Regierung baldige Neuwahlen?

Ich gehe davon aus, dass die Regierung bis Herbst 2021 hält. Auch wenn die Koalition keine Liebesehe ist, sie war eher eine Zwangsheirat. Aber beide Seiten - weder die SPD noch die Union - haben ein Interesse an Neuwahlen. Es wäre zu befürchten, dass bei Neuwahlen die Ergebnisse für SPD und Union noch enttäuschender ausfallen würden als bei den Bundestagswahlen 2017. Bei der SPD ist die Lage etwas anders als bei der Union. Der überwiegende Teil der Basis würde die Regierung lieber heute als morgen verlassen. Entscheidend ist, wen die SPD an ihre Parteispitze wählt. Wenn die SPD Finanzminister Olaf Scholz  und Klara Geywitz zu ihren Vorsitzenden bestimmt, hält die Regierung. Die Koalition kommt allerdings in eine ganz schwierige Lage, wenn die Sozialdemokraten Anfang Dezember Walter Borjans und Saskia Esken zu ihren Vorsitzenden wählen. Die beiden wollen aus der Grossen Koalition aussteigen.

Kanzlerin Merkel hält sich aus der Innenpolitik seit ihrem Rücktritt vom CDU-Vorsitz auffallend zurück. Im Wahlkampf zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen liess sie sich nicht blicken. Auf die teils heftigen Niederlagen für die CDU und die Zugewinne für die AfD ging Merkel ebenfalls kaum ein. Wünschen Sie sich mehr Führung von Frau Merkel für Ihre Partei?

Dass sich Frau Merkel aus diesen Wettkämpfen betont zurückgehalten hat, lag auch an der Abstimmung mit den ostdeutschen Landesverbänden der CDU, die keine kleine Bundestagswahl veranstalten, sondern auf die landespolitisch relevante Themen fokussieren wollten. Es ist aber unbestritten, dass die Kanzlerin zuletzt weniger präsent war als in den Jahren zuvor. Mir sagt das: Für Merkel dominiert ihr Amt als Regierungschefin mehr als ihre damalige Rolle als Parteivorsitzende. Sie möchte auch ganz bewusst nicht den Eindruck erwecken, als führe nach wie vor sie die Partei und nicht Annegret Kramp-Karrenbauer.

Kanzlerin Angela Merkel schweigt – zu oft für viele. (Bild: KEY)

Kanzlerin Angela Merkel schweigt – zu oft für viele. (Bild: KEY) 

Wenig war von Frau Merkel auch zur Debatte in Thüringen zu hören. Dort gab es zumindest kurzfristig die Überlegung, ob die CDU mit der Linkspartei koalieren soll.

Über Fragen der Parlamentsarbeit müssen alle Parteien miteinander sprechen. Aber nicht über eine Koalition, auch nicht über eine Kooperation, auch nicht eine Duldung einer Minderheitsregierung angeführt von der Linkspartei - das ist für mich unvorstellbar. Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU zerreissen. Richtig ist, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sich wohltuend abhebt von vielen in der Linken, die sich nichts mehr wünschen, als ein Zurück zum Sozialismus. Aber eine Koalition mit einer Partei, die die Nachfolgepartei der SED (Anmerkung: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands war die Staatspartei der DDR) ist, kommt für die CDU nicht in Frage.

Die Frage nach Zusammenarbeit stellt sich auch in Bezug auf die AfD. Die hat in Ostdeutschland Werte von bis zu 25 Prozent geholt, wird aus Koalitionsgesprächen von allen Parteien aber kategorisch ausgeschlossen. Wird da nicht der Wille von 25 Prozent der Wähler missachtet?

Der Wählerwille würde dann missachtet, wenn die Union nach den Wahlen anders handelt, als sie vor der Wahl versprochen hat. Die Union hat ausdrücklich und aus guten Gründen Koalitionen sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ausgeschlossen. Dabei muss es nach einer Wahl bleiben. Dass man in Fragen rund um die Parlamentsorganisation miteinander spricht, ist selbstverständlich. 

Hat Annegret Kramp-Karrenbauer das Zeug zur Kanzlerin?

Sie hat in allen Führungsämtern bewiesen, dass sie diese überzeugend ausfüllen kann (Anmerkung: Kramp-Karrenbauer war bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlands, danach CDU-Generalsekretärin, seit Dezember 2018 CDU-Vorsitzende und seit Sommer 2019 Verteidigungsministerin). Das gilt auch für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Die Fähigkeit zur Kanzlerschaft haben aber auch andere in der Union. AKK ist in der Pole-Position in der Frage der Kanzlerkandidatur. Das heisst aber nicht, dass sie wirklich selbst kandidieren wird. Wir sollten in der Frage geduldig zuwarten. Momentan ist eine Entscheidung in der Kanzlerin-Frage nicht notwendig.

Friedrich Merz bringt sich mit pointierten Aussagen jedenfalls in Stellung. Würden Sie Merz gerne im Kanzleramt sehen?

Dass Friedrich Merz geeignet wäre für das Amt, das glaube nicht nur ich, das glauben viele in der Partei. Friedrich Merz würde zweifelsohne viele Teile der Union mobilisieren, er gäbe der Partei neuen Schwung. Er würde aber auch die politischen Mitbewerber mobilisieren.

Friedrich Merz verlor gegen Kramp-Karrenbauer die Wahl zum CDU-Vorsitz. Auch ohne offizielle Funktion bringt er sich immer wieder in Debatten ein. (Bild: KEY)

Friedrich Merz verlor gegen Kramp-Karrenbauer die Wahl zum CDU-Vorsitz. Auch ohne offizielle Funktion bringt er sich immer wieder in Debatten ein. (Bild: KEY)

Friedrich Merz dürfte das konservative Segment in der Union stärken. Das gäbe der SPD Luft zum atmen. Würde eine konservativere Union auch die AfD obsolet machen?

Ich glaube nicht, dass die AfD auf absehbare Zeit ganz verschwinden würde. Aber sie hätte ihren Zenit überschritten.