Vor neuen Iran-Sanktionen

UNO

Im Atomstreit mit Iran wollen die fünf Veto-Mächte des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland mit neuen Sanktionen den Druck auf Teheran erhöhen. Diese Entscheidung sei gestern in einer gemeinsamen Telefonkonferenz der Sechsergruppe gefallen, an der auch der EU-Aussenbeauftragte Solana teilgenommen habe, teilte das US-Aussenministerium mit. Es habe Übereinstimmung geherrscht, dass die Antwort der iranischen Regierung auf das jüngste Angebot des Westens sehr enttäuschend sei. (ap)

USA

Für immer in Guantánamo

Die Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo müssen ungeachtet vom Ausgang ihrer Militärprozesse mit weiterer Haftzeit rechnen. Selbst bei einem Freispruch durch die Militärjustiz könnten einzelne Terrorverdächtige bis auf weiteres als «feindliche Kämpfer» in US-Obhut festgehalten werden, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Dienstag. – Im ersten Guantánamo-Prozess hat ein US-Militärgericht den früheren Fahrer Bin Ladens teilweise schuldig gesprochen. (afp)

Mexiko

Protest gegen Hinrichtung

Ungeachtet einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs hat die Justiz in Texas einen aus Mexiko stammenden Mörder hingerichtet. Die mexikanische Regierung protestierte im US-Aussenministerium dagegen. Die Anwälte des Hingerichteten hatten geltend gemacht, dass ihr Mandant keinen juristischen Beistand des mexikanischen Konsulats in Anspruch habe nehmen dürfen. Deswegen hatte auch der Internationale Strafgerichtshof erklärt, dass dieser Fall wie jene von 50 weiteren Mexikanern in US-Todeszellen erneut von US-Gerichten angehört werden müsse. Die USA anerkennen jedoch den Weltgerichtshof nicht. (ap)

Deutschland

Ringstorff tritt ab

Der Ministerpräsident des nordostdeutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Harald Ringstorff gibt sein Amt am 3. Oktober auf. Das teilte der 68jährige gestern in Schwerin mit. Ringstorff ist der dienstälteste ostdeutsche Ministerpräsident. Er gilt als amtsmüde. 1998 hatte er die erste rot-rote Landesregierung gebildet. (dpa)

Israel

Gefangene kommen frei

Israels Regierungschef Olmert ist gestern in Jerusalem zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Abbas zusammengetroffen. Nach palästinensischen Angaben stimmte er dabei der Freilassung von 150 palästinensischen Häftlingen zu. Der palästinensische Chefunterhändler Erekat sagte, Abbas habe Olmert um die Freilassung dreier prominenter Häftlinge gebeten: Fatah-Führer Marwan Barghuti, den früheren Parlamentspräsidenten Aziz Dweik von der Hamas und Volksfront-Chef Ahmed Saadat. Olmerts Antwort ist nicht bekannt. (afp)

IKRK

Kolumbien beschuldigt

Das IKRK hat Kolumbien wegen der unerlaubten Nutzung des Symbols der Hilfsorganisation bei der Befreiung von Ingrid Betancourt einen Bruch der Genfer Konventionen vorgeworfen. Videoaufnahmen von der Befreiungsaktion zeigten, dass das Rot-Kreuz-Symbol von Soldaten absichtlich eingesetzt wurde, erklärte das IKRK gestern. (ap)