Vor einem dänischen Wahlkrimi

Die morgigen Wahlen in Dänemark werden spannend wie selten. Die Regierung kämpft ums Überleben – und gegen den kräftigen Aufstieg der Rechtspopulisten. Die zentrale Frage lautet: Wer hat die härteste Ausländerpolitik?

Nils Anner
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Dänemarks amtierende Premierministerin Helle Thorning-Schmidt. (Bild: epa/Keld Navntoft)

Dänemarks amtierende Premierministerin Helle Thorning-Schmidt. (Bild: epa/Keld Navntoft)

KOPENHAGEN. Noch vor zwei Monaten hätte solche Spannung kaum jemand in Dänemark erwartet: Ein, zwei Prozent, manchmal nur ein halbes trennen in den Umfragen den linken und den rechtsbürgerlichen Block; die Umfrageinstitute wagen keine Prognosen, wer nach den Wahlen von morgen die Regierung stellen wird. Es ist ihnen einfach zu unsicher.

Stärkste Partei werden wohl die Sozialdemokraten der amtierenden Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt werden – sie werden aber abhängig sein vom Erfolg mehrerer anderer linker Parteien. Auf der linken Seite tritt neu «Die Alternative» an. Die Kleinpartei mit grünem Profil und Forderungen wie einer 30-Stunden-Woche hat plötzlich Zulauf, laut Beobachtern ein Zeichen für Politikverdrossenheit.

Alle reden über Ausländer

Auf der Gegenseite führt Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen den Bürgerblock an; hinter seinen Liberalen könnte aber die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) stark zulegen – sie könnte drittstärkste Partei werden und erstmals in die Regierung kommen.

Entsprechend dreht sich vieles um Ausländer- und Asylpolitik, ein giftiger Streit, der die knappe Ausgangslage widerspiegelt. Die DF gibt den Takt vor mit Forderungen wie Flüchtlingsstop oder – gegen EU-Recht verstossende – Grenzkontrollen. Sie hat vorgeschlagen, dass Flüchtlinge nach Afrika oder Nahost geflogen werden und dort in von Dänemark gebauten Lagern leben sollen statt in Dänemark. Eine Idee, die bei den Liberalen auf Zustimmung stiess. Sie wiederum wollen Migranten zudem die Sozialleistungen kürzen. Und die Einwanderung aus nichtwestlichen Ländern stark erschweren. Das erklärte Inger Støjberg, eine liberale Scharfmacherin, so: «Man soll die Einreise von Moslems bremsen, weil ihre Integration schwieriger ist als jene von Christen.» Ein Argument, das nach den Terroranschlägen in Kopenhagen breite Unterstützung findet: Wer einwandert, soll sich anpassen.

Notrecht gegen Migration

Oppositionsführer Løkke hat seinen Wählern ein Notrecht im Sommer versprochen, um den «Flüchtlingsstrom zu bremsen». Der Regierung wirft er vor, Dänemark mit einer laschen Politik attraktiv für Flüchtlinge gemacht zu haben und die Bildung von – moslemisch dominierten – Ausländerghettos zu verstärken. In diesen finde islamistisches und extremistisches Gedankengut guten Nährboden.

Die Sozialdemokraten wollen da auch nicht mehr zurückstehen. «Wer nach Dänemark kommt, soll arbeiten», lautet ihr Slogan. Die Regierungschefin brüstet sich damit, sie habe die Regeln für Asylsuchende verschärft, verweist aber auf die katastrophale Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer. Ihr Koalitionspartner dagegen, die Linksliberalen, aber auch die Wirtschaft verurteilen die Stimmungsmache: Ausländer, heisst es dort, seien bei weitem nicht das grösste Problem. Dänemark brauche aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen Einwanderer.

Wohlfahrtsstaat stärken

Dass der Wahlausgang knapp wird, ist einer Aufholjagd der Premierministerin zu verdanken. Seit 2011 lag die erste Frau an der Spitze Dänemarks in den Umfragen konstant zurück. Die Wirtschaftskrise, Krach mit ihren linken Verbündeten wegen Privatisierungen sowie eine Mitte-Politik, die sich oft an die Bürgerlichen anlehnte, hatten Folgen. Doch Helle Thorning-Schmidt feiert ein erstaunliches Comeback, wie der Politologe Kasper Møller sagt: «Sie überzeugt auf internationalem Parkett und nach den Terroranschlägen im Februar auch als Landesmutter. Zudem profitiert sie vom neuen Wirtschaftsaufschwung.» Ihr Argument «Wir haben Dänemark durch die Krise gebracht» komme an – zusammen mit Versprechungen für einen verbesserten Wohlfahrtsstaat. Damit erreicht sie auch, dass im Wahlkampf auch über anderes als Ausländer gesprochen wird.

Rechte wollen keine Koalition

Ihr Kontrahent Lars Løkke hat zwei Probleme. Zum einen haben Spesenaffären seiner Glaubwürdigkeit geschadet. Das andere heisst DF: Die Rechtspopulisten dürften die Liberalen Wähler kosten. DF-Chef Kristian Thulesen wählt seine Worte sorgfältiger als seine Vorgängerin Pia Kjærsgaard. Er spricht damit breite Schichten an. Ohne DF dürfte Løkke auch als Wahlsieger nicht regieren können. Doch Thulesen möchte am liebsten – wie von 2001 bis 2011 – bloss Unterstützer sein, statt eine Koalition einzutreten. Das liesse ihm mehr Freiheiten. Zum Beispiel fordern die Rechtspopulisten, wie die Sozialdemokraten, einen stärkeren Wohlfahrtsstaat – allerdings nicht für Ausländer.