Vor der Wahl im Iran häufen sich die Boykottaufrufe

Der Sieg der konservativen Hardliner bei den iranischen Parlamentswahlen am Freitag steht bereits fest. Wohin steuert das Land?

Michael Wrase aus Limassol
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Eine Iranerin läuft an den Wahlplakaten vorbei.

Eine Iranerin läuft an den Wahlplakaten vorbei.

Bild: Abedin Taherkenareh / EPA

Irans Revolutionsführer Ali Khamenei wirkte verzweifelt. Auch wenn «die geschätzten Brüder und Schwestern» nicht mit ihm selbst einverstanden seien, dann sollten sie stattdessen zumindest «aus Liebe zum Land» zu den Urnen gehen, forderte der 80-Jährige letzten Freitag.

Zwei Tage zuvor hatte Staatspräsident Hassan Rohani die iranischen Parlamentswahlen am kommenden Freitag mit einem «Supermarkt» verglichen, der nur «einen einzigen Artikel» anbiete. «Und den gleich in tausendfacher Ausfertigung», fügte der Geistliche in einer live übertragenen Fernsehansprache wütend hinzu.

Damit gemeint waren jene 7500 zur Wahl zugelassenen Kandidaten, die bis auf wenige Ausnahmen dem Lager der «Prinzipalisten» oder Hardliner zugerechnet werden können. Weitere 7000 Bewerber hatte der Wächterrat disqualifiziert. Die meisten von ihnen gelten – nach iranischen Massstäben – als «Gemässigte» oder «Reformer». Unter ihnen sind auch 92 Mitglieder des aktuellen Parlaments, das seit 2013 von reformistischen Gruppierungen beherrscht wird.

Nach der Kandidatenauslese des Wächterrats ist «eine Verschiebung nach rechts» unausweichlich, befürchtet nicht nur der iranische Politologe Adnan Tabatabai. Sehr viel dramatischer sei der Legitimitätsverlust für das islamische Regime, wenn, wie es sich gegenwärtig abzeichnet, grosse Teile der Bevölkerung die Wahlen boykottieren sollten.

Während Staatschef Rohani trotz seiner massiven Vorbehalte zähneknirschend zu einer «Stimmabgabe für die Islamische Republik» aufrief, haben Künstler, Gewerkschaftler und Studentenvereinigungen zu einem Boykott aufgerufen.

Frustriert von dem, was ihr Land ihnen bietet

Die im iranischen Exil lebende Dissidentin Masih Alinejad sammelt unter dem Hashtag #RedInkBoycott Videos von Iranern und Iranerinnen, die mit einem rotgefärbten Zeigefinder erklären, warum sie an den Wahlen nicht teilnehmen. In ihren emotionalen Erklärungen erinnern sie an die Benzinunruhen im November letzten Jahres, bei deren brutaler Niederschlagung laut Amnesty International mindestens 300, vermutlich aber mehr als doppelt so viele Iraner erschossen wurden. Fast 8000 Menschen wurden verhaftet. «Die Menschen sind frustriert und desillusioniert von dem, was ihr Staat für sie leistet», betont Politologe Tabatabai. Die Diskussion über Boykott oder Teilnahme an den Parlamentswahlen werde in allen Bevölkerungsschichten geführt.

Um ihren Unmut über das Regime zum Ausdruck zu bringen, werde Sie am Freitag zu Hause bleiben, sagt Simin Alisade. Für das Land entscheidende Akzente hätte das Parlament ohnehin nicht setzen können, erinnert die in Teheran lebende Medizinstudentin. Alle aussenpolitischen oder andere wichtige Entscheidungen von nationaler Tragweite werden ohnehin nicht von den 285 Abgeordneten, sondern von Revolutionsführer Khamenei getroffen. Wichtige Gesetzentwürfe können, wie bei der Kandidatenauslese, vom Wächterrat beschnitten oder abgelehnt werden.

Diese bittere Erfahrung machte der nach der Unterzeichnung des Atomvertrages von 2016 noch als Hoffnungsträger gefeierte iranische Staatschef Rohani immer wieder. Zum Verhängnis wurde ihm letztendlich die Kündigung des Atomdeals durch Donald Trump, der mit der Verhängung schärfster Sanktionen die Wirtschaftskrise im Iran weiter verschärfte.

Nutzniesser der Krise waren und sind die iranischen Hardliner, die zu Beginn des Jahres eine weitere Steilvorlage erhielten, als der amerikanische Präsident zu Jahresbeginn die Ermordung von General Qassem Soleimani anordnete und damit wichtige Machtverschiebungen im Land einleitete.

So hat der seit 2008 als Parlamentssprecher amtierende Ali Larijani auf seine Wiederwahl verzichtet. Über die Beweggründe des prominenten Politikers wird in Teheran heftig spekuliert. Beobachter halten es für möglich, dass sich Larijani auf die Nachfolge von Staatschef Rohani, dessen Amtszeit 2021 abläuft, vorbereitet.

Mehr als 57 Millionen Iraner können über die Zusammensetzung des neuen Parlaments bestimmen. Die Opposition hat für Freitag spontane Demonstrationen angekündigt.