Gastkommentar

Vor den Wahlen am Sonntag: Eine Brise der Hoffnung weht durch den Kosovo

Wer gewinnt, ist völlig offen. Was die neue Regierung zu tun hat, ist dafür umso klarer, schreibt unsere Kommentatorin Jeta Krasniqi.

Jeta Krasniqi
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Jeta Krasniqi hat als aussenpolitische Beraterin für den Ex-Präsidenten Atifete Jahjaga gearbeitet. Sie ist Analystin bei der Organisation Kosovo Democratic Institute (KDI). (Bild: HO)

Jeta Krasniqi hat als aussenpolitische Beraterin für den Ex-Präsidenten Atifete Jahjaga gearbeitet. Sie ist Analystin bei der Organisation Kosovo Democratic Institute (KDI). (Bild: HO)

An diesem Sonntag strömen die Bürger des Kosovo an die Wahlurnen, um über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Mit der Wahl bestimmen die kosovarischen Stimmbürger aber nicht nur, wer das Land die kommenden vier Jahre als Premierminister regieren wird, sondern auch darüber, wie der dringend nötige Normalisierungsprozess mit dem Nachbarland Serbien vorankommen wird.

Die Wahlen finden weniger als zwei Jahre nach dem Antritt des letzten Regierungsbündnisses statt. Das Bündnis bestand aus einer Koalition verschiedener Parteien, die sich 2017 erst im allerletzten Moment auf eine gemeinsame Regierung einigen konnten. Diese abrupte politische «Hochzeit» führte zu einigen populären Veränderungen im Kosovo: So wurden beispielsweise die nationalen Sicherheitskräfte zur

offiziellen Armee des Kosovo umgeformt. Weniger populär war die Aufstockung der Regierung auf 33 Minister und 72 stellvertretende Minister sowie diverse zusätzliche «Koordinatoren». Zudem machten der Regierung die knappen Verhältnisse im Parlament das Regieren äusserst schwer.

Die Opposition forderte deshalb seit Monaten Neuwahlen. Trotzdem schienen die Parteien im Kosovo ziemlich unvorbereitet, als Premierminister Ramush Haradinaj im Sommer von seinem Posten zurücktrat, nachdem ihn das neue Kosovo-Sondertribunal in Den Haag wegen seiner Rolle als Unabhängigkeitskämpfer im Kosovo-Krieg (1998–1999) vorgeladen hatte.

Sogar Donald Trump mischte sich in den Nachbarschaftsstreit ein

Plötzlich musste es schnell gehen. Politische Programme wurden ausgearbeitet, Koalitionen geprüft und Kampagnen lanciert. Wer aus diesem rasanten Prozess als Sieger hervorgehen wird, ist kaum vorherzusagen. Klar ist einzig: Die Siegerpartei wird sich nach den Wahlen auf Verhandlungstour bei den anderen politischen Kräften im Land machen müssen. Keine Partei im Land ist so stark, dass sie ohne Partner regieren können wird.

Doch ganz egal, wer letztlich gewinnt: Die Hauptaufgabe der neuen Regierung im jüngsten Land Europas steht jetzt schon fest: die Entspannung zum grossen Nachbarn Serbien. Die kosovarische Politik ist tief gespalten, wenn es um die Frage geht, wie man das Verhältnis zu Serbien normalisieren könnte. In jüngster Zeit hat das schwierige nachbarschaftliche Verhältnis sogar das Interesse von US-Präsident Donald Trump geweckt. Er hat offizielle Briefe an die Präsidenten der beiden Länder verschickt mit der Aufforderung, gemeinsam nach einer friedlichen Lösung zu suchen.

Der zukünftige Premierminister wird bei den Gesprächen mit dem einstigen Kriegsgegner Serbien, das den Kosovo noch immer nicht als eigenständigen Staat anerkennen will, viel Geschick beweisen müssen. Dem grossen Ziel, dereinst in die Europäische Union aufgenommen zu werden, kommen Kosovo und Serbien nur näher, wenn sie ihre Differenzen bereinigen können. Das hat die EU klargemacht.

Unaufgeklärte Kriegsverbrechen und gefährliche Landabtausch-Ideen

Serbien aber betont, dass man erst wieder zum Dialog übergehen werde, wenn die von Kosovos Ex-Premier Haradinaj als Vergeltung implementierten 100-Prozent-Zölle auf serbische Waren abgeschafft werden. Schwierig wird die Debatte über mögliche Landabtausche zwischen den beiden Nationen. Die Mehrheit der kosovarischen Parteien lehnen den Landtausch ebenso strikt ab wie westliche Beobachter, die sich davor fürchten, dass ein entsprechender Schritt auch in anderen Ländern des Balkans zu Rufen nach Grenzverschiebungen führen könnte. Dazu kommt die noch immer stockende Aufklärung der Kriegsverbrechen.

So unvorhersehbar die Zukunft des Kosovo ist: Eine Brise der Hoffnung weht angesichts der anstehenden Wahlen durch das Land: Die Hoffnung, dass wir bald eine Nation haben, die Korruption bekämpft, Bildung für alle garantiert und die Rechtsstaatlichkeit hochhält. Alle Kosovaren, wen auch immer sie wählen, wollen in Frieden und Wohlstand leben. Ob sich dieser Wunsch erfüllt, oder ob die Hoffnungsblase bald wieder platzt: Wir werden sehen.