Vor dem Entscheid über EU-Chefposten

Heute muss der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Kandidaten für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominieren. London und Budapest stemmen sich gegen den luxemburgischen Ex-Premier Jean Claude Juncker.

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BRÜSSEL. Gestern abend haben die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zum Auftakt ihres Gipfels im flämischen Ort Ypern des Beginns des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren gedacht. Das umstrittenste Gipfel-Traktandum steht dann heute in Brüssel auf dem Programm: die Nominierung des neuen EU-Kommissionspräsidenten.

Dies dürfte der Luxemburger Jean-Claude Juncker sein – trotz andauernder Opposition aus Grossbritannien.

Cameron und Orban isoliert

«Es ist kein Drama, wenn wir nur mit qualifizierter Mehrheit statt einvernehmlich entscheiden», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Denn alles deutet darauf hin, dass der britische Premier David Cameron, der gegen die Nominierung des ehemaligen Luxemburger Ministerpräsidenten ist, eine Abstimmung verlangen wird.

Viel Unterstützung hat er jedoch nicht. Viele Regierungschefs, die anfänglich ebenfalls skeptisch waren, haben ihre Bedenken gegenüber Juncker fallen gelassen. Bekannt ist, dass auch Ungarns Premier Viktor Orban den Luxemburger ablehnt. Nominieren die EU-Chefs Juncker, dann braucht es noch die – allerdings sichere – Zustimmung des EU-Parlaments.

Sondergipfel zu Postenvergabe?

Alle weiteren Posten, der des EU-Aussenbeauftragen, des Eurogruppenchefs und der Ratspräsidentschaft dürften zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Was nicht heisse, dass an diesem Gipfel nicht darüber gesprochen werde, sagte ein EU-Diplomat. Da jedoch die Zeit drängt – die neue EU-Kommission sollte am 1. November ihre Arbeit aufnehmen –, ist ein Sondergipfel vor der grossen Sommerpause durchaus möglich.

Mehr Flexibilität beim Sparen?

Neben der Personalfrage stehen auch die Prioritäten und die strategische Ausrichtung der EU in den kommenden fünf Jahren auf der Agenda des Gipfels. Dabei dürfte auch der Stabilitäts– und Wachstumspakt zur Sprache kommen, der Obergrenzen für Defizit und Staatsverschuldung festlegt.

Mehrere Teilnehmer, darunter der französische Präsident François Hollande und der italienische Premier Matteo Renzi, kritisieren, dass eine zu strikte Anwendung der Defizitregeln eine Wiederbelebung der Wirtschaft abwürge. Anfang Woche sagte Renzi mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Italiens ab 1. Juli: «Stabilität ohne Wachstum ist nicht möglich. Ohne Wachstum herrscht Stillstand.»

Knackpunkt Arbeitslosigkeit

In Anspielung auf das Erstarken der nationalistischen und EU-kritischen Kräfte bei der Europawahl machte Renzi klar, dass eine europäische Einheitswährung für die weitere Integration Europas nicht ausreicht. Entweder werde die EU in der Lage sein, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu gewinnen, oder es gebe keine Stabilität.

Konservative Politiker reagierten verhalten auf diese Forderungen. Eine Aufweichung der Regeln kommt für sie nicht in Frage. Kanzlerin Merkel sagte, der Pakt biete hervorragende Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Er enthalte Leitplanken und Grenzen, aber auch eine Vielzahl flexibler Instrumente. «Beides müssen wir nutzen.» EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stiess ins gleiche Horn. Die Kommission wende die Regeln bereits flexibel an, sagte er.

Drei Assoziierungsverträge

Am Freitagmorgen wird ausserdem der zweite Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine sowie entsprechende Abkommen mit Georgien und Moldawien unterzeichnet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird in Brüssel sein und mit den «Chefs» über die Lage in seinem Land sprechen.

Beim Gipfel dürfte es auch um die Frage gehen, ob Sanktionen gegen Russland verschärft werden. Diplomaten in Brüssel halten dies im Moment jedoch für eher unwahrscheinlich. (sda)

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