Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Von «Great Britain» zu «Little England»

Die britischen EU-Gegner betreiben fahrlässig die Schwächung nicht nur Grossbritanniens, sondern auch der EU und des gesamten Westens.
Urs Bader
Trübe Aussichten: Blick über die Themse auf den Westminster-Palast, wo das britische Parlament tagt. (Bild: getty/Richard Baker)

Trübe Aussichten: Blick über die Themse auf den Westminster-Palast, wo das britische Parlament tagt. (Bild: getty/Richard Baker)

«Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen!» – «Let Europe arise!» Mit diesem Aufruf endete die visionäre Europa-Rede Winston Churchills am 19. September 1946 in der Universität Zürich. Und nun stimmen die Briten darüber ab, ob sie dieses «vereinte Europa», von dem Churchill sprach, verlassen sollen. Der britische Kriegs-Premier sah die «Vereinigten Staaten von Europa» aber als kontinentales Projekt, insbesondere zur Befriedung der Erzfeinde Deutschland und Frankreich. Grossbritannien und das britische Commonwealth «sollen die Freunde und Förderer des neuen Europa sein und dessen Recht, zu leben und zu leuchten, beschützen.»

Tatsächlich trat das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland erst 1973 der Europäischen Gemeinschaft (EG) bei. Aber es wurde nie eine Liebesbeziehung. Bereits zwei Jahre später stimmten die Briten darüber ab, ob sie überhaupt in diesem europäischen Verbund bleiben möchten. Zwei Drittel wollten. Premierminister war damals Harold Wilson, in dessen Labour-Partei es wegen der EG-Mitgliedschaft rumorte – so wie es heute bei den Konservativen von Regierungschef David Cameron rumort. Auch Wilson hatte im Wahlkampf versprochen, in Brüssel nachzuverhandeln und das Ergebnis dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

Ausdruck des meist gespannten Verhältnisses ist auch der sogenannte Britenrabatt, Budget-Privilegien, die Premierministerin Margaret Thatcher 1984 aushandelte.

Ein nicht erzwungener Fehler

Premier Cameron wollte zunächst seine Partei beschwichtigen, indem er ein EU-Referendum versprach, dann zog er mit dem Versprechen an die Bürger auch in die Unterhauswahlen vor einem Jahr. Er wollte damit insbesondere der Unabhängigkeitspartei (Ukip) von Nigel Farage das Wasser abgraben. Er ging davon aus, dass er von einem EU-Votum nichts zu befürchten hätte. Inzwischen muss Cameron aber darauf hoffen, dass für ihn daraus kein «unforced error» wird, wie es im Tennis heisst, ein Fehler, den er nicht hätte machen müssen. Es zwang ihn niemand, das Referendum anzusetzen. Jetzt müssen die Briten die Frage beantworten, «ob das Vereinigte Königreiche ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen sollte». Der Entscheid dürfte so oder so knapp ausfallen.

Mit dem EU-Referendum hat auch ein anderer Wahlkampf gemacht – wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. Der konservative Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson trommelt für einen Austritt aus der EU und hofft, damit auch Cameron stürzen zu können, den er gerne beerben möchte. Auch ihm scheint seine Karriere näher am Herzen zu liegen als das Wohl seines Landes und der Briten, das durchaus auf dem Spiel stehen könnte. Inzwischen hat er jedoch erklärt, Cameron könne selbstverständlich im Amt bleiben. Seine selbstsüchtigen Motive bleiben freilich durchschaubar.

Schrumpft «Great Britain»?

Stimmen die Briten für den Austritt aus der EU, dürfte das Königreich Jahre der politischen und insbesondere der wirtschaftlichen Instabilität erleben. Das Austrittsprozedere ist kompliziert, ebenso die Regelung eines neuen, bilateralen Verhältnisses mit der EU – Experten gehen davon aus, dass dies bis acht Jahre beanspruchen könnte. Die Schweiz kann davon ein Lied singen.

Wirtschaftlich dürfte Grossbritannien ausserhalb der EU und damit des Binnenmarkts – vereinfacht formuliert – ärmer dran sein. Darin sind sich die meisten Fachleute und Fachorganisationen wie der Währungsfonds oder die OECD einig. Dabei geht es um Parameter wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Stärke der Währung, also des Pfund. Einbussen dürfte es unter anderem beim Handel geben, in der Industrieproduktion, bei Direktinvestitionen, bei den Finanzdienstleistungen.

Politisch wird Premier Cameron einen Austritt kaum überleben – unabhängig davon, dass er erklärt hat, er wolle so oder so im Amt bleiben. Denkbar wären auch unberechenbare Neuwahlen, was die Instabilität verstärken könnte.

Der Austritt könnte auch dazu führen, dass die Schotten ein zweites Unabhängigkeitsreferendum anberaumen, mit guten Aussichten auf Erfolg. Aller Voraussicht nach wird nämlich Schottland mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmen, da es viel von ihr profitiert. Am Ende könnte der Zerfall des Königreichs stehen, und die EU-Gegner würden sich statt in «Great Britain» in «Little England» wiederfinden.

Zerreissprobe für EU

Aber natürlich hätte der Austritt auch für die EU gravierende Folgen. Grossbritannien ist deren zweitgrösste Volkswirtschaft. Das wirtschaftliche Gewicht der Union würde geschmälert, ebenso würde sie an Attraktivität als Handelspartnerin verlieren. Kommt hinzu, dass im EU-Haushalt ein Milliarden-Loch entsteht und die Union einen Nettozahler verliert, also ein Mitglied, das mehr in die gemeinsame Kasse einzahlt, als es herausnimmt. Da geht es um fünf bis neun Milliarden Euro im Jahr.

Die einzelnen Länder wären unterschiedlich betroffen, je nachdem, wie eng sie wirtschaftlich mit Grossbritannien verflochten sind.

Wie einschneidend die wirtschaftlichen Folgen insgesamt werden, ausgedrückt in Euro oder Pfund, ist schwierig vorauszusagen. Das hängt insbesondere auch davon ab, welche Beziehung die Union und die Briten aushandeln werden und wie lange dies dauert.

Politisch würde die EU ebenfalls an Bedeutung verlieren, die Aussenwahrnehmung – vor allem durch Russland und China – leiden, der Westen geschwächt. Die UNO-Vetomacht Grossbritannien ist neben Deutschland und Frankreich aussenpolitisch kaum entbehrlich. Ungeachtet dessen, dass eine gemeinsame europäische Aussen- und Sicherheitspolitik nur in Ansätzen besteht. Und obwohl das Königreich weit entfernt ist von seiner einstigen Stärke, spielt es bei internationalen Einsätzen noch eine wichtige Rolle für Europa.

Reformdebatte unumgänglich

Ein Austritt der Briten aus der Union könnte einen Prozess der Desintegration in Gang setzen. In Brüssel fürchtet man einen Dominoeffekt. Freilich dürften es sich Länder, die finanziell nur profitieren, zweimal überlegen, wie weit sie gehen können. Doch wie immer der Entscheid der Britten auch ausfällt, in der Union wird eine Reformdebatte nicht verdrängt werden können. Im Kern geht es um die Frage: Mehr oder weniger Integration? Sie gilt sowohl für die Politik wie für die Wirtschaft. Kompliziert ist es, weil sich die beiden Ebenen überlagern. Die Euro-Zone beispielsweise kann nur wirklich funktionieren, wenn die Mitglieder ihre Budget-, Steuer- und Sozialpolitik aufeinander abstimmen. Doch mit der Aufgabe der Budget-Hoheit wird eines der zentrale Rechte eines nationalen Parlaments tangiert.

Gut möglich deshalb, dass die weitere Integration sektoriell vorangetrieben wird oder dass es ein Europa der verschiedenen Kreise und der verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird.

Selbstredend, dass von all dem auch die Schweiz betroffen sein wird, ebenfalls wirtschaftlich und politisch. Wobei wenig dafür spricht, dass ihre Lage – wie immer die Briten auch entscheiden – gemütlicher werden wird. Zumal die Schweiz sich Schwierigkeiten im Verhältnis zu Europa immer von Neuem selbst einbrockt.

Die Insel und der Kontinent

Tritt Grossbritannien aus der EU aus, gibt es nur Verlierer – mindestens in einem Zeitraum, von dem man annehmen darf, man könne ihn überblicken. Es könnte der Anfang sein einer Marginalisierung Grossbritanniens und einer nachhaltigen Schwächung Europas. Deshalb muss man vom Kontinent aus einigermassen irritiert und verwundert auf die Insel jenseits des Ärmelkanals blicken. Haben die Briten ihren Realitätssinn verloren? Ihren Machtinstinkt? Ihren historischen Blick?

Grossbritanniens Schicksal war in der Neuzeit stets eng verknüpft mit den kontinentalen Machtverhältnissen. Das Königreich hatte stets ein vitales Interesse an europäischer Gleichgewichtspolitik, die es zu allen Zeiten und mit allen Mitteln zu befördern versuchte. Schon aus Eigennutz hat sich die Handelsnation kaum je isoliert. Auch Churchill hat nicht aus reiner Menschenliebe zum Aufbau eines vereinten Europa aufgerufen – und mithin zur Befriedung Europas. Grossbritannien hatte unter zwei Kriegen zu leiden, die vom Kontinent ausgingen. Das sollte sich nie mehr wiederholen. An anderer Stelle bekräftigte Churchill: «Alle Bewegung auf der Erde geht in Richtung wechselseitiger Abhängigkeit der Staaten.»

Den britischen EU-Gegnern ist es gelungen, vielen Landsleuten einzureden, an allen Übeln auf der Insel sei der Kontinent, also Europa, schuld – vom maroden Gesundheitswesen bis zum Niedergang der Industrie. Sie meinen, in Verkennung des historischen Wandels und in nationalistischer Selbstüberschätzung, dass es Grossbritannien im Alleingang besser ginge. Noch immer aber ist möglich, dass die Mehrheit der Briten ihren Realitätssinn nicht komplett verloren hat und ihrem Land, Europa und dem gesamten Westen diese Belastungsprobe erspart.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.