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Volkes Zorn auf Barcelonas Strassen

Nach dem harten Urteil gegen eine Reihe von Separatistenführern kommt es in der katalanischen Hauptstadt zu massiven Ausschreitungen.
Ralph Schulze aus Madrid

Es sind die schlimmsten Krawalle in Spanien seit Jahrzehnten. Seit Anfang der Woche liefern sich radikale Unabhängigkeitsbefürworter in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona Nacht für Nacht heftige Strassenschlachten mit der Polizei. Allein in der Nacht zum Donnerstag wurden bei den Krawallen, die sich inzwischen auch auf andere katalanische Städte ausbreiteten, mehr als 100 Menschen verletzt. Mehrere Autos und rund 400 Müllcontainer gingen in Flammen auf. Brennende Barrikaden blockierten viele Strassen der Innenstadt Barcelonas. Die Polizei wurde mit Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerksraketen angegriffen.

Auslöser der zunächst friedlichen Proteste waren die Haftstrafen gegen neun Separatistenführer, mit denen der Oberste Gerichtshof in Madrid am Montag die illegalen Unabhängigkeitsbeschlüsse in Katalonien im Herbst 2017 geahndet hatte. Die Wut der militanten Demonstranten richtet sich auch zunehmend gegen die autonome katalanische Polizei, der vorgeworfen wird, mit übertriebener Härte vorzugehen und der Unabhängigkeitsbewegung in den Rücken zu fallen.

Polizisten zwischen brennenden Barikaden. (Bild: AP, Barcelona, 16. Oktober 2019)

Polizisten zwischen brennenden Barikaden. (Bild: AP, Barcelona, 16. Oktober 2019)

Ministerpräsident distanziert sich

Nach tagelangem Schweigen distanzierte sich Kataloniens regionaler Ministerpräsident, Quim Torra, am frühen Donnerstagmorgen von der Gewalt. Er forderte ein Ende der Krawalle. „Es gibt keine Rechtfertigung, um Autos anzuzünden und vandalische Akte zu begehen“, sagte er. Torra, ein Separatist und ein Vertrauter seines nach Belgien geflüchteten Amtsvorgängers Carles Puigdemont, beschuldigte „eingeschleuste Gruppen“ und „Provokateure“ für die Unruhen verantwortlich zu sein. Die Vorfälle schadeten dem Ansehen der Unabhängigkeitsbewegung.

Torra kündigte am Donnerstagmittag aber auch an, dass seine Regionalregierung weiterhin für die Abspaltung Kataloniens von Spanien kämpfen werde. Ein neues einseitiges Referendum, wie jenes vor zwei Jahren, das nun zur Verurteilung einiger katalanischer Politiker führte, sei nicht ausgeschlossen.

Spaniens sozialistische Regierung hatte Torra zuvor aufgefordert, der Gewalt und neuer illegaler Unabhängigkeitsschritte eine klare Absage zu erteilen. Regierungschef Pedro Sánchez hatte nicht ausgeschlossen, erneute Zwangsmassnahmen gegenüber Kataloniens Separatistenregierung zu ergreifen. Die Regierung in Madrid wirft Torra seit Beginn der Krawalle vor, für die Unruhen in Katalonien mitverantwortlich zu sein, weil er zu „zivilem Ungehorsam“ und zu massiven Protesten gegen das Urteil des Gerichtshofs aufgerufen hatte.

Flughafen lahm gelegt

Bereits kurz nach der Urteilsverkündung am Montag war die Unabhängigkeitsbewegung auf die Strasse gegangen. „Wir werden aus Barcelona ein zweites Hongkong machen“, schrieben Aktivisten in den sozialen Netzwerken. Nach dem Vorbild der Protestbewegung in Hongkong besetzten sie zunächst den Flughafen Barcelonas. Tausende Unabhängigkeitsbefürworter blockierten stundenlang die Airport-Zufahrten und Terminalzugänge. Mehr als 150 Flüge mussten abgesagt werden, zehntausende Passagiere strandeten auf dem Airport, den sie wegen der Blockade nicht verlassen konnten.

Nachdem die Polizei die Demonstranten vergeblich aufgefordert hatte, den Flughafen wieder freizugeben und dann mit der Räumung begann, mündete auch der Airport-Protest in Gewalt. Flaschen, Feuerlöscher und Absperrgitter flogen auf die Beamten. Diese setzten Schlagstöcke ein. Die Bilanz der Schlacht am Flughafen: etwa 115 Verletzte auf beiden Seiten. Ein Demonstrant wurde an einem Auge so schwer verletzt, dass er vermutlich die Sehkraft verlieren wird. Möglicherweise wurde er, so die Ärzte, von einem Gummigeschoss getroffen.

Noch bis zum Wochenende sollen die Tage des Zorns weitergehen, zu denen die Plattform „Tsunami Democràtic“ und andere Unabhängigkeitsgruppen aufriefen. Das Ziel: Die Aktivisten wollen Katalonien nach den „ungerechten Urteilen“ gegen die Separatistenführer mit Blockadeaktionen und Protestmärschen lahmlegen. Der Flughafen Barcelonas und auch die wichtigsten Bahnhöfe der Region werden deswegen von starken Polizeieinheiten geschützt.

„Das Urteil ist ein Akt der Rache und nicht der Gerechtigkeit“, sagte Torra, Chef der separatistischen Regionalregierung. Das Unabhängigkeitslager applaudiert solchen Sätzen. Doch die Separatisten repräsentieren – nach den offiziellen statistischen Daten – nur knapp die Hälfte der katalanischen Bevölkerung. Die gesellschaftliche Spaltung spiegelt sich auch in einer Onlineumfrage der grössten katalanischen Tageszeitung „La Vanguardia“. Auf die Frage „Ist das Urteil gerecht?“ antwortete etwa die Hälfte mit Ja und die andere Hälfte mit Nein.

Die meisten spanischen Analysten sind sich einig, dass die Verurteilung der Separatisten den Konflikt in Katalonien nicht lösen wird. „Jetzt muss die Stunde der Politik kommen“, schrieb das Blatt El Periódico. Und La Vanguardia hoffte in einem Leitartikel, dass nun der politische Dialog wieder eine Chance bekommt. „Nach dem Urteil sollte es möglich sein, die Dinge besser zu regeln.“

Inzwischen wurden auch neue Einzelheiten des Richterspruchs bekannt, die vielleicht zur Entspannung der Lage beitragen können. Denn die Richter öffneten die Tür für baldige Hafterleichterungen für die Verurteilten, die zu neun bis 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Demzufolge könnten die insgesamt neun Häftlinge, die seit zwei Jahren in U-Haft sitzen, spätestens Anfang 2021 in den offenen Strafvollzug wechseln. Damit dürfen sie tagsüber und am Wochenende die Haftanstalt verlassen.

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