Volk muss überzeugt werden

Eine Einheitsregierung und Neuwahlen sind wichtig für Griechenland. Doch die Leute auf der Strasse sind damit noch nicht zufriedengestellt.

Corinna Jessen
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Gute Neuigkeiten? Passant vor einem Kiosk in den Strassen Athens. (Bild: epa/Alkis Konstantinidis)

Gute Neuigkeiten? Passant vor einem Kiosk in den Strassen Athens. (Bild: epa/Alkis Konstantinidis)

ATHEN. «Endlich», titelte gestern die griechische Zeitung «Ta Nea». Nach einem tagelangen Tauziehen war am Sonntagabend weisser Rauch aus dem Sitz des Staatspräsidenten gestiegen. Die beiden politischen Rivalen Giorgos Papandreou und Antonis Samaras hatten sich darauf geeinigt, gemeinsam eine Regierung zu tragen – der eine Ministerpräsident der sozialistischen Regierungspartei Pasok, der andere Chef der konservativen Opposition Nea Dimokratia.

Neinsager muss sich erklären

Die Einheitsregierung konnte grundsätzlich vereinbart werden, nachdem Papandreou eingewilligt hatte, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Damit hat er erreicht, was er seit Monaten angestrebt hatte: die politische Last der Sparmassnahmen zu teilen. Samaras aber muss nun erklären, wie er vom notorischen Neinsager zum Mitverantwortlichen für das Hilfspaket und die Sparmassnahmen werden kann.

Brisant sind vor allem die Sparmassnahmen, die Samaras populistisch torpediert hat. «Jetzt muss dieser Mann den Menschen doch endlich mal reinen Wein einschenken», polterte der liberale Radiosender Vima FM, «das sind doch Märchen für kleine Kinder, dass Samaras die Sparpakete mit den Europäern neu verhandeln könnte.»

Konsens in Gesellschaft tragen

Dazu wird der neue Interimsministerpräsident tatsächlich kaum Spielraum haben – wer immer es auch ist.

Die Vereinbarungen zwischen Papandreou und Samaras garantieren dem neuen Regierungschef immerhin eine Parlamentsmehrheit für die Vorgaben aus Brüssel. Doch damit ist das neue Sparprogramm, das sich auf die Jahre 2013 und 2014 beziehen wird, noch lange nicht umgesetzt. Gelingen wird das nur, wenn der Konsens zwischen den beiden grossen Parteien in die Gesellschaft getragen werden kann. Zumindest die ihnen nahestehenden Gewerkschaften müssen überzeugt werden, damit sie den Kampf der Strasse nicht noch weiter anheizen. Die Linksparteien allerdings dürften versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen, um sich nun als alleinige Gegner des «Diktats aus Brüssel» zu profilieren. Die Kommunistische Partei und ihre starke Gewerkschaft Pame wird ihren Arbeitskampf mit Streiks fortführen, die ehemals eurokommunistische Linksallianz den «bürgerlichen Ungehorsam» weiter schüren, der sich darin äussert, dass Leute sich weigern, etwa Strassengebühren oder Sondersteuern zu zahlen.

Leute fühlen sich ausgepresst

Solange sich nicht wenigstens ein kleiner Hoffnungsschimmer auftut, die Rezession liesse sich eindämmen, werden die Gegner von Hilfspaketen und Sparmassnahmen weiter Zulauf bekommen. Immer breitere Schichten können sich einfach nicht noch mehr einschränken. Die Bürger sehen nach zwei Jahren harter Massnahmen nur, dass sich die Dinge verschlimmern. Bei galoppierender Arbeitslosigkeit, Geschäftsschliessungen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sind sie aufgerufen, immer neue Sondersteuern zu zahlen. «Dazu bin ich ja sogar bereit», sagt Manolis Panagias, «aber ich will endlich sehen, dass das etwas bringt.» Der Besitzer eines Bekleidungsgeschäfts in Piräus steht kurz vor dem Aus. «Ein Finanzexperte an der Regierung ist ja schön und gut. Aber wenn er so gute Kontakte zu den Europäern hat, dann muss er ihnen klarmachen, dass wir unsere Wirtschaft unbedingt in Gang bringen müssen.»

Dass das Land aus der Schuldenspirale herausfindet und sich ihm wieder eine langfristige Perspektive öffnet – dafür bedarf es eines Ministerpräsidenten, der endlich das tut, was Giorgos Papandreou immer wieder angekündigt hatte: Strukturreformen gegen klientelistische Interessen durchzusetzen, um die griechische Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu machen.