Völkermordklagen abgewiesen

Der Internationale Gerichtshof weist die gegenseitigen Völkermordklagen Serbiens und Kroatiens ab. Belgrad und Zagreb sind nicht unglücklich; sie hoffen nun, die Kriegsära ad acta legen zu können

Rudolf Gruber
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Die Richter des Internationalen Strafgerichts in Den Haag. (Bild: EQ-Images)

Die Richter des Internationalen Strafgerichts in Den Haag. (Bild: EQ-Images)

DEN HAAG. Mit einem salomonischen Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag hat gestern nach 15 Jahren das Klageduell zwischen Serbien und Kroatien ein Ende gefunden: In den Balkan-Kriegen der 1990er-Jahre seien zwar grauenhafte Verbrechen begangen worden, doch hätten beide Klageländer den Nachweis eines Genozids nicht erbringen können, begründete der vorsitzende Richter Peter Tomka die Abweisung der wechselseitigen Klagen.

Bosnische Klage abgewiesen

Bereits 2007 hatte der IGH eine entsprechende Klage Bosnien-Herzegowinas gegen Serbien abgeschmettert. Nur das Massaker von Srebrenica an 8000 moslemischen Bosniaken vor genau 20 Jahren wurde als Völkermord anerkannt, doch wurde Serbien freigesprochen, weil dem damaligen Kriegstreiber und Präsidenten Slobodan Milosevic die Alleinverantwortung nicht nachgewiesen werden konnte.

Aufrechnung der Opfer

Kroatien brachte die Klage 1999 ein, die damals regierenden Nationalisten des Republikgründers Franjo Tudjman waren überzeugt, damit durchzukommen. Sie bezichtigten Serbien der Politik der «ethnischen Säuberung» auf kroatischem Gebiet, «einer Art des Völkermords», wie es in dem Klagetext heisst. Ziel sei es gewesen, das kroatische Volk gewaltsam zu vertreiben oder auszulöschen. Kroatien machte Serbien für rund 12 500 Kriegstote sowie das Leiden von 7700 Gefangenen verantwortlich.

Serbien wartete mit der Gegenklage lange zu. Nach dem Sturz Milosevics im Jahr 2000 hofften dessen Nachfolger vergeblich, dass Kroatien die Klage zurückziehen werde. 2010 bezichtigte Serbien dann seinerseits Kroatien des Genozids an der dort lebenden serbischen Volksgruppe. Insgesamt seien während der vier Kriegsjahre 7000 Serben getötet worden, 2000 gelten weiterhin als vermisst. Zudem seien im August 1995 während der kroatischen Rückeroberung der selbsternannten Republik «Krajina» mehr als 200 000 Serben vertrieben worden.

Kaum Interesse an Aufarbeitung

Die Regierungen beider Länder sind über das Abschmettern ihrer Klagen nicht unglücklich, beide ehemaligen Feindstaaten an der politischen Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit kaum interessiert. In Serbien regieren heute Politiker, die einstmals zu den grössten Kriegshetzern zählten und sich heute als europäische Demokraten geben.

In Kroatien dürften vor allem Nationalisten, die sich als Befreier der Republik verstehen, in den bevorstehenden Wahlen von dem Urteil profitieren.

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