Vier Staaten als neuer Ostblock

Rudolf Gruber, Wien
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Populismus Viktor Orbán hat sich in acht Regierungsjahren ein eigenes Staatsmodell geschaffen, die «illiberale Demokratie», einer Art Alleinherrschaft, ähnlich der «gelenkten Demokratie» des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Orbáns Einfluss reicht mittlerweile weit über die Grenzen seines Landes hinaus. So haben ihm Vertreter des extrem rechten Lagers – Geert Wilders, Marine Le Pen und die deutsche AfD – umgehend zum Wahltriumph gratuliert. Orbán ist kein Rechtsradikaler, er ist schlicht ein zynischer Machiavellist, dem jedes Mittel und jede Idee recht ist, wenn sie seinem Machterhalt dient.

Die sogenannten vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, kurz V4 genannt, bilden mittlerweile den neuen «Ostblock» gegen die Alt-Mitglieder der EU. Und Orbán ist ihr Wortführer. In allen V4-Staaten dominiert derzeit der Populismus jeglicher Spielart, links oder rechts ist nicht von Belang.

Polens heimlicher Machthaber Jaroslaw Kaczynski ist innerhalb der EU Orbáns wichtigster Verbündeter, sein autokratisches Modell ist ihm ein Vorbild, beide verstehen einander prächtig. Der tschechische Präsident Milos Zeman und der kürzlich zurückgetretene, langjährige slowakische Robert Fico sind Ex-Linke, aber innerhalb der V4 Brüder im Geiste mit Orbán und Kaczynski. Dazu gehört auch der Prager Übergangspremier Andrej Babiš.

Allerdings sind die politischen Interessen der V4 unterschiedlich. Orbán beispielsweise kennt keine Berührungsängste mit Putin. Kaczynskis Polen hingegen pflegt inbrünstig die historische Feindschaft mit Russland. Die Tschechien sind eher EU-Skeptiker und verteidigen ihre Souveränität, wo sie können. Starke rechte Parteien gibt es auch in Rumänien und Bulgarien, haben aber wenig Berührung mit Ungarn.

Fans auch in Österreich

In gewisser Weise hat Viktor Orbáns Einfluss auch Österreich erfasst, namentlich den rechtspopulistischen Teil der Wiener Regierung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist ein erklärter Anhänger. So klagte er einmal über den Entscheidungsprozess in Österreich aufschlussreich: Hätte man Verhältnisse wie in Ungarn, «könnte ich’s machen wie der Orbán».

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, ein Christdemokrat, schätzt für seine strikte Migrationspolitik Orbán als starken Bündnispartner gegen die EU und die «Willkommenspolitik» der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Rudolf Gruber, Wien