Viel Lärm um Klage wegen Spionage gegen Unbekannt

WIEN. Die Nachricht, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA jahrelang europäische Regierungen ausspioniert haben soll, darunter auch die österreichische, ist in der Öffentlichkeit der neutralen Alpenrepublik nur ein nachrangiges Thema.

Rudolf Gruber
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Johanna Mikl-Leitner Innenministerin Österreichs (Bild: apa)

Johanna Mikl-Leitner Innenministerin Österreichs (Bild: apa)

WIEN. Die Nachricht, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA jahrelang europäische Regierungen ausspioniert haben soll, darunter auch die österreichische, ist in der Öffentlichkeit der neutralen Alpenrepublik nur ein nachrangiges Thema. die Zeitungen berichten darüber vorwiegend aus deutscher Perspektive.

Dramatische Auftritte

Dramatisch sind in Österreich bislang nur die Medienauftritte der zuständigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Im deutschen Fernsehen hatte die konservative ÖVP-Politikerin angekündigt, «Anzeige gegen Unbekannt» zu erstatten und zugleich forsch versprochen: «Wir fordern volle Aufklärung.»

Gesetzliche Grundlage für Mikl-Leitners Klage ist Paragraph 256 des österreichischen Strafgesetzbuches, wonach jemand, der zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet, betreibt oder unterstützt, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werde.

Mit der Formel «Anzeige gegen Unbekannt» scheint die Wiener Regierung aber lediglich ihre Ratlosigkeit im Umgang mit der Affäre zu verschleiern, um diplomatische Verwicklungen mit den USA und Deutschland zu vermeiden. Denn mit der Anzeige können NSA- und BND-Agenten gemeint sein, mit denen aber auch die österreichischen Sicherheitsbehörden seit Jahrzehnten eng kooperieren. Als Konsequenz müssten auch sie angezeigt werden.

Schweigen der Verantwortlichen

Anders als in Deutschland, wo Kanzlerin Angela Merkel im Fokus der Affäre steht, ist von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) kein Wort zu hören. Klug ist immerhin politisch verantwortlich für das Heeresnachrichtenamt, das für Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten zuständig ist. Sicherheitschef Konrad Kogler sagte der Wiener Zeitung «Kurier», die österreichische Justiz wolle mit der Anzeige Beobachterstatus in Verfahren in Deutschland erhalten, etwa im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ob die deutschen Behörden dazu bereit sind, sagte Kogler nicht. Im übrigen glaube er nicht, dass die NSA in Österreich direkt gelauscht habe; Österreichs Mail-Verkehr dürfte vielmehr über ausländische Server überwacht worden sein.

«Politischer Aktionismus»

Gerhart Rene Polli, der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, hat in einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur (apa) der Innenministerin und ihren Sicherheitsbehörden «politischen Aktionismus» vorgeworfen. Ähnliches lieferte die Regierung schon vor zwei Jahren, als durch die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden bekannt geworden war, dass Österreich bereits seit 1958 mit der NSA vertraglich kooperiert. Die gross angekündigten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu sind dann sanft entschlafen, ein von der Opposition geforderter parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde abgeblockt.

Laut Snowdens Unterlagen betreibt und finanziert der NSA östlich von Wien auf dem Donau-Hügel «Königswarte» eine Lausch-Station. Während des Kalten Kriegs waren die Antennen über den Eisernen Vorhang auf die Sowjetunion und ihre osteuropäischen Satellitenstaaten gerichtet, heute sind die Ziele die organisierte Kriminalität, Terrorismus und Wirtschaftsspionage.

Österreich aber war weder damals noch heute ein vorrangiges Ziel der NSA.

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