Viel für wenige, wenig für viele

Der deutsche Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat gestern den neuen Armutsbericht vorgelegt – mit drastischen Zahlen: Jeder vierte Deutsche ist arm oder rutscht nur dank staatlicher Hilfe nicht in die Armut ab.

Fritz Dinkelmann/Berlin
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Schon seit einem halben Jahr sickerten immer wieder Zahlen aus dem Armutsbericht der Bundesregierung an die Öffentlichkeit – nun liegt die Analyse vor, und sie bestätigt alle gehegten Befürchtungen: 13 Prozent der Bundesbürger sind arm und müssen im Monat mit weniger als 781 Euro netto leben. Weitere 13 Prozent rutschten ohne staatliche Hilfe in die Armut ab.

Im vergangenen Jahrzehnt schrumpfte in Deutschland die Mittelschicht um über fünf Millionen Menschen. Besonders bedrückend sei, so Arbeitsminister Olaf Scholz, dass auch immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, die voll erwerbstätig sind. Ernst Dieter Rossmann, der sozialdemokratische Vorsitzende der Parlamentarischen Linken hat den Bericht auf den Punkt gebracht: «Die einen haben zu wenig, die anderen zu viel.»

Streit um Steuerpolitik

CSU und Teile der CDU sehen sich in ihrer Annahme bestätigt, dass die geringen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden müssen – die Debatte darüber entbrannte in der Grossen Koalition schon vor der Publikation des Armutsberichts. Finanzminister Steinbrück (SPD), der unbedingt an seinem Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten will, liess verlauten, Steuersenkungen seien mit ihm nicht zu machen. Doch bald wird in Deutschland wieder gewählt und auch die SPD fordert nun Steuersenkungen für jene wachsende Mehrheit der Bevölkerung, die nur wenig verdient. Die geringen Einkommen müssten entlastet werden, sagte Karl Lauterbach, sozialpolitischer Experte der SPD. «Wir brauchen eine neue Solidarität. Ohne Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird es nicht gehen.» Lauterbach plädiert für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern. Diese lehnen die Liberalen ab, die Reichtumssteuern für kontraproduktiv halten und namentlich der SPD die Schuld am fortschreitenden Schrumpfungsprozess des Mittelstandes geben. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss sich deshalb der Union an, wonach «seriöse Armutsbekämpfung mit einer deutlichen Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen» beginne. Für eine entsprechende Entlastung dieser Einkommensschichten sprach sich gestern auch Michael Fuchs (CDU) aus, mittelstandspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Und Josef Schlarmann, Chef der Mittelstandsvereinigung der Partei sprach von «heimlichen Steuererhöhungen durch die Steuerprogression», die der Staat den Kleinverdienern wieder zurückgeben müsse.

«Bittere Früchte»

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn kritisierte die «Untätigkeit der Regierung, die endlich aufhören müsse zu lamentieren und handeln». Zum Beispiel mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro. Die Linke sieht im Armutsbericht die bitteren Früchte sozialdemokratischen Regierens – Klaus Ernst, Vizechef der Linkspartei sprach von einem «Dokument des Scheiterns der SPD».

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