Victor Pontas Tage sind gezählt

Die Korruptionsjäger in Rumänien machen Ernst: Gestern ist gegen Regierungschef Victor Ponta Anklage wegen Korruption und Geldwäsche erhoben worden. Ein Novum in dem Land.

Rudolf Gruber
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BUKAREST. Ohne Kittel, nur im weissen Hemd und auf Krücken humpelte Victor Ponta gestern mittag in das Gebäude der Anti-Korruptions-Behörde DNA. Er hatte sich vor wenigen Wochen einer Knieoperation unterzogen. Weil er sich von Spezialisten in Istanbul behandeln liess, als gäbe es in Rumänien keine Orthopäden, kamen bereits Gerüchte auf, Ponta wolle sich der Justiz entziehen und ins Ausland absetzen.

Lange Anklageliste

Aber er hielt Wort, kehrte zurück nach Bukarest und stellte sich dem DNA – humpelnd. «Brecht mir meine Krücken nicht», scherzte er im Getümmel der Journalisten. Politisch zu Fall bringen könnten ihn die kriminellen Machenschaften, die ihm vorgeworfen werden. Vom DNA-Ankläger bekam der 42jährige Premier und Ex-Chef der Sozialdemokraten (PSD) zu hören, dass er fortan nicht mehr als Verdächtiger geführt werde, sondern als Angeklagter, und dass Teile seines Vermögens beschlagnahmt würden. Im August hat er den nächsten Termin bei der DNA.

Ponta werden Aktenfälschung, Geldwäsche, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Machtmissbrauch vorgeworfen. Die ersten drei Anklagepunkte beziehen sich auf seine Zeit als Partner der Bukarester Anwaltskanzlei seines Studien- und Parteifreundes Dan Sova. Dabei geht es um Beraterverträge mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari, bei denen laut DNA der Staat um rund 800 000 Euro geprellt wurde. Als eine Finanzprüfung anstand, habe Ponta 17 Rechnungen nach dem «Copy-Paste»-Verfahren gefälscht und damit Leistungen vorgetäuscht, die nie erbracht worden waren. Ponta aber habe von Sova 55 000 Euro Honorar erhalten. Nach seiner Wahl zum Premier bedankte sich Ponta bei Sova, heute ein einflussreicher Geschäftsmann, und machte ihn zum Minister.

Ponta bestreitet alle Vorwürfe. Bereits bei seinem Amtsantritt 2012 war er als Plagiator in die Kritik geraten: Erst, als eine Kommission ihm nachwies, dass er seine Dissertation grossteils abgeschrieben hatte, legte er den Doktortitel ab. Die Tat selbst bestreitet er nach wie vor.

Couragierte Ermittler

Ponta, ein ehrgeiziger Karrierist und Technokrat, ist der erste rumänische Regierungschef im Amt, der vor Gericht angeklagt wird. Dass in Rumänien die Justiz bis in höchste Kreise ermitteln kann, ist ausschliesslich den couragierten Juristen der Anti-Korruptions-Behörde zu verdanken, die diese bislang vor politischem Einfluss weitgehend schützen konnten. Bislang wurden ein Ex-Premier, Pontas politischer Ziehvater Adrian Nastase, sechs Minister sowie Dutzende Abgeordnete und einflussreiche Geschäftsleute wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens dürften Pontas Tage als Regierungschef gezählt sein. Am Sonntag trat er schon als Chef der PSD zurück. Nicht freiwillig, wie Medien berichten. In der postkommunistischen PSD werden bereits Szenarien zu einer Ablösung Pontas auch als Premier durchgespielt, weil er mittlerweile dem Image der Partei eher schade als nütze.

Die Parteichefs der PSD haben sich nach dem Abgang des Patriarchen Ion Iliescu alle als Marionetten mächtiger und korrupter Seilschaften aus Altkommunisten und jungen Karrieristen erwiesen. Vor rund einem Monat hatte Ponta die Abgeordneten der Regierungsmehrheit noch hinter sich: Sie lehnten es ab, seine Immunität aufzuheben und ihn der Justiz auszuliefern. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er diesen politischen Schutzschild verliert.

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